Bierkisten sind kein Bettgestell – Bayerns Brauereien fördern
Die Rückgabebereitschaft der Verbraucher bei Mehrwegpfand sinkt stark. Darunter leiden insbesondere mittelständische Brauereien, da eine hohe Diskrepanz zwischen den Anschaffungskosten für Mehrweggebinde und aktuell geltenden Pfandsätzen besteht. Um die in Bayern einzigartige Brauereienlandschaft zu unterstützen, fordern die Jungen Liberalen Bayern in Deutschland die Erhöhung der Pfandsätze für den Rahmen an sich auf 5,00 EUR. Gültigkeit: […]
Neue Hürden für Ausländer in der bayerischen Fischerei?
Neue Hürden für Ausländer in der bayerischen Fischerei? Die JuLis sagen Nein zum falschen Handeln in der Regierung In Bayern ist das Angeln eine angesehene und vielfach ausgeübte Freizeitbeschäftigung. Sie wird nicht nur von Bayern und Deutschen ausgeübt, sondern auch von vielen eingewanderten Osteuropäern bzw. Russen, da das Angeln dort ebenfalls sehr intensiv ausgeübt wird […]
Was ist schon die Wahrheit, wenn es auch schnell gehen kann? – Kritik und Ideen für eine StPO Reform
Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Gerade weil wir den alleinigen Strafanspruch in die Hände des Staates legen, muss die Gesellschaft sich sicher sein könne, dass dort alles gerecht abläuft. In den letzten Jahren wurden viele Schritte unternommen, Strafverfahren zu Beschleunigen. Der Wunsch auf Beschleunigung darf dabei jedoch nicht zu Lasten der Tatsachenaufklärung […]
Für einen Weg aus dem Extremismus!
Für einen Weg aus dem Extremismus! Finanzierung der Ausstiegsförderung sicherstellen Die Jungen Liberalen Bayern erachten die Prävention von extremistischen Tendenzen, die Unterstützung beim Ausstieg aus extremistischen Organisationen und die Opfer- und Angehörigenberatung für essenzielle gesellschaftliche Aufgaben. Eine hinreichende Finanzierung von in diesem Bereich agierenden Initiativen ist für uns Grundlage für deren Erfolg. Die Evaluierung der […]
Blutspende in der heutigen Zeit
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Lockerung der Blutspendevoraussetzungen im Hinblick darauf, dass es einen weitaus größeren Bedarf an gespendeten Blut gibt, als überhaupt verfügbar ist. So werden trotz des Mangels an ausreichenden Blutspenden immer noch Homosexuelle ausgeschlossen und durch die Klassifizierung als Risikogruppe unzutreffend klassifiziert, unabhängig davon ob sie nun seit Jahren in einer […]
Make Statements count again – Posts von Ministern archivieren
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass künftig Posts von Mitgliedern von Bundes- und Landesregierung in den sozialen Medien in einer angemessenen Form gespeichert werden. Eine entsprechende Anpassung des Bundes- und des Landesarchivgesetzes hat zu erfolgen. Gültigkeit: 5 Jahre
Gleichstellung ja! – Aber bitte verfassungskonform.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, bezüglich des am 31. Januar 2019 im brandenburgischen Landtag beschlossenen Gesetzes zur Geschlechterparität bei Landtagswahllisten einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 93 I Nr. 2 GG, 76ff. BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Ebenso fordern wir die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dazu […]
Freiheit geht Hand in Hand mit Verantwortung – auch für König Fußball
Der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist staatliche Aufgabe, die durch die Polizei erfüllt wird. Fußballspiele sind wichtige gesamtgesellschaftliche Ereignisse. Die Sicherheit bei diesen Ereignissen soll daher weiter vom Staat aus gewährleistet werden. Gleichzeitig hat die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL GmbH) einen Sondervorteil, wenn sie Gewinne erwirtschaftet bei Risikospielen, die […]
SMV – Mehr als Kuchenverkauf!
Die Jungen Liberalen Bayern sind der festen Überzeugung, dass eine gute Schulgemeinschaft an Bayerns Schulen nur mit reellen Einbringungsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler existieren kann. Um die Möglichkeit der Partizipation der Schülerschaft an der Schulgemeinschaft zu verbessern, fordern die Jungen Liberalen Bayern: Schülersprecherwahlen mit aktivem und passivem Wahlrecht für jeden Schüler Die Möglichkeit, Schüler- […]
Verpflichtender Sexualkundeunterricht
Die Jungen Liberalen Bayern fordern verpflichtenden Sexualkundeunterricht als Teil des Biologieunterrichts der weiterführenden Schulen, sowie des Heimat- und Sachkundeunterrichts der Grundschulen, für alle Schüler im Freistaat Bayern und im gesamten Bundesgebiet. Bei zeitlicher Knappheit innerhalb eines Schuljahres sprechen wir uns dafür aus, keinesfalls den Sexualkundeunterricht einzuschränken oder entfallen zu lassen. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: BV […]
Kostenfreiheit des Schulweges
Bildung ist ein Grundrecht und die Basis für ein eigenverantwortliches Leben. Ein sicherer und schneller Weg in eine Bildungseinrichtung liegt im Allgemeinen staatlichen und gesellschaftlichen Interesse. Der Landeskongress möge daher beschließen: Das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs muss unabhängig von der Entfernung des Wohnsitzes des Schülers von der Bildungseinrichtung gelten (aktuell mindestens 3 km; […]
Ohne Arbeit kein Lohn – Wirtschaft und Gesellschaft jetzt schützen
Die Welt steckt in einer Gesundheitskrise. Zu dieser Krise kommt nun die Gefahr einer Rezession hinzu. Wir sehen uns einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung ausgesetzt. Damit es auch nach der Covid19-Pandemie noch eine Wirtschaft gibt und möglichst wenige Arbeitsplätze in der Folge verloren gehen, muss der Staat jetzt handeln. Dabei ist es gut und wichtig, […]
Sofortmaßnahmen für die lokale Wirtschaft
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass Unternehmen und Gewerbetreibende eine Stundung der kommunalen Abgaben bis Ende des Jahres beantragen können und dies auch gewährt wird. Zudem sollen die Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer bei Bedarf auf Null Euro heruntergesetzt werden können. Eine Stundung ist ohne Verzinsung zu erfolgen. Der Bund gewährt den Kommunen zinsfreie Kredite zum […]
Fairness und Planbarkeit – aber keine Geschenke. Abitur in der Corona-Krise
Die Jungen Liberalen Bayern nehmen die aktuelle Debatte um einen Verzicht auf Abiturprüfungen als eine für viele betroffene junge Menschen Entscheidende wahr. Für uns ist selbstverständlich, dass die betroffenen Schüler unter keinen Umständen die Leidtragenden der aktuellen, einzigartigen Krise sein dürfen. Insbesondere aus Gründen der Fairness gegenüber allen vorher und nachher regulär geprüften Abiturienten, halten […]
Europas Werte auch während Corona-Krise schützen
Die Europäische Union ist für uns Junge Liberale Bayern nicht nur ein Binnenmarkt, sondern vielmehr als das auch eine Wertegemeinschaft. Die Wahrung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zählen mit zu den größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gerade Krisen wie die aktuelle COVID19 Pandemie stellen diese Errungenschaften in Frage. Uns ist bewusst, dass zum Schutz […]
Digitale Lernangebote schaffen! Bildungschancen trotz Corona-Krise sichern!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen stärkeren Ausbau von digitalen Bildungsangeboten, gerade mit Blick auf den schulischen Bereich. Dies schließt folgende Positionen mit ein: Zukünftig muss der Freistaat Bayern genügend Serverkapazität bereithalten, um immer uneingeschränkt vom analogen zum digitalen Unterricht wechseln zu können. Um die Chancen digitalen Unterrichts besser auszunutzen, soll für jede Klasse obligatorisch […]
Corona-Krise: Notwendige Maßnahmen und Lehren
Die Corona-Pandemie hat uns alle fest im Griff. Sie zeigt auf dramatische Weise die Zerbrechlichkeit unserer globalen Gesellschaft und hat schon jetzt zu massiven Eingriffen in sowie unabsehbaren Folgen für unsere Art zu Leben geführt. Es ist jetzt in erster Linie wichtig, die Zahl der Toten durch COVID-19 einerseits und die langfristigen Folgen für Freiheit […]
Kindertagespflege wieder attraktiv machen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass Pflegetagekräfte unlimitiert Pflegeverhältnissen mit Kindern schließen dürfen, solange nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden (vgl. § 43 Abs. 3 SGB VIII). Dementsprechend sollen Art. 9 Abs. 2 S. 1 und der Text „oder insgesamt mehr als 16“ in Art. 9 Abs. 2 S. 1 Nr 1 BayKiBiG […]
Verminderter Umsatzsteuersatz für Damenhygieneartikel
Die Jungen Liberalen Bayern fordern kurz- bis mittelfristig, dass für Menstruationshygieneartikel nur der verminderte Mehrwertsteuersatz fällig wird. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: BV Mittelfranken
Wahlergebnisauszählung am Puls der Zeit
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Reform des Auszählungssystems für Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern. Das bisherige System benachteiligt kleine Fraktionen, welche auf die konkrete Auszählung der Zweitstimmenergebnisse angewiesen sind. Eine Beschleunigung des Zählprozesses ist unabdingbar, d.h. personenbezogene Schnellmeldungen sollen innerhalb von 24 Stunden vorliegen. Diese müssen aber nicht rechtlich bindend sein. Solange die Zählprozesse […]
Born to be wild – Nie wieder Taxi Mama
Wir Junge Liberale fordern eine Reform für den Erwerb des Führerscheins der Klasse AM. Die Kosten für den Führerschein der Klasse AM sollen auf ein für Schüler bezahlbares Niveau gesenkt werden, wofür wir uns bei der Ausbildung an den Anforderungen für den Mofaführerschein orientieren möchten. Der Pflichtumfang für die Ausbildung umfasst demnach: 6 Theoriestunden (90 […]
