Die aktuellen Bilder aus der Republik Belarus schockieren uns. Die EU darf zu der offensichtlichen Wahlfälschung durch Machthaber Aljaksandr Lukaschenko nicht tatenlos schweigen. Wenn Menschen die für Ihre demokratischen Rechte auf die Straße gehen, zusammengeschlagen, entführt und misshandelt werden, dann erwarten diese zu Recht, dass sich eine Wertegemeinschaft wie die europäische Union für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzt.
Wir Junge Liberale Bayern unterstützen die zivilgesellschaftliche Bewegung in Belarus und stehen fest an der Seite derer, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
Wir fordern daher:
- Das Hinwirken der EU auf die internationale Nichtanerkennung des Wahlergebnisses in Belarus vom 09. August 2020
- Demokratische Neuwahlen unter Aufsicht der OSZE
- Ein klares Bekenntnis der EU für Demokratie und Freiheit der Menschen sowie gegen willkürliche Verhaftungen, gegen Polizeigewalt und gegen Manipulation des Internet
- Den Rücktritt Aljaksandr Lukaschenkos und die Einsetzung einer Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen unter Aufsicht der OSZE
- Die sofortige Freilassung politischer Gefangener und Demonstrierender
- Das Angebot technischer Unterstützung der Wahldurchführung durch das Auswärtige Amt
- Das zeitnahe formale Beschließen und Inkrafttreten der angekündigten, personenbezogenen Sanktionen der EU gegen Individuen in Belarus, die zur Wahlfälschung beigetragen haben oder Gewalt gegen Demonstrierende beauftragt haben
- Das potentielle Verschärfen der individuellen Sanktionen und das potentielle Ausweiten der Sanktionen bei einer weiteren Eskalation der Lage und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Dies schließt auch Aljaksandr Lukaschenko nicht aus
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragssteller: Landesvorstand Bayern, Bezirksvorstand Schwaben, Bezirksvorstand Mittelfranken, Bezirksvorstand Unterfranken, Bezirksvorstand Oberfranken, Bezirksvorstand Oberpfalz, Bezirksvorstand Niederbayern, Bezirksvorstand Oberbayern, Stadtvorstand München