Zurück zu allen Beschlüssen
  • Beschlussorgan: Erweiterten Landesvorstand

Der Verwaltung auf die Finger schauen; Stärkung der Informationsfreiheit in Bayern

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Angleichung des Art. 36 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) an die bundesgesetzliche Regelung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Zudem soll ein Informationsfreiheitsregister geschaffen werden, in dem alle Antworten auf Bürgeranfragen veröffentlicht werden müssen.

Antragssteller: KV Rangau (verwiesen vom 93. Landeskongress)

Gültigkeit: 5 Jahre

 

Weitere Beschlüsse

16.10.2026

Null Toleranz für Antisemitismus – klare Kante nach der Berlin-Wahl auch in Bayern

1. Klare Abgrenzung zur Partei „Die Linke“  Die JuLis Bayern schließen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke, der Linksjugend [’solid]...
lesen
17.10.2026

Verwaltung mit Garantie – Für verbindliche Fristen, Genehmigungsfiktionen und ein echtes Serviceversprechen in Bayern

I. Präambel: Vom Bittsteller zum Kunden – Der Staat als verlässlicher Dienstleister Für uns Junge Liberale Bayern gilt ein unumstößlicher...
lesen
17.10.2026

KI-Kompetenzen in Verwaltung und Bildung stärken

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Kommunen in Bayern sowie den Freistaat Bayern auf, regelmäßige und qualitativ hochwertige Fort- und...
lesen