EU-Leistungsschutzrecht und Presseverlegerrecht – Keine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit
Wir Junge Liberale sprechen uns gegen die Einführung des Europäischen Leistungsschutzrechts und Presseverlegerrechts, durch die EU, in der vorgeschlagenen Form aus, und wollen auch die FDP zur klaren Stellungnahme gegen dieses bewegen. Handlungsbedarf bei der Monetarisierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten besteht in dieser Form nicht, da es bereits Urheberrechtliche Handhaben gegen nicht lizensierte Vervielfältigung von geistigem Eigentum gibt, und ein Leistungsschutzrecht in benannter Form in Deutschland keine positiven Effekte hervorgerufen hat.
Die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form lehnen wir mit Blick auf Artikel 17 des Richtlinienentwurfs entschieden ab.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragssteller: KV Regensburg, Florian Hilpoltsteiner