Die Jungen Liberalen Bayern bedauern die Inhaftierung von Menschen in der Türkei aus
Gründen, welche willkürlich und eines Rechtsstaates unwürdig sind. Auch Bürger der EU
werden von diesen autokratischen Methoden nicht verschont.
Gleichzeitig lassen sich die europäischen Regierungen vom türkischen Autokraten
Erdogan aufgrund des Flüchtlingsdeals in eine Art Geiselhaft nehmen und weigern sich
alle notwendigen Schritte zu unternehmen, ihre Bürger zu schützen und zurück zu
holen.
Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern neben dem Abbruch der EU-
Beitrittsverhandlungen:
1. die europäischen Präferenzabkommen mit der Türkei sind sofort aufzukündigen.
2. die Aussetzung des Assoziationsabkommens mit der Türkei.
Diese Forderungen sollen so lange durchgesetzt werden, bis die Türkei alle willkürlich verhafteten EU-Bürger freigelassen hat und ihnen die Ausreise zurück in ihre Heimat gestattet.
Weiterhin muss Ankara darauf hingewiesen werden, dass sich eine Demokratie nicht von
Machtspielchen beeindrucken lässt.
Die Bundesregierung, wie die Europäische Union, bekennt sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten. Sie müssen Grundvoraussetzung zu Beitrittsverhandlungen sein.
Antragsteller: Junge Liberale Niederbayern
Gültigkeit: 5 Jahre
