I. Präambel

Der organisierte Liberalismus in Bayern steht vor vielfältigen Herausforderungen.

Wir erleben eine umfassende Polarisierung der Gesellschaft, die es faktenbasierten, differenzierten Meinungen schwermacht, Fuß zu fassen. Dies erleben wir in jüngster Zeit auch an einer schwierigen Lage für die FDP und uns JuLis – nicht nur in
Bayern.
Umso wichtiger ist es also jetzt, sich auf unseren gemeinsamen Wertekonsens und daraus
entstehende Forderungen zurückzubesinnen. Dies soll mit nachfolgendem grundlegenden Positionspapier geschehen, das als “Fundament” für unsere politische Agenda dienen soll und dem jungliberalen Landesverband Bayern auch auf Bundesebene eine eigene Identität gibt.

II. #JuLisBayern – unsere grundlegende politische Identität

Was macht uns JuLis Bayern grundlegend aus? Ein Verband von Individualisten, die gemeinsam für Liberalismus und die junge Generation in Bayern streiten. Wir positionieren uns im Sinne des politischen Spektrums weder auf der linken, noch auf der rechten Seite, sondern wollen vielmehr die Mitte der Gesellschaft vertreten. Vor diesem Hintergrund stehen wir an erster Stelle für eine pragmatische, vernunftgeleitete und zugleich objektive Realpolitik. Wir beabsichtigen, Interessen und Perspektiven aller in unsere politische Entscheidungsfindung einzubeziehen, statt Einzelne ideologisch zu begünstigen.
Dabei ist der Grundsatz unseres politischen Handelns der Liberalismus. Jedes Individuum soll sich in unserer Gesellschaft bestmöglich frei entfalten können. Allerdings ist diese Freiheit nicht als Einbahnstraße zu verstehen. Wir erwarten von jedem Mitglied der Gesellschaft, dass es Verantwortung für sich und für sein Umfeld übernimmt. Wir verurteilen jede Form von
verantwortungsloser Freiheitsgestaltung.

1. Dein Leben, Deine Freiheit!

“Wer entscheidet über Dein Leben? Du selbst!”
Die JuLis Bayern stellen den mündigen Menschen in den Vordergrund. Für uns ist klar, dass sich Politik von staatlicher Bevormundung abwenden sollte. Die Freiheit des Einzelnen soll so stark wie möglich politische Leitlinien des Staates bestimmen. Dabei ist insbesondere wichtig, dass Aufbau, Funktion und Gesetzgebung unseres Landes darauf ausgerichtet sind, dass jede Person frei über ihr Tun und Lassen entscheiden kann.
Der Freistaat Bayern muss sich von seiner verkrusteten Politik der Bevormundung und Kontrolle abwenden und auch ein tatsächlicher Frei(heits)staat werden. Unser Ziel lautet nur so viel staatliche Regulierung, wie notwendig.
Dieser Freiheitsbegriff muss sich auch in der Gesellschaft widerspiegeln. Wir leben Offenheit, Vielfalt und Toleranz innerverbandlich und projektieren diese Werte auf die deutsche Gesellschaft. Dazu steht vor allem der Wert der Gleichberechtigung an erster Stelle. Wir lehnen jegliche Form von diskriminierendem oder gar ausgrenzendem Verhalten
aufgrund individueller Eigenschaften aufs Schärfste ab.

An dieser Stelle bekennen wir uns unerschütterlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wer gegen diese verstößt, hat sowohl in unserem Verband als auch in unserer Gesellschaft keinen Platz. Abgesehen davon treten wir für
Meinungsfreiheit ein. Cancel Culture wollen wir canceln, denn Meinungen sind auch dann berechtigt, wenn sie nicht in den Mainstream passen. Hier wollen wir für eine Öffnung des Diskurses an vielen Stellen eintreten, solange die freiheitlich
demokratische Grundordnung unangetastet bleibt.
Für uns ebenfalls unantastbar sind die individuellen Freiheitsrechte: Religionsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf Eigentum, Informations- und Pressefreiheit, Datenschutz und all jene, welche unmittelbar in unserem Grundgesetz
verankert sind.

2. Weil es der Staat nicht besser kann!

Wir JuLis Bayern fordern so wenig Staat wie möglich! Ein schlanker, moderner und zukunftsorientierter Staatsapparat lässt seine Bürger weitgehend in Ruhe, anstatt sie andauernd zu regulieren. Der Staat soll sich quasi selbst an den bayerischen Grundsatz “Leben und leben lassen” halten.
Unsere Vision ist ein Staat, der sich auf seine Hauptaufgaben einer funktionierenden Gesellschaft beschränkt: außenpolitische und innere Sicherheit, Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips und Durchsetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bei einigen Themen sehen wir es als erforderlich an, den Markt zu Gunsten
des Allgemeinwohls stark zu beschneiden, wir wollen aber auch hier Raum für private Initiativen lassen. Darunter fallen zum Beispiel Gewährleistung der notwendigen Infrastruktur für Mobilität, Energieproduktion und Gesundheitsversorgung und
all jener (Gesellschafts-)Bereiche, die für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar sind. In anderen Bereichen befürworten wir private Lösungen nach dem Motto “Privat vor Staat”.
Den oben genannten Grundsatz unberührt, stellen wir trotzdem natürlich fest, dass es einen Staat braucht, um das Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln, die Einhaltung aller Gesetze zu überwachen und Dinge wie den gemeinsamen Klimaschutz anzuleiten. Für uns endet die Freiheit des Einen dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Als JuLis fordern wir also keinen Nachtwächterstaat. Am wichtigsten ist uns, dass für Bürger und Unternehmen adäquate Rahmenbedingungen geschaffen werden. In diesem Rahmen soll nicht nur eine freie, selbstbestimmte Lebensgestaltung gewährleistet werden, sondern gerade Start-Ups und Unternehmen ein investitionsfreundlichen Rahmen bieten.
Zur Aufgabe des Staates gehört es auch, jedem Bürger den Weg zu einem eigenbestimmten, mündigen Leben zu ebenen. Dies wollen wir durch entsprechende Bildungsmaßnahmen und einer strukturell gerechten Bildungspolitik erreichen.

3. #germanDream – ein Land, in dem Du alles werden kannst

Der Grundsatz, auf dem wir unsere Programmatik aufbauen, ist, dass jeder und jede hier alles werden können soll. Unabhängig von Herkunft, Elternhaus oder Wohnort soll jede Person ihre individuellen Ziele und Träume in Deutschland bestmöglich umsetzen können. Chancengerechtigkeit ist dabei ein Schlüsselprinzip, zu dessen Herstellung sich das Handeln
der Politik verpflichten muss, denn wir wollen jeder Person ihre individuelle Selbstverwirklichung ermöglichen.
Wir als Junge Liberale wollen deshalb, dass jeder Mensch in Deutschland ein Aufstiegsversprechen bekommt, das auch reell erreichbar ist. Hier muss insbesondere moderne Bildungspolitik ansetzen und nicht nur Diskrepanzen zwischen den
Chancen verschiedener Gesellschaftsschichten abbauen, sondern auch Talente gezielt fördern und die schulische, berufliche und akademische Bildung Deutschlands auf ein neues exzellentes Level heben und international wettbewerbsfähig machen.
Wir setzen auf den Grundsatz, dass der Staat es bestmöglich unterstützen soll, die eigenen individuellen Ziele durch eigene Leistung zu erreichen. Dabei ist es uns wichtig zu betonen, dass wir keine Kariere Entscheidung einseitig subventionieren wollen. Für uns gilt: „Meister = Master“.

4. Sparnation Deutschland – zukunftsfähige Finanzpolitik

Wir verfolgen die langfristige Schuldenminimierung Deutschlands, um die Wirtschaftlichkeit des Haushalts zu sichern. Im Zuge dessen sind wir gegen eine Neuaufnahme von Schulden. Insbesondere sollen alle bestehenden und neuen Ausgaben, die der Staat tätigt, genau auf den Prüfstand gestellt werden. Neben eines ausgeglichenen Bundeshaushalts streben wir auch die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zukünftiger Generationen an, indem zukünftige Investitionen genauer auf den jeweiligen Nutzen überprüft werden.
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für uns ein essenzielles Ziel.
Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Digitalisierung, Forschung, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und unser Bildungssystem müssen im Rahmen der Schuldenbremse priorisiert werden. Ein strukturelles Defizit, was insbesondere durch Subvention der Renten- und Sozialversicherung verursacht wird, muss vermieden werden. Das Hauptaugenmerk der Staatsausgaben soll dabei auf sozialer Sicherung, Bildung, Digitalisierung, militärischer Verteidigungsfähigkeit und Forschungsinvestitionen liegen. Das grundlegende Ziel jeder staatlichen Finanzpolitik soll sein, den Staatshaushalt so schlank wie möglich zu halten.

Das kapitalgedeckte Rentensystem soll durch eine diversifizierte Anlage verschiedener Finanzprodukte, darunter beispielsweise Aktien und Fonds, des deutschen Staates an dem Kapitalmarkt finanziert werden, um das Risiko der Kapitalanlage weitestgehend zu streuen.

5. Kapitalismus ist geil!

Wir JuLis Bayern sind große Kapitalismus-Fans. Denn nur der Kapitalismus ermöglicht ein Leben in Wohlstand für alle und schafft Fortschritt. Wir bekennen uns hiermit klar zur sozialen Marktwirtschaft als etablierte Wirtschaftsform für unsere Gesellschaft. Ziel wirtschaftspolitischen Strebens muss es sein, eine freie Wirtschaft zu ermöglichen. Wir
bekennen uns klar zur sozialen Marktwirtschaft und setzen uns für einen möglichst freien Handel ein. Damit das gelingt müssen die durch den Staat zu treffenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf rationaler, analytischer und ethischer Grundlage erfolgen. Priorität der Wirtschaftspolitik muss es sein, bestehende Handelsbarrieren (wo vorhanden) abzubauen und insbesondere international freien Handel zu gewährleisten. Die Globalisierung ist ein großer Fortschritt unserer Zivilisation – wir wollen diese noch weiter vorantreiben und einen freien globalen Markt schaffen.

6. Humanistischer Liberalismus 2.0 in unserem Sozialstaat

Grundlage unseres gesellschaftlichen Verständnisses ist die soziale Marktwirtschaft. Trotz der Gewährleistung eines möglichst schlanken Staates ist es dennoch gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Im humanistischen Liberalismus werden die Schwächeren bestmöglich von der Gesellschaft unterstützt. Dies gilt beispielhaft für
Arbeitsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Krankheit, psychische Erkrankung, Alter oder Mutterschutz.
Für uns steht dabei aber der Mensch im Vordergrund.
Wir fordern eine andere Mentalität bei der Sozialpolitik: Schluss mit der Gießkanne! Es muss sowohl zukünftig evaluiert werden, dass Leistungen tatsächlich einen Mehrwert bieten. Sozialpolitik ist nicht unbedingt teuer, sondern muss – ausgerichtet auf ein humanistisches Zielbild – Bildung und Entbürokratisierung beinhalten. Unser Ziel sind Bürger, die im
Rahmen eines selbstständigen Lebensstils gewillt sind, von eigener Leistung zu profitieren. Grundsätzlich fordern wir eine Refokussierung des Sozialsystems auf seine tatsächlich notwendigen sowie ebenfalls notwendige, noch nicht erfasste Elemente. Immer weiter ausufernde Leistungsansprüche für gleiche Personengruppen hingegen sehen wir kritisch und stehen hier für einen anderen Ansatz.

7. Klimaschutz als Freiheitsschutz

Klimaschutz ist klar Freiheitsschutz. Wir JuLis Bayern verfolgen die Vision eines klimaneutralen Europas, das ein Vorbild für den Rest der Welt im Klimaschutz bedeutet. Das wollen wir mit einem sektorenübergreifenden, EU-weiten CO2
Zertifikatehandel erreichen. Generell ist uns klar, dass nur die zügige Erreichung der Klimaneutralität den Klimawandel abschwächen kann. Energiepolitisch ist hier schnelleres Handeln gefordert: Wir setzen klar auf klimaneutrale
Energiequellen. Erneuerbare Energien, Stromtrassen und Energiespeicher müssen schleunigst ausgebaut werden, ebenso fordern wir den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Forschungsinvestitionen im Bereich der Energiepolitik müssen hohe Priorität erhalten, in besonderem Maße Forschungsprojekte zur Kernfusion.
Doch auch im Bereich der klimafreundlichen Mobilität erkennen wir einen akuten Handlungsbedarf. Deswegen setzen wir uns einerseits aktiv für einen verstärkten Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur deutschlandweit ein. Andererseits halten wir es
aber auch für sinnvoll, weiteren Fortbewegungsmöglichkeiten freien Raum zu machen. So können beispielsweise Elektromobilität, Wasserstoff, E-Fuels oder auch diverse andere Antriebsformen einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor leisten. Als Mittel zur Umsetzung setzen wir hierbei nicht auf staatliche
Subventionen, sondern auf einen freien Markt, der den effizientesten Antriebsformen effektiv zur Durchsetzung und gesellschaftlichen Verbreitung verhelfen wird. Bei Klima- und Energiepolitik ist uns eine neutrale Fokussierung auf die zielbringenden Projekte wichtig, der Diskurs muss ideologiefrei geführt werden.

8. Für eine freie, liberale Welt

Wir leben in einer außenpolitisch brenzligen Lage. Der Vormarsch des Autoritarismus muss gestoppt werden, was nur mit einer stärkeren Allianz von weltweiten Demokratien gelingt. Was nach einem erneuten kalten Krieg klingt, ist längst Realität, leider aber in “heißer” Form in der Ukraine. Wir JuLis stehen an dieser Stelle klar für eine wertegeleitete Außenpolitik ein,
die Menschenrechte über wirtschaftlichen Benefit stellt. Dies führt zu der Notwendigkeit, menschenrechtsverachtende Autokratien wie China, Nordkorea, Belarus, den Iran oder Russland wirtschaftspolitisch zu bekämpfen,
zu sanktionieren, den Handel einzuschränken, Oppositionsbewegungen zu stärken und eine außenpolitische Isolierung herzustellen. Das Ziel ist dabei, durch Einflussnahme bspw. auf die meist staatsgelenkte Wirtschaft dieser Staaten das Regime zu schwächen und zu Fall zu bringen. Ein harter Wettkampf mit Systemrivalen, wie zum Beispiel China, ist unserer Auffassung nach deshalb unausweichlich.
Genauso wichtig ist es auf der anderen Seite, unsere Beziehungen zu demokratischen Ländern in der ganzen Welt stark zu intensivieren. Wir JuLis Bayern fordern deshalb eine Allianz aller liberalen Demokratien der Welt. In diesem Bündnis wollen wir eine Freihandelszone schaffen. Langfristig sollen innerhalb der Allianz der Demokratien die gleichen
Grundfreiheiten wie aktuell in der EU gelten. Gleichzeitig verfolgen wir für die EU die Vision der Vereinten Staaten von Europa, die eine wichtige Rolle in der Allianz der Demokratien einnehmen sollen. Die EU soll immer weiter zusammenwachsen. Wir wollen ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ fördern, in  denen die europäische Integration von Gruppen einzelner Staaten schneller  vorangetrieben werden kann, wenn eine schnellere Zusammenarbeit erwünscht ist.  Dabei muss aber immer gelten, dass die Geschwindigkeiten abweichen können, aber  die Richtung (eine ever closer union) erhalten bleibt.
Außenpolitik ist auch Verteidigungspolitik oder viel mehr die Notwendigkeit, autark verteidigungsfähig zu sein. Angefangen bei unserer Bundeswehr bis hin zu einer visionären europäischen Armee müssen wir aufrüsten und vor allem unsere
Streitkräfte fit für den Ernstfall machen. Dabei sollte die Bundeswehr auch die gesellschaftliche Anerkennung erhalten, die sie verdient. Die zukünftige europäische Armee soll – auch durch ein europäisches Nuklearwaffenprogramm – eine Abschreckungsfunktion einnehmen können. Wir dürfen uns nicht von Drohungen anderer Länder, z.B. aus dem
Kreml, einschüchtern lassen! Wichtig ist, dass die EU-Armee eine wichtige Rolle innerhalb der NATO einnehmen soll, diese aber nicht ersetzen kann, weswegen wir uns auch klar zum Verteidigungsbündnis NATO bekennen.
An dieser Stelle bekräftigen wir ebenfalls unsere Unterstützung von und uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine, Israel und Taiwan.

9. Liberalismus bedeutet Pragmatismus

Als weiteren Grundsatz unseres politischen Handels definieren wir Pragmatismus. Für uns bedeutet liberal zu sein, vernünftige und logische Lösungen für Probleme im Blick zu haben. Dementsprechend ist für uns immer die für uns sinnvollste Lösung das Ziel unseres Handelns. Faktenbasierte Politik zu machen, bedeutet auch, dass sich unsere Positionen über die Jahre verändern können und einem stetigen Wandel unterworfen sind. Wir verpflichten uns dazu, unser politisches Handeln konstant zu reflektieren und zu re-evaluieren, um stets für die beste Lösung einzustehen.

10. Langfristige Zukunftsorientiertheit unseres politischen Strebens

Die Jungen Liberalen sind eine Organisation, die die Generation von übermorgen im Blick hat. Unserem Anspruch an uns selbst, die Zukunftsmacher von morgen zu sein, werden wir nur gerecht, indem wir die Auswirkungen politischen Handelns auf zukünftige Generationen im Blick haben. Deshalb ist ein stabiler Staatsmechanismus essenziell, der finanzpolitisch und
umweltpolitisch zukunftsverträglich handelt. Dies gilt nicht nur für uns in Deutschland, sondern auch für Entscheidungen, die Menschen in anderen Teilen der Welt affektieren. Wir JuLis Bayern erheben den Anspruch an uns selbst, bei unseren programmatischen Entscheidungen immer potenzielle Auswirkungen auf kurze, sowie auch langfristige Sicht
abzuschätzen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Insbesondere in wirtschaftspolitischen, jedoch auch anderen Fragestellungen zu komplexen Zusammenhängen können sich kurz- und langfristige Konsequenzen diametral zueinander unterscheiden, weshalb beide Zeitabschätzungen notwendig sind.

III. Freiheit in Relevanz – konkrete aktuelle Forderungen an zukunftsorientierte Politik

1. Ein Freistaat muss seinem Namen auch gerecht werden

Dass der Liberalismus es in Bayern schwer hat, ist für uns alle nichts neues. Dennoch war das Ergebnis der Landtagswahlen im Herbst 2023 ein herber Schlag – denn wir sind nach wie vor fest der Meinung, dass ein Freistaat seinem Namen auch gerecht werden muss.
Wir bekennen uns zum Subsidiaritätsprinzip, wollen aber den Bildungsföderalismus langfristig abschaffen, um bundesweit gleiche Bildung für alle zu ermöglichen. Insbesondere darf sich das Bildungsniveau dann nicht am kleinsten
gemeinsamen Nenner orientieren, sondern muss insgesamt stark angehoben werden. Bildung ist für uns aber auch die Grundlage für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit und der erste Schritt zu einem selbstbestimmten Leben. Uns als Jungen Liberalen Bayern ist es dabei wichtig, dass das Schulsystem Platz für die Individualität des Einzelnen lässt – sei es
durch eine möglichst große Durchlässigkeit zwischen den Schularten, Bildungsangebote auch im Erwachsenenalter, die Wahl von Schulfächern oder Lerninhalten. Wir sehen die Digitalisierung in Bayerns Schulen nicht als notwendiges Übel, sondern als wichtige Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler auf den Arbeitsmarkt der Zukunft vorzubereiten.
Lehrkräfte haben dabei nicht nur viel Verantwortung, sondern stellen auch schnell wichtige Bezugspersonen dar. Ihre Ausbildung soll flexibler werden und beispielsweise auch durch ein duales Studium oder Quereinstieg möglich sein. Lehrkräfte sollen zukünftig nicht mehr verbeamtet werden, sondern in einem Angestelltenverhältnis leistungsgerecht bezahlt werden können.
Wir als JuLis setzen uns entschieden für mehr Entbürokratisierung ein. Diese legt den Bürgern nicht nur im Alltag Steine in den Weg, sondern gerade auch Start-Ups und mittelständischen Unternehmen. Wir sehen es als wichtigen Teil unserer Politik, diese Belastungen gerade beim Schaffen neuer Gesetze im Blick zu behalten und diese auf
ein notwendiges Minimum zu begrenzen.
Auch wenn die Politik in München entschieden wird, findet in Bayern ein großer Teil des Lebens im ländlichen Raum statt. Unser Anspruch ist es, nicht nur Ideen für die Großstädte zu entwickeln, sondern Forderungen aufzustellen, die sämtliche Lebensbereiche abdecken. Es muss möglich sein, dass wir für ein liberales Ladenschlussgesetz streiten, uns aber
gleichzeitig für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in den dörflichen Gegenden einsetzen. Zusätzlich dazu sollten wir auch weitere Maßnahmen ergreifen, um die Herausforderungen auf dem Land, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, anzugehen. Hierzu zählt neben der Verbesserung der Breitbandverbindung v.a. der Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs, um die Lebensqualität der Menschen im peripheren Raum deutlich zu verbessern. Wo eine Grundversorgung mit dem ÖPNV kaum oder gar nicht umzusetzen ist, fordern wir darüber hinaus einen gezielten Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos.

2. Weniger parteipolitische Ampeldebatten – mehr eigene bundespolitische Inhalte!

Der Klimawandel gehört für uns zu den größten Herausforderungen der Zukunft. Um dieser Herausforderungen gerecht zu werden, brauchen wir nicht nur Offenheit gegenüber neuen Technologien, sondern auch einen Fokus auf unsere Infrastrukturen. Wir wollen Innovationen stärken, bekennen uns aber zudem zur Gasförderung
in Deutschland, Methoden wie dem CCS und einem dringenden Ausbau der
erneuerbaren Energien.

Als Junge Liberale setzen wir uns für einen zügigen Ausbau und die dringend benötigte Sanierung von Bahnstrecken ein. Die Erneuerung und Sanierung von Infrastruktur wird viel zu oft auf die lange Bank geschoben. Wir als Junge Liberale sind aber diejenigen, die an die nachkommenden Generationen denken müssen – und besonders diese brauchen ein
belastungsfähiges Bahnnetz und funktionierende Transportwege.

In diesem Zuge wollen wir das Streikrecht für kritische Infrastruktur überarbeiten. Streiks sollen 96 Stunden im Vorhinein angekündigt werden müssen. Mehrtägige Streiks in der kritischen Infrastruktur sollen nur zulässig sein, wenn ein voriges Schlichtungsverfahren erfolglos ist, dabei muss die Grundversorgung aufrechterhalten werden. Die Deutsche Bahn wollen wir vollständig privatisieren.

Zu diesen notwendigen Investitionen gehört für uns ebenso die Digitalisierung. Wir brauchen
ein flächendeckendes 5G-Netz. Digitale Prozesse auf Behörden dürfen keine Ausnahme mehr
sein. Die Digitalisierung ist für uns die Chance auf einen wirklichen Bürokratieabbau, der insbesondere in Angelegenheiten mit öffentlichen Behörden durch ein interoperables, ganzheitliches Prozess- und Wissensmanagement zu erreichen ist.

Wir wollen keinen Staat, der mit der Gießkanne Gelder verteilt. Subventionen müssen immer auf ihre Sinnigkeit geprüft werden, das gilt auch für den Ausbau von Verwaltungen. Wir sprechen uns deutlich gegen aufgeblähte Ministerien und andere Behörden aus. Wir fordern eine Implementierung strengerer Prüfungen und Kosten-Nutzen
Evaluierungen für Ausgaben, um Steuerverschwendung zu vermeiden.

Die JuLis Bayern streiten für Steuersenkungen. So fordern wir eine Abschaffung der Kapitalertragssteuer hin zur Besteuerung von Kapitalerträgen wie Einkommen. Die Einkommenssteuer wollen wir im Zuge dessen deutlich senken. Zur Förderung von Eigenverantwortung und Kapitalbildung und zur langfristigen Sicherung der Rente junger
Menschen wollen wir ein System der steuerfreien, privaten Altersvorsorge analog des amerikanischen Systems mit 401k und Roth IRA bzw. der Schweizer “dritten Säule” einführen.
Grundsätzlich sollen die Steuern für alle Bürger gesenkt werden, um individuelle Eigenverantwortung zu stärken. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. Wir fordern die Steuerbefreiung von geleisteten und ausbezahlten Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten.
„Leistung muss sich lohnen“ ist für uns keine Floskel. Leistungsgerechtigkeit gehört für uns zu liberalen Grundprinzipien. Nach diesem Gedanken wollen wir auch das Bürgergeld gestalten. Es ist keine Frage, dass der Staat Menschen unterstützen muss, die nicht in der Lage sind zu arbeiten – für die, die es aber doch sind, muss eine solche Unterstützung so gestaltet werden, dass sie einen Anreiz bietet, wieder Arbeiten zu gehen und nicht einen Anreiz, die
Arbeit durch staatliche Unterstützung zu ersetzen. Wir müssen wieder unbedingt an einen Punkt kommen, bei dem es sich spürbar lohnt, arbeiten zu gehen. Insbesondere bekennen wir uns hierbei zum Lohnabstandsgebot, aber ohne weiter von der Expertenkommission nicht empfohlene Mindeslohnerhöhungen zu unterstützen. Der Staat soll Initiaven ergreifen, damit
ein Leben auf Staatskasse schlicht unattraktiv wird.
Bürokratie soll vor allem auch für Unternehmen radikal reduziert werden, damit Kosten und Zeit in allen Wirtschafts- und Industriebranchen gespart werden können. Somit werden auch staatliche Subventionen überflüssig. Jegliche behördliche Vorgänge sollen komplett digitalisiert werden.
Durch gezielte Investitionen wollen wir die wirtschaftliche Resilienz und Zukunftssicherheit im digitalen Bereich stärken. Dies schließt neben KI-Startups und Chipherstellern auch weitere Schlüsseltechnologien wie Cybersecurity, Datenanalyse und Robotik ein, um Deutschlands führende Position in der digitalen Wirtschaft zu festigen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sind auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen, daher wollen wir es ihnen noch einfacher machen, zu uns zu kommen und sich hier niederzulassen. Als Liberale ist für uns grundsätzlich jeder Mensch willkommen – egal woher dieser kommt. Jedoch gilt dies nur, solange man sich bedingungslos an unseren Rechtsstaat
hält und unsere liberale Grundordnung lebt. Dementsprechend fordern wir eine konsequente Abschiebung von Ausländern, die erheblich gegen unsere Gesetze und Werte im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen. Zur Vorbeugung solcher Verstöße fordern wir die konsequente Durchsetzung von EU Außengrenzkontrollen, die Beschleunigung des neuen Asylkompromisses der EU sowie eine strenge Prüfung bereits bei Migration nach Deutschland anhand unserer freiheitlichen Grundordnung. Insbesondere Menschen, die sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennen
oder sich historisch-revisionistisch äußern, wollen wir nicht in Deutschland willkommen heißen.
Alle anderen Menschen sind willkommen und sollen durch sofortige Arbeitserlaubnisse und eine Vereinfachung und Digitalisierung des Einwanderungsprozesses schnellstmöglich Teil unserer Gesellschaft werden können. Diese Personen sehen wir als Bereicherung, wodurch sie sich möglichst einfach und schnell integrieren können.

Die EU der Zukunft – Fortschrittsvision statt Bürokratiemonster

Auf europäischer Ebene stehen wir für eine effiziente Umweltpolitik: Hier fordern wir ein europäisches Emissionshandelssystem für sinnvollen und marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Ideologischer Verbote lehnen wir zugunsten von praxisorientierten Lösungen ab. Wir fordern eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik: Hier soll die Wettbewerbsfähigkeit
europäischer Landwirte ohne Subventionen durch Minimalisieren der Bürokratie und Regulation gestärkt werden.
Handelsabkommen mit demokratischen Ländern wollen wir stärken. Wir fordern eine Stärkung der Marktwirtschaft mit gegenseitigen Vorteilen für alle Beteiligten – mit autoritär geführten Staaten dürfen keine Handelsabkommen geschlossen werden.
Wir fordern einen konsequenteren Umgang mit undemokratischen Handlungen in der EU. Es sollen alle Optionen, einschließlich Ausschluss aus der EU zur Wahrung der Unionsintegrität eingehend geprüft werden.
Gefährdete Demokratien soll die EU unterstützen. Wir bekräftigen an dieser Stelle noch einmal die aktive Unterstützung von Israel, Ukraine und Taiwan als Partner liberaler Werte und globaler Stabilität.
Die EU soll als unabhängiger globaler Akteur gestärkt werden. So soll eine enge Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft etabliert werden. Wir wollen eine unabhängigen EU-Position fördern, mit Ziel langfristig als ebenbürtiger Partner im engen transatlantischen Bündnis zu agieren.
Wichtig ist eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik:
Wir fordern die Sicherstellung der schnellen Reaktionsfähigkeit zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU durch starke waffen- und personaltechnische Aufrüstung. Gleichzeitig bekennen wir uns zur Förderung von Frieden und Stabilität weltweit: Hier soll der Fokus auf nachhaltigen und selbstbestimmten Entwicklungsprojekten liegen.
Die Ukraine soll kontinuierlich unterstützt werden. Wir wollen mehr Anerkennung für ihren Kampf um Freiheit und Demokratie im Inland und für gesamten Kontinent schaffen.
Unsere Zukunftsvision ist ein Vereintes Europa, das jedoch ohne zwanghaftes Streben nach vollständiger Zentralisierung realisiert werden soll.
Außerdem fordern wir strengere Sanktionen gegen Staaten, die demokratische Prinzipien verletzen: Es sollen vermehrt Sanktionen verhängt und Fördergelder gestrichen werden. Entwicklungsgelder für autoritäre Staaten, sowie für staatliche Organisationen dieser Staaten sollen gestrichen werden. Stattdessen sollen private Organisationen, die sich in
autoritären Staaten für demokratische und rechtsstaatliche Werte einsetzen, stärker von der Europäischen Union sowie Deutschland gefördert werden.

Wir fordern strengere Sanktionen gegen China und auf der anderen Seite einen gemeinsamen Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes mit unseren Bündnispartnern. Damit können wir Skaleneffekte für
die europäische Sicherheit nutzen. Das Ziel ist dabei eine eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die wir durch diese realpolitischen Lösungsansätze im Sinne unserer liberalen Werte erzielen wollen.
Zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in schwächeren Regionen soll der Fokus auf Förderprogrammen für Wirtschaft und Forschung liegen. Den EU-Länderausgleich wollen wir abschaffen.
Innerhalb der EU wollen wir schnellere Entscheidungen durch ein Mehrheitsprinzip herbeiführen. Damit erzielen wir eine Effizienzsteigerung für Europa als unabhängigen Player. Das europäische Parlament soll gestärkt und ein Ende
von Alleingängen der europäischen Kommission herbeigeführt werden. Hierfür ist es in unseren Augen unbedingt notwendig, dass auch das EU-Parlament ein legislatives Initiativrecht erhält, um die demokratische Legitimität europäischer Beschlüsse zu stärken.
Die Kompetenz der EU sehen wir vor allem bei Verteidigungs- und Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzen, Verkehr und Energie- und Umweltpolitik. In anderen politischen Bereichen unterstützen wir vor allem das Subsidiaritätsprinzip.
Mittel- und langfristig soll die Akzeptanz und positiven Wahrnehmung der Union durch Fokus auf große politische Lösungen erhöht werden, die Bürgerinnen und Bürgern helfen, statt ständige Überregulierungen, die abseits der Realität des Otto-Normalverbrauchers und der Unternehmen innerhalb der Mitgliedsstaaten sind.

Antragssteller: Landesvorstand

Gültigkeit: unbegrenzt