Präambel
Zwar ergeben sich in der Gentechnik ethische, ökonomische und ökologische Probleme, die nicht ignoriert oder geleugnet werden dürfen, jedoch sehen die Jungen Liberalen Bayern in ihr eine Spitzentechnologie, die geeignet scheint, die großen Probleme der Weltbevölkerung, wie Krankheiten und Hunger, zu lindern. Angstmache und dogmatische Verweigerung ignorieren diese großen Chancen und verhindern wieder eine Hightech-Branche für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Gentechnik ist ein noch junges Technologiefeld. Grundlagenforschung und die Definition eines klaren Reglements sind Aufgaben des Staates. Eine gesellschaftliche Debatte muss deshalb auf breiter Front geführt werden.
Grüne Gentechnik
Die grüne Gentechnik kann ein neuer Meilenstein in der Steigerung von Produktion und Ertrag im landwirtschaftlichen Sektor, sowie in der Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln sein. Die Forschung muss dauerhaft und zielstrebig vorangetrieben werden, das beinhaltet insbesondere die Möglichkeit Feldforschung auf Testfeldern unter kontrollierten Bedingungen durchführen zu können. Erst wenn umfassende Forschungen Schäden für das Ökosystem ausschließen, darf eine kommerzielle Verwertung genehmigt werden. Ein ausreichender Abstand zu angrenzenden Nutzflächen muss gewährleisten, dass diese in ihrer Gensubstanz nicht beeinflusst werden.
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für den freien Verkauf von Genprodukten aus, sobald für den Menschen keine Gefahr besteht. Für den Verbraucher soll eine verständliche und klar ersichtliche Kennzeichnung von Genprodukten erfolgen. Die Überprüfung von ausländischen Importen und deren Kennzeichnung setzen wir voraus.
Nahrungsprodukte, die gentechnisch veränderte Erzeugnisse beinhalten, müssen gekennzeichnet werden. Da die komplette Kennzeichnungskette in der Nahrungsproduktion zu umfangreich sein kann (beispielsweise beim Dosenfutter), genügt eine allgemeine Kennzeichnung, z.B. dieses Produkt kann Spuren gentechnisch veränderter Erzeugnisse enthalten . Die Kennzeichnung als gentechnikfrei ist als Produktbezeichnung zu qualifizieren. Als gentechnikfrei gelten Saatgut, Nahrungs- und Futtermittel wenn der gentechnisch veränderte Anteil unter einem angemessenen technischen Grenzwert liegt.
Rote Gentechnik und Stammzellenforschung
In der roten Gentechnik und der Stammzellenforschung sehen die Jungen Liberalen Bayern die Möglichkeit, Krankheiten und körperliche Schäden zu behandeln. Erfolge und Erkenntnisse bei der Roten Gentechnik und der Stammzellenforschung sind jedoch nur schwerlich kurzfristig zu erreichen. Daher ist eine langfristige Finanzierung der Forschung unabdingbar, damit Deutschland auch hier eine dauerhafte Vorreiterrolle einnimmt.
Jedoch birgt auch Rote Gentechnik und die Stammzellenforschung Risiken. Daher müssen für die Erforschung klare Regelungen seitens des Staates gegeben werden, die auf der einen Seite die Forschungsfreiheit ermöglichen, jedoch auf der anderen Seite den Schutz der Allgemeinheit berücksichtigen.
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen das Klonen von Menschen aus. Das Erzeugen von menschlichen Kopien ist nach unserer Ansicht eine Verletzung der Menschenwürde und greift unweigerlich in die freie Entfaltung des Menschen ein. Mit Blick auf die Transplantationsmedizin kann das Klonen eine wichtige Rolle spielen, daher muss hier die Forschung voran getrieben werden. Das Klonen von Tieren befürworten wir. Hier sind ähnliche Standards wie bei der grünen Gentechnik zu beachten. Erst wenn Schäden für den Menschen und die Umwelt ausgeschlossen sind, darf ein kommerzielles Klonen stattfinden.
Die Stammzellenforschung muss für den Forschungsstandort Deutschland jetzt und in der Zukunft einen wichtigen Schwerpunkt darstellen. Gerade mit Blick auf die Ethik und die Verantwortung für das Leben müssen folgende Leitsätze in der Stammzellenforschung gelten:
Die Produktion von Stammzellen ist verboten.
Embryonale Stammzellen dürfen nur dann für Forschung und aus Medizinische Gründen genutzt werden, wenn diese nach einer künstlichen Befruchtung übrig bleiben. Eine Zweckentfremdete Nutzung ist verboten. Des Weiteren dürfen embryonale Stammzellen nur nach Einwilligung der leiblichen Eltern für obige Zwecke genutzt werden.
Die derzeitige Stichtagsregelung soll möglichst bald durch eine Stichtagsunabhängige Regelung ersetzt werden. Die hierfür notwendigen Standards sollen von einem externen Expertengremium in enger Zusammenarbeit mit dem Regierungs- und Oppositionsfraktionen entwickelt werden. Das Ziel muss eine Rahmengesetzgebung sein, die eine Stichtagsunabhängige Grenze für die Nutzung von Stammzellen unter Berücksichtigung der ethischen Abwägungen der Legislative sein, die später auch der Fortentwicklung der ethischen Maßstäbe entsprechend angepasst werden kann. Stammzellen, welche durch die Nabelschnur gewonnen werden, sehen wir nicht als Produktion an. Daher ist mit diesen so zu verfahren wie mit embryonalen Stammzellen.
Ein Export von Stammzellen aus Deutschland muss verboten sein, da Nutzung und Verfahrensstandards in den anderen Ländern nicht kontrolliert werden können. Im europäischen Raum ist ein Austausch von Embryonale Stammzellen jedoch wünschenswert, wenn die Kontrolle gewahrt bleibt. Diesbezüglich soll eine europaweite Regelung angestrebt werden.
Ein Import nach Deutschland soll nur aus Ländern der EU stattfinden. Voraussetzung ist hierfür eine europaweite Regelung wie beim Export.
PID (Präimplantationsdiagnostik)
In der PID sehen die Jungen Liberalen Bayern die generelle die Möglichkeit, Frauen vor der psychischen Belastung einer Fehlgeburt oder eines Schwangerschaftsabbruches zu bewahren. Desweitern befürworten die Jungen Liberalen Bayern die Möglichkeit durch PID, den Embryo auf schwere (Erb-)Krankheiten zu untersuchen. So besteht für Eltern, bei denen das Risiko einer solchen, als sehr schwer zu klassifizierenden Krankheit des Kindes hoch ist, die Möglichkeit eine PID durchzuführen. Wenn die Lebenserwartung des Kindes nach der PID als gering eingeschätzt worden ist oder/ und ein hohes Risiko für die Mutter entstünde, besteht so die Möglichkeit für die Eltern (insbesondere der Mutter) sich gegen eine Einpflanzung des Embryos zu entscheiden. Grundlage für die PID ist aber eine Aufklärung und Beratung, welche im Voraus stattfinden muss. Dies bezieht sich insbesondere auf die betroffene Mutter, aber auch auf die restliche Familie.
Des Weiteren befürworten die Jungen Liberalen Bayern auch eine Möglichkeiten der Behandlung schwerer (Erb-) Krankheiten oder starken Behinderung, die schon beim Embryo durch PID diagnostiziert wird. Jedoch lehnen die Jungen Liberalen Bayern jede Behandlung ab, die mögliche zukünftige Krankheiten, welche nicht als schwere Krankheiten klassifiziert sind, verhindern soll.
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich deutlich gegen jede Manipulation des Ungeborenen aus. Damit ist zum Beispiel die Veränderung des IQ oder der Haarfarbe gemeint. Solche Veränderungen des Erbguts sind als Eingriff in die freie Entwicklung jedes Menschen zu sehen und somit nicht mit den liberalen Grundsätzen vereinbar.
Weiße und Graue Gentechnik
Die Weiße und Graue Gentechnik beinhaltet verschiedene Möglichkeiten, der Umweltverschmutzung (z.B. durch Industrieabfälle) entgegenzuwirken und kann so ihren Teil dazu beitragen, weitere Schäden am Ökosystem abzuwenden. Eine dauerhafte Weiterentwicklung dieser beiden Gentechniken ist somit unumgänglich, vor allem wenn man der steigenden Umweltverschmutzung, in einer Welt in der die Industrieproduktion stetig weiter wächst, entgegen wirken will. Daneben bieten die beiden Gentechniken zahlreiche andere Möglichkeiten, die der Industrie unter anderem im Produktionsablauf zu Gute kommen können. Jedoch ist nach Meinung der Jungen Liberalen Bayern jede einzelne Technik der Weißen und Grauen Gentechnik erst dann anzuwenden, wenn der Nutzen die Risiken überwiegt und keine dauerhaften Schäden für das Ökosystem erkennbar sind.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: LAK Umwelt, Technologie und Forschung, BV Unterfranken
Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 98. Landeskongress um 5 Jahre verlängert.