Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre von 3 Monaten für frei werdende Richterstellen und Stellen innerhalb der Staatsanwaltschaft im Haushaltsgesetz. Die Wiederbesetzungssperre für Richter sorgt für eine planmäßige, 3 Monate dauernde Überlastung betroffener Gerichte. Betroffene Verfahren werden in dieser
Zeit nicht bearbeitet oder nur stark verzögert bearbeitet. Die Gerichte begegnen dieser Problematik auf verschiedene Art und Weise. In jedem Fall sorgt diese Sperre entweder für eine Belastung des Referatsnachfolgers oder für eine Belastung des gesamten Gerichts, indem die Aufgaben anders verteilt werden. Solche planmäßigen Verzögerungen und Belastungen
darf es in der Judikative nicht geben. Die Bürger haben einen verfassungsmäßigen Anspruch auf schnelle und gute Bearbeitung ihrer Anliegen. An dieser Stelle darf der Staat nicht sparen.
Antragssteller: JuLis Unterfranken, Alex Schaffer, Kai Fackler
Gültigkeit: 5 Jahre
