Die Jungen Liberalen Bayern fordern die sogenannten „Fraktionsinitativen“ der bayerischen Staatsregierung zu verbieten.
Wir sehen diese Gelder als Wahlkampfvorteil auf Steuerkosten für die Mitglieder der regierenden Fraktionen, da diese Gelder ausschließlich für ihre Mitglieder zur Verfügung stehen und fordern deshalb die Abschaffung der Fraktionsinitativen. Investitionen in traditionelle Veranstaltungen und den ländlichen Raum begrüßen wir, weshalb wir fordern, auch weiterhin ein Tausendstel des bayrischen Staatshaushalts für diese Verwendung vorzusehen. Für die Beantragung dieser Gelder kann von jedem gemeinnützigen Verein aus Bayern ein einfacher und unbürokratischer Antrag gestellt werden. Eine Koordinierungsstelle dafür ist einzurichten und Haushaltsmittel dafür einzuplanen.
Antragssteller: Justus Meixner
Gültigkeit: 5 Jahre
