II. Energie und Nachhaltigkeit

Konkret fordern wir:

  a. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen:

• Eine sichere, kosteneffiziente und umweltfreundliche Energieversorgung ist essenziell für den Industriestandort Bayern. Hierfür muss der Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur oberstes Ziel in den kommenden Jahren sein. Wir Junge Liberale Bayern fordern deswegen den großflächigen Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze in Bayern. Der Bau neuer Trassen sollte hierbei mittels HGÜ („Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung“) erfolgen. Hierzu ist auch die Aufhebung des eingeschränkten Anwendungsbereiches nach §2 (1) NABEG erforderlich.

• Eine vollständig klimaneutrale Stromversorgung in Bayern bis 2045. Wir möchten unser Potential beim Ausbau voll ausschöpfen und die gewonnene Energie auch unseren europäischen Partnern zur Verfügung stellen.

• Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke sollen Übertragungsnetze den Strom von Norddeutschland in die bayrischen Verbraucherzentren transportieren. Um den Ausbau der Übertragungsnetze schneller voranzutreiben, fordern wir die Beschleunigung der Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der Trassen SuedOstLink und SuedLink.
•  Ein angemessener Ausbau der Netze ist für die bayrische Versorgungssicherheit unbedingt notwendig. Dabei setzen wir uns allerdings für das Prinzip NOVA („Netzoptimierung vor Ausbau“) ein (bspw. mittels Freileitungsmonitoring, Kabelquerschnittsvergrößerung). Unter Berücksichtigung eines steigenden Bruttostromverbrauchs durch die Sektorenkopplung muss die installierte Leistung der einzelnen Technologien in Deutschland deutlich angehoben werden. Um dem gerecht zu werden, ist es unbedingt erforderlich, ausbauhemmende Regulierungen wie die 10H-Regel aufzuheben. Um den flächendeckenden Ausbau vor Ort voranzutreiben, soll das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) eine Potenzialanalyse für den Ausbau erneuerbarer Energien für jeden Landkreis bzw.jede kreisfreie Stadt in Bayern erstellen sowie dazugehörige Ausbauziele basierend auf dem benötigten Energiebedarf errechnen.

b. Den Strommarkt auf Erneuerbare Energien auszulegen:

• Um vor diesem Hintergrund eine schnellere Energiewende bei gesicherter Energieversorgung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen, fordern wir den Ausbau von Technologien zur Sektorenkopplung (Power to X) um in Spitzenangebotszeiten das Stromnetz zu entlasten und über den erneuerbaren Strom andere Sektoren wie Wärme/Kälte und Mobilität zu dekarbonisieren.

• Hierzu ist auch die verstärkte Förderung dezentraler Energieproduktionsanlagen und sogenannten „Microgrids“, auf kommunaler Ebene, sowie deren digitale Vernetzung zu einem sogenannten „virtuellen Kraftwerk“ anhand welches diese gesteuert werden können, notwendig.

• Für den Verbraucher wollen wir Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit stärken, indem wir dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte ihren Strom selbst produzieren und speichern können. Außerdem möchten wir sogenannte Sharing- Communities fördern. Dabei kann man seinen selbst produzierten und nicht verbrauchten Strom mit anderen Teilnehmern in der Community teilen. Diese selbstbetriebenen und. genutzten Netze möchten wir steuerlich begünstigen. Damit ermöglichen wir Menschen die Unabhängigkeit von Preisschwankungen und Stromausfällen auf dem Energiemarkt.

c. Zur Forschung:

• Die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Energiespeicherung und Energieverwendung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie. Bayerns Universitäten haben hierbei die Chance, die Führungsrolle in einer weltweiten Schlüsselindustrie von morgen zu übernehmen, wenn heute durch kluge Wettbewerbs- und Industriepolitik vorgesorgt wird. Der Staat ist aufgefordert, an Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung finanzierend tätig zu werden. Darüber hinaus soll er in der Finanzierung benötigter Infrastruktur forschender Unternehmen aktiv werden. Wir fordern hierfür einen staatlichen Investitionsfonds „Energietechnik der Zukunft“.

• Wir fordern, dass Universitäten und Hochschulen mehr Studiengänge mit Schwerpunkt Energie- und Umwelttechnik anbieten, insbesondere MINT-Studiengänge müssen stärker gefördert werden. Um sie einer größeren und breiteren Studierendenschaft zugänglich zu machen, müssen ein hoher Praxisbezug und niedrige Hürden installiert werden.

• Wir Junge Liberale Bayern fordern eine Forschungsinitiative für Speichertechnologien und smarte Netze. Hierzu sollen in den kommenden Jahren Institute, die Stromspeichertechnologien erforschen und weiterentwickeln, besonders gefördert werden, da diese Technologien einen entscheidenden Schlüssel in der Energiewende darstellen.

• Die Jungen Liberalen Bayern möchten die Erforschung von klimaneutralen Energiequellen zur Grundlastsichererung weiter vorantreiben. Mit zunehmendem Anteil an erneuerbaren, schwankungsstarken Energiequellen müssen in Deutschland wirtschaftliche, alternative Grundlast-Energieerzeugungskonzepte erforscht und umgesetzt werden.

• Forschungsprojekte zur Kernfusion sind samt ihren möglichen positiven Folgen für Umwelt und Gesellschaft beispiellos. Diese müssen weiterhin vorangetrieben, ihre Finanzierung langfristig sichergestellt werden. Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, wie zum Beispiel die sogenannte Transmutation, ist zu fördern.Transmutation könnte sich gegen andere Technologien als die beste zur Reduktion von Zerfallszeiten von radioaktivem Abfall durchsetzen.

• Das politische Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Weiterhin sind Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einzubeziehen. Nukleare Wiederaufbereitung darf jedoch lediglich zu friedlichen Zwecken, wie beispielsweise in der Forschung, eingesetzt werden.

 d. Klimapartnerschaften

• Klimapolitik muss global gedacht werden. Aufforstungsprogramme sind gute Möglichkeiten CO2 aus der Atmosphäre zu binden und leisten so einen Beitrag für notwendige Negativemissionen. Dem Klima ist dabei egal, wo auf der Welt CO2 aus der Atmosphäre entnommen wird. Für einen effizienten Einsatz von (Geld-)Mitteln ist das jedoch sehr entscheidend. Daher soll der Freistaat Bayern seine bestehende Afrikapartnerschaften zu echten Klimapartnerschaften weiter entwickeln. Ausgangspunkt kann das Büro des Freistaats in Äthiopien sein, um dort die Aufforstungsprogramme zu intensivieren.

III. Umweltschutz

Bayerns Natur ist schützenswert. Für uns ist klar, dass unsere Naturgüter erhalten werden müssen. Wir streiten deshalb für einen liberalen Umweltschutz, der jeden mitnimmt und unser Ökosystem auch für nachfolgende Generationen erhält. Dennoch ist es uns wichtig, die Interessen aller zu berücksichtigen und Verbote nur dann zu verhängen, wenn keine alternative Lösung zielführend ist.

 Konkret fordern wir:

• Handlungsschritte grundsätzlich immer an die regionalen bzw. lokalen Begebenheiten anzupassen und einen Interessensausgleich vor Ort herzustellen.

•  Das Verursacherprinzip einzuhalten. Denn wer umweltschädlich handelt, sollte auch die Kosten dafür tragen.

• Natur- und Umweltschutz global zu denken. Denn ökologische Regionen enden nicht an den Grenzen unseres Freistaats. Deshalb kann ein bayerischer Umweltschutz nur in Kooperation mit den anderen Bundesländern und Nachbarstaaten sowie einer gesamteuropäischen Koordination gelingen. Deshalb soll sich der Freistaat innerhalb Europas für gemeinschaftliche Lösungen einsetzen.

 a. Zur Biodiversität:

Der Erhalt der Biodiversität muss zu einem Leitbild der ökoliberalen Marktwirtschaft werden. Hierzu zählt nicht nur der klassische Natur- und Artenschutz, der für die biologische Vielfalt eine unverzichtbare Rolle spielt, sondern auch der strategische Erhalt von Lebensräumen. Wir Jungen Liberalen sehen hierbei innovative Ansätze als zentrale Schlüssel für den Biodiversitätsschutz.

Zum Erhalt der Vielfalt fordern wir:

• Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Landnutzung die unterschiedlichen Belange
  des Boden-, Gewässer- und Naturschutzes sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Wir
   unterstützen daher ein gemeinsames Handeln von Boden- und Naturschutz mit Land-
   und Forstwirtschaft sowie Wasserwirtschaft. Bisherige Ansätze und laufende
   politische Prozesse, wie das Aktionsprogramm Insektenschutz, die
   Ackerbaustrategie, die Pestizidreduktionstrategie, die Zukunftskommission
   Landwirtschaft, die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau sowie die
   naturschutzgerechte Ausgestaltung der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik, müssen
   aufeinander abgestimmt werden.

• Die Grundsätze der ökologisch verträglichen landwirtschaftlichen Praxis so
  anzupassen, dass sie einen ausreichenden Schutz der Umwelt – speziell der
   Bodenbiodiversität – gewährleisten. Hierzu soll eine standortangepasste
   Bodenbewirtschaftung unter Einbeziehung wirtschaftlicher Interessen geprüft
   werden.

• Bei der Bewirtschaftung von Agrarflächen Natur- und Umweltschutzbelange gezielter zu berücksichtigen. Wir setzen uns daher für die Schaffung dauerhafter Gehölzstrukturen in ausgeräumten Agrarlandschaften sowie eine Erhöhung des Waldanteils in waldarmen Regionen ein.

• Ausgleichsflächen für neu anfallendes Bauland zu schaffen. Im Falle einer Aufforstung ist mit Mischwäldern statt mit reinen Fichtenwäldern aufzuforsten, da diese deutlich artenreicher und nachhaltiger sind.

• Die weitere Erforschung der Vielfalt des Bodenlebens sowie die Erweiterung der bestehenden Monitoring-Programme, um bodenbiologische Erfassungen sowie die Funktionen der Bodenorganismen besser miteinander zu vernetzen und dahingehend auch schützen zu können.

• Eine echte und effiziente Strategie für die bayerischen Moore kann nicht nur einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wie unsere Moore natürlich CO2 speichern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu Biodiversität und gar zum Hochwasserschutz leisten. Daher setzen wir uns für den Erhalt bestehender und die Re-Naturierung alter entwässerter Moore ein. Damit dies möglichst effektiv geschieht, fordern wir eine bayernweite Initative zur Erfassung der aktuellen Moorbestände mit Ausarbeitung eines Moorentwicklungskonzepts. Gleichzeitig sind Moore in Biotopsverbundkonzepte aufzunehmen, wo noch nicht geschehen. Zusätzlich fordern wir eine entsprechende Anpassung der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren.

 b. Zur Kreislaufwirtschaft

• Die Ziele einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft flächendeckend durchzusetzen.
  Recycling ist für uns ein Freiheitskreislauf – denn es macht uns unabhängiger
   und frei von Rohstoffimporten. Dabei müssen Anreize zur effektiven Mülltrennung
   geschaffen bzw. verbessert werden. Nur was getrennt gesammelt wird, kann auch
   recycelt werden. So soll eine Mülltrennung in Bio-, Plastik-, Papier- und
   Restmüll im ganzen Freistaat möglich sein.

• Steuerliche Vorteile kommunal getragener Abfallentsorgungsunternehmen abzuschaffen.

• Eine Vereinheitlichung der Mülltrennung zwischen den Kommunen. Für kreisfreie Städte fordern wir die verpflichtende Einführung einer Werststofftonne für Kunststoffabfälle und Leichtmetalle. Vermieter müssen die Möglichkeit schaffen, die kommunal geltenden Regelungen zur Mülltrennung einzuhalten – wie z.B. genug Platz für notwendige Tonnen.

  c. Zum Jagd- und Fischereirecht:

• das bayerische Jagd- und Fischereirecht zu reformieren. Zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts soll

 d. Zum Gewässer- und Hochwasserschutz:

• Die Ökovielfalt unserer Gewässer vor weiteren Eingriffen und Regulierungen zu schützen. Auch wenn wir der Wasserkraft als klimaneutraler Stromproduktionsmethode aufgeschlossen gegenüberstehen, dürfen wir die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem Fluss nicht vernachlässigen. Beim Neubau von
  Wasserkraftwerken muss die Passierbarkeit für Fische (beispielsweise durch
  Fischtreppen oder Umgehungsgerinne) gewährleistet werden – zudem soll jeder
  Neubau auf negative ökologische Auswirkungen für den Lebensraum Fluss geprüft
  werden. Bereits bestehende Querbauwerke hingegen sollen grundsätzlich zügig und bürokratiearm mit Wasserkraftwerken wie etwa Schachtkraftwerken nachgerüstet
  werden können.

• Querbauwerke an Fließgewässern nach Möglichkeit zurückzubauen und durch
   umweltverträgliche Lösungen wie Sohlgleiten zu ersetzen. Gewässer, die keine
   Wasserstraßen sind, sollen renaturiert werden, sofern dies mit dem
   Hochwasserschutz verträglich ist.

• Die in der Landwirtschaft eingesetzten Dünge- und Insektenschutzmittel
   intensiven Prüfungen in Bezug auf die Auswirkung auf die Wasserqualität zu unterziehen, weil die Wasserqualität der Gewässer verbesserungswürdig ist. Die Gewässerrandstreifen sollen erhalten bleiben. Mit dem Ziel größtmöglicher Transparenz und einer gerechten Behandlung der Betroffenen sollen zudem
  Messpraktiken, -umstände und -daten von Schadstoffbelastungsmessungen an Gewässern bei einer zentralen Stelle offengelegt werden.

• Den bayerischen Wasserschutzplan einer intensiven Qualitätsprüfung zu
  unterziehen, um etwaige Mängel aufzudecken und auszubessern, was insbesondere
  für Medikamenten- und Drogenbelastung im Wasser gilt. Dies soll im Austausch mit Nachbarländern und auf Grundlage der Alpenkonvention geschehen.
• Den Hochwasserschutz trotz Maßnahmen im Gewässerschutz nicht zu vernachlässigen. Wir befürworten die Ausweisung neuer Überschwemmungsgebiete (inkl. Eigenrisiko beim Bau) sowie die Etablierung von Poldergebieten zum Hochwasserschutz. Ferner soll die Zuständigkeit für Gewässer 2. Ordnung wieder an die Bezirke zurückgegeben werden.

• Nicht mehr genutzte, versiegelte Brachflächen wieder zu entsiegeln.

 e. Zu Nationalpark, Naturparks, Schutzgebieten und Waldschutz:

• Den Wald nicht als Plattform für Windenergie zu nutzen, weil Energiegewinnung nicht zu Lasten von Wäldern und Wiesen gehen darf, nur um einen erwarteten Widerstand in der Nähe von Gemeinden zu umgehen.

• Einen dritten Nationalpark für Bayern nur im Einvernehmen mit der lokalen Bevölkerung auszuweisen. Unter dieser Bedingung befürworten wir Junge Liberale Bayern einen solchen.

• Die Schaffung neuer Naturparks im Einklang mit der ansässigen Bevölkerung zu ermöglichen.

• Mehr Wildschutzgebiete in den Mittelgebirgen und den bayerischen Alpen auszuweisen. Die Einhaltung soll kontrolliert werden. Dabei muss Bayern seinen Verpflichtungen zu den Zielen der Alpenkonvention nachkommen.

 f. Zum Tierschutz:

• Wildtierhaltung bei allen Zirkusauftritten, die in Bayern stattfinden, zu verbieten. Bei Wanderzirkussen ist sämtliche Tierhaltung zu verbieten.

• Schlachthöfen, bei denen ein erhöhtes Risiko für Tierwohlverletzungen besteht,
   im Einzelfall die Pflicht zur Videoüberwachung bei bestimmten
   tierwohlgefährdenden Arbeitsprozessen aufzuerlegen.
   Dies soll in der Regel für große Schlachthöfe ab einer bestimmten Größe
   angeordnet werden. Dies muss angeordnet werden, wenn der Verdacht auf begangene
   oder drohende Tierwohlverletzungen sowie -gefährdungen im Raum steht.
   Die Schlachthöfe müssen die Videodaten für eine bestimmte Zeit speichern. Auf
   die Daten soll bei Kontrollen durch Behörden und insbesondere bei und im Vorfeld
   von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zugegriffen werden können. Die jeweiligen
   Verfahrensgrundsätze zur Einleitung und Betreibung von Verwaltungs- und
   Gerichtsverfahren bleiben hiervon unberührt.

• Die Einhaltung des Tierschutzgesetzes in Bayern durch regelmäßige
   unangekündigte, stichprobenartige Kontrollen, z.B. in Schlachthöfen,
   durchzusetzen.

• Pilotprojekte ins Leben zu rufen, die einen guten und lebenswürdigen Umgang mit
   Tieren näherbringen und unterstützen. Dabei soll insbesondere die Einhaltung
   basaler Schutz- und Umgangsstandards vermittelt werden. Als Grundlage kann u.a.
   das Tierschutzgesetz dienen.

•  Bayerns Hunderassenliste zu aktualisieren.

• Nach Vorbild der bereits in NRW etablierten Methode in Bayern eine
   Tierschutzdatenbank für die gewerbliche Tierhaltung, -züchtung und -schlachtung
   aufzubauen. Daten von Tierärzten und Lebensmittelämtern sollen an einer
   zentralen Stelle gesammelt und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt
   werden. Die gesammelten Daten sollen dabei auch den Tierhaltern zur Verfügung
   gestellt werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, auf angezeigte Missstände zu
   reagieren bzw. Fehlinformationen richtigzustellen.

• Transporte von Schlachttieren in EU-Drittländer wollen wir verbieten. Wir fordern zudem, dass eine strengere Definition von Zuchttieren im Rahmen der Transporte verfasst wird und die Genehmigung des Transportes durch die Veterinärämter erteilt wird.

IV. Lebensqualität auf dem Land

 Konkret fordern wir:

 a. Eine Strukturreform für den ländlichen Raum:

• Wir wollen die Grundidee der „Regionen mit besonderem Handlungsbedarf“ (RmbH)
  weiterentwickeln. Deshalb wollen wir in Zukunft „Landkreise mit besonderem
   Handlungsbedarf“ (LmbH) ausweisen. An den bisherigen fünf Zuteilungskriterien
   für RmbH – Beschäftigungsdichte, Arbeitslosenquote, verfügbares Einkommen,
   Bevölkerungsprognose und Wanderungssaldo junger Menschen – halten wir fest. Ein
   sechstes Kriterium – Fehlen eines wirtschaftsstarken Verdichtungsraumes – soll
   der Abgrenzung zu den bisher ausgewiesenen RmbH dienen.
   An den Status eines LmbH sollen verschieden Rechte und Pflichten geknüpft sein.

• Es braucht neue rechtliche Möglichkeiten für den Landkreis bzw. das Landratsamt eines LmbH. In LmbHs sollen Ressourcen und Fachpersonal zur Beratung von Gemeinden abgestellt werden können, um beispielsweise bei der Ausarbeitung von Bebauungsplänen, Errichtung gemeindlicher Organisationen und Einrichtungen
  sowie sonstiger rechtlicher Beratung in Selbstverwaltungsfragen zu helfen.

• Bei als im Landesentwicklungsplan strukturschwach bezeichneten Gemeinden bedarf
   es einer Pflicht zur Koordinierung und Hilfe. Bei diesen Gemeinden soll die
   strenge Subsidiarität des Aufsichtsrechts gelockert werden, damit das
   Landratsamt im Falle von rechtswidriger Nichterfüllung von Gemeindeaufgaben
   schnell und effizient vorgehen kann.

• Eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung für LmbH, um den Gemeinden auch effektiv helfen zu können. Die Kosten für das zusätzlich zu schaffende Personal sind vom Freistaat Bayern zu tragen. Ebenfalls
  soll es Zuschüsse für LmbH geben, damit diese Unkosten im Rahmen ihrer neuen
  herausgehobenen Stellung ausgleichen können. Die Kosten für die neue
  Pflichtaufgabe gegenüber strukturschwachen Gemeinden sind ebenfalls vom
  Freistaat Bayern zu tragen. Sofern der Landkreis gemeindliche Aufgaben
  übernimmt, kann dieser die im jeweiligen Aufgabenfeld bestehenden Förderungen
  für Gemeinden selbst in Anspruch nehmen.

•  Um strukturschwache Regionen wirtschaftlich attraktiv und konkurrenzfähig zu machen, bedarf es zwangsläufig besonderer steuerlicher Anreize und Spielräume. Hier wollen wir bei der Gewerbesteuer ansetzen:

• • Zum ersten soll in LmbH künftig der Mindesthebesatz auf die Gewerbesteuer nicht mehr gelten. Falls es jedoch zu einem schädigenden Steuerwettbewerb der kreisangehörigen Gemeinden kommt, soll der Kreistag einen Mindesthebesatz festlegen können, welcher 130 nicht übersteigen darf.
• • Zum zweiten soll es den Kommunen in LmbH ermöglicht werden einen niedrigeren Hebesatz für Neugründungen in ihrem Gemeindegebiet zu gewähren. An eine etwaige Hebesatzfestlegung durch den Kreistag sind sie in Bezug auf Neugründungen nicht gebunden. Nach dem fünften Geschäftsjahr müssen neugegründete Unternehmen den für die übrigen Unternehmen geltenden Hebesatz in der Gemeinde zahlen. Diese Steuererleichterungen sollen eine Neugründerförderung darstellen, d.h. missbräuchliche „Zweitneugründungen“ zur Steuervermeidung sind unzulässig. Auch ist bei Gründern, die bereits ein Unternehmen haben, genau zu prüfen, ob die anfallenden Steuern hier nicht über die Einnahmen der/des Erstunternehmen(s) getilgt werden können.

 b. Zur Gesundheitsversorgung:

• Eine ausreichende medizinische Versorgung in der Fläche, weshalb Krankenhäuser
  nicht voreilig geschlossen werden dürfen. Nur wenn aus Personal- oder
   Qualitätsgründen eine Schließung oder Zusammenführung von Krankenhäusern
   notwendig ist und eine schnelle Weitertransportmöglichkeit vorhanden ist, darf
   eine solche erfolgen. Teilschließungen oder Verlagerungen von einzelnen
   Abteilungen dürfen nur dann erfolgen, wenn eine Notfallversorgung erhalten
   bleibt.

• Einen schnellen und sicheren Transport in eine Spezialklinik, wenn ein

  medizinischer Eingriff dort besser erfolgen kann. Dazu ist neben dem Christoph

  München und Christoph Nürnberg je ein weiterer Intensivtransporthubschrauber

  (ITH) für Sekundäreinsätze in Nord- und Südbayern einzurichten. In einigen

  Fällen kann es jedoch sinnvoller und schneller sein, die spezialisierten Ärzte zum

  Patienten zu bringen. Wir wollen deshalb das Projekt des “Flying Intervention

  Team” am Klinikum Harlaching stärken und auf andere Regionen in Bayern

  ausweiten.

• Die Luftrettung zu stärken und auszubauen, um die akutmedizinische Versorgung im
  ländlichen Raum zu verbessern und letzte Lücken der Notfallmedizin in Bayern zu
  schließen. Am Klinikum Landshut sowie in Bamberg sollen deshalb neue
  Rettungshubschrauber stationiert werden. Außerdem sollen die bisherigen
  Luftrettungsstationen auch Nachtflüge ermöglichen, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr zu gewährleisten. Die technische Ausrüstung und Weiterbildung der
  Piloten soll mit einem Förderprogramm unterstützt werden.

• Regionale Versorgungszentren mit Ärztezentren und telemedizinischen Angeboten aufzubauen. Das Anwerben und die Förderung von Landärzten sehen wir nach wie vor als essentielles Standbein in der Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung. Ebenso sind Konzepte ambulanter Notfallversorgung zu unterstützen und Notfallkonzepte zur Medikamentenversorgung auch außerhalb von Geschäftsöffnungszeiten zu entwickeln. Hier können Versandapotheken sowie Videoapotheken mit Automatenabgabe einen wichtigen Beitrag leisten.

• Eine Verbesserung von Geburtshilfe und Palliativpflege im ländlichen Raum. Ein
  medizinisch begleiteter Beginn und ein menschenwürdiges Ende des Lebens dürfen
  nicht nur im urbanen Raum möglich sein. Auch im Bereich der Unterstützung für
  Menschen in psychischen Krisen sehen wir akute Bedarfe, zum einen in der
  Regelversorgung und zum anderen in der Notfallversorgung außerhalb von
  Sprechstundenzeiten.

• Den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Wir sehen den Freistaat in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere in unterversorgten Gebieten die Ansiedlung von Ärzten mit entsprechendem Angebot zu fördern. So kann beispielsweise eine Förderung der Ausbildung von Medizinstudierenden, die sich
  bereiterklären, sich zum Facharzt weiterzubilden und Abbrüche in einer
  unterversorgten Region für einen festgelegten Zeitraum anzubieten, ähnlich der
  “Landarztquote” angedacht werden.

• Zur Stärkung der medizinischen Versorgung befürworten wir die Modelle der
   Medizincampus Niederbayern und Oberfranken. Diese wollen wir ausbauen, sodass in Bayreuth und Passau ein vollständiges Medizinstudium absolviert werden kann. Ein
   Anteil der Studienplätze soll mit einem “Landarztprogramm” vergeben werden.
   Studierende verpflichten sich nach erfolgreichem Absolvieren des Studiums und
   der Facharztausbildung, für mindestens zehn Jahre in einer Region mit
   Unterversorgung eine Niederlassung anzunehmen. Auch an den anderen
   Medizinfakultäten in Bayern soll ein Anteil der Studienplätze auf diesem Wege
   vergeben werden.

 c. Zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe:

• Den Freistaat Bayern auf, darauf hinzuwirken, dass das Alter für den PKW-Führerscheinerwerb herabgesetzt wird. Gerade in der Fläche bleibt der Privat-PKW essentielles Fortbewegungsmittel. Deshalb soll Begleitetes Fahren ab 15 Jahren, eigenständiges Fahren ab 16 Jahren ermöglicht werden.

• Neben einem flächendeckenden 5G- und Glasfaserausbau die wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere die Startup-Kultur – durch den Bau von Coworking-Spaces, die Stärkung von Existenzgründungsberatungen und Gründerstipendien für ländliche Gründungen zu unterstützen. Um auch in Zukunft die Möglichkeiten der – insbesondere durch die Covid-19 Pandemie – beschleunigten Digitalisierung der Arbeitswelt zu nutzen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten, fordern wir die Einführung einer Start-Up-Plattform in Bayern. In dieser sollen Informationen zu Networking-Events, eine Wissensdatenbank sowohl für allgemeine Informationen zur Gründung als auch zu den bestimmten Branchen und Technologien und eine Jobbörse zu finden sein.

• Junge Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Heimat miteinzubeziehen. Wir befürworten daher die Etablierung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten in den Landkreisen und Kommunen vor Ort. Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ein Beteiligungsgremium für Jugendliche zu etablieren.

• Die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen, indem benachbarte strukturschwache Gemeinden örtliche Aufgaben der Grundversorgung (medizinische Versorgung, ÖPNV, Netzausbau, Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote) gemeinsam erledigen. Zu diesem Zwecke sollen Gemeinden Zweckverbände bilden. Als ultima ratio sollen Pflichtverbände gegründet werden. Wir möchten auch die regionale Wirtschaftskraft bündeln, indem gemeinsame Gewerbegebiete oder sonstige Baugebiete gemeinsam betrieben werden.

• Eine den individuellen Arbeitszeiten angepasste Kinderbetreuung – unabhängig vom
  Wohnort. Wo möglich und sinnvoll setzen wir uns daher für die Etablierung von
   24-Stunden-KiTas ein – angepeilt werden soll dabei zumindest eine Einrichtung
   pro Landkreis. Wenn bereits private Angebote bestehen, soll der Freistaat diese
   beispielsweise zur Bedarfserweiterung finanziell unterstützen und ausbauen,
   bevor eine komplett neue Infrastruktur geschaffen wird. Im Bereich der regulären
   Kinderbetreuung erkennen wir an, dass gerade in strukturschwachen Regionen eine
   gewisse Zentralisierung und Zusammenlegung im Rahmen des wirtschaftlich
   Machbaren unerlässlich ist, wobei eine Mindestversorgung pro räumlichem Radius
   in unseren Augen nicht unterschritten werden darf. Neben traditionellen
   Kindertagesstätten setzen wir in Regionen mit dünner Besiedelung ergänzend auf
   Konzepte im Bereich der privaten Kindertagespflege, die wir entbürokratisieren
   und stärker fördern möchten.

• Die Förderung für LGBTIQA+-Beratungszentren, Frauenhäuser und
   Gewaltschutzzentren im ländlichen Raum auszubauen.