Auch Linksextremismus ist keine Meinung
Für uns Junge Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese liegt für uns nach der Maxime „Keine Toleranz der Intoleranz“ dort, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen wird, die unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung gefährden.
Dazu gehört auch, sozialistischen Diktaturen oder deren Verbrechen zu huldigen. Wer daher etwa Kennzeichen des DDR-Regimes zeigt, das seine Bürgerinnen und Bürger eingesperrt, bespitzelt, gefoltert und an der Grenze erschossen hat, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens.
Wir fordern daher, dass auch Kennzeichen der DDR-Diktatur, einschließlich der SED und ihrer Vorfeldorganisationen, sowie – wie bereits in den meisten osteuropäischen Staaten – das kommunistische Hammer-und-Sichel-Symbol entsprechend der §§ 86, 86a StGB verboten werden. Ebenso ist das bereits bestehende Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und ihrer Symbole konsequent durchzusetzen.
Dennoch darf sich der Kampf gegen Extremismus nicht nur auf Symbole bzw. Symptome beschränken, sondern muss sich insbesondere auch auf deren Ursachen konzentrieren – etwa durch politische Bildung, Aufklärung und Aussteigerprogramme, sowie eine gute Ausstattung der Verfassungsschutzbehörden und einen besseren Austausch zwischen ihnen. Die politische Bildung sollte besonders auch konkrete historische Verbrechen, wie z.B. den Holodomor, das Massaker von Katyn, den roten Terror, die Gulags und die große Säuberung aufgreifen.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: JuLis Oberbayern, Phil Hackemann
