05.10.2024

Mission Bundestagswahl 2025: Liberalismus im Fokus

Mission Bundestagswahl 2025: Die Top-Themen der JuLis Bayern 

In einem Jahr geht es um die Frage der Zukunft des politischen Liberalismus in Deutschland. Dazu werden sich die Jungen Liberalen im Januar 2025 ein Bundestagswahlprogramm geben und dieses in unsere Mutterpartei, die FDP, tragen und dort verankern.  

Als zweitgrößter Landesverband liegt es uns JuLis Bayern am Herzen, unsere politischen Überzeugungen auf Bundesebene zu vertreten und im Bundestagswahlprogramm der Jungen Liberalen zu verwurzeln. Von den bestmöglichen Bildungschancen für Kinder und Jugendliche bis hin zu einem krisenfesten Rentensystem sammeln wir nachfolgend die fünf für uns wichtigsten politischen Forderungen pro Thema. 

Beste Bildungschancen für alle 

Deutschlands Stellung in internationalen Bildungsvergleichen wackelt immer wieder. Die Ursachen hierfür sind unter anderem ein gravierender Lehrermangel, unzureichende technische Ausstattung, mangelhafte Infrastruktur, Integrationsprobleme sowie ein überlastetes Kultusministerium.

Wir als Junge Liberale Bayern verfolgen die Vision eines einheitlichen Bildungssystems in Deutschland. Uns ist aber auch jetzt schon klar: So wie es ist, kann es nicht weitergehen!

1. Erhöhung der Praxisnähe im Lehramtsstudium 

Lehrkräfte sind nach Abschluss des klassischen Lehramtsstudiums zwar fachlich fundiert ausgebildet, jedoch oft unzureichend mit den notwendigen pädagogischen Methoden und tatsächlichen Abläufen vertraut.

Wir fordern: 

Lehramtsstudiere müssen während ihres Studiums, abseits der kurzen Pflichtpraktika, stärker in den Schulalltag eingebunden werden. Die Entscheidung über den konkreten Einsatz sollte hierbei den Schulen überlassen werden. 

2. Leistungsbezogene Anpassung der Besoldung 

Die Beförderung von Lehrkräften, die mit der Besoldung einhergeht, erfolgt in der Regel durch Beurteilungen der Schulleitung. Diese Beförderungen sind jedoch oft durch Alter und Dienstzeit vorbestimmt, was dazu führt, dass sich kontinuierliche Leistung im Schulalltag finanziell kaum auszahlt. Lehrerinnen und Lehrer, die sich überdurchschnittlich engagieren, etwa durch die Teilnahme an Wettbewerben oder die Organisation von schulischen Veranstaltungen, erbringen diesen Mehraufwand meist in ihrer Freizeit.

Wir fordern: 

Die Besoldung muss stärker an der erbrachten Leistung orientiert werden. Herausragendes Engagement, das zur Steigerung des Ausbildungsniveaus beiträgt, sollte gefördert und belohnt werden. Darüber hinaus sollten Schulen über Prämienoptionen verfügen, um außergewöhnliche Leistungen angemessen würdigen zu können.  

3. Optimierung der Infrastrukturbetreuung an Schulen 

Die Pflege der schulischen Infrastruktur, insbesondere der digitalen Ausstattung, wird häufig von Lehrkräften zusätzlich zu ihren regulären Aufgaben übernommen. Für diese zusätzliche Verantwortung erhalten sie bis zu zwei Anrechnungsstunden, was angesichts der zunehmenden Digitalisierung unzureichend ist.

Wir fordern: 

Schulen sollten die Möglichkeit und finanzielle Unterstützung erhalten, eine angemessene Systembetreuung durch eigenes Personal oder durch qualifizierte externe Dienstleister sicherzustellen. Nur eine gut gewartete Lehrinfrastruktur kann ein hohes Bildungsniveau gewährleisten.

4. Vereinfachung des Zugangs zu Bildungsfördermitteln 

Es gibt eine Vielzahl an Förderprogrammen und Zusatzmitteln, die Schulen für bestimmte Projekte beantragen können. Aufgrund der komplexen und intransparenten Strukturen werden jedoch viele dieser Fördermittel kaum abgerufen.

Wir fordern: 

Es muss ein transparentes, zielgerichtetes und unbürokratisches System der Bildungsförderung geschaffen werden, um finanzielle Mittel schnell und effektiv einsetzen zu können. Dabei sollte die Verantwortung vor Ort verbleiben, um die notwendigen Unterstützungen optimal nutzen zu können. Eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Förderern und Geförderten ist dafür unerlässlich.

5. Abschaffung des Bildungsföderalismus 

In Deutschland gibt es 16 verschiedene Abiturprüfungen, 16 verschiedene Abschlussprüfungen an Realschulen und Mittelschulen und 16 unterschiedliche Bildungsniveaus. Fakt ist, dass es bei den zu erwartenden Bildungschancen einen Unterschied macht, ob man in Bayern oder Bremen geboren wird. Dies ist ein für uns nicht hinnehmbarer Zustand. 

Wir fordern:

Deshalb wollen wir den Bildungsföderalismus abschaffen und die Kompetenzen für die bundesweit einheitliche Bildungspolitik auf Bundesebene ansiedeln.

Liberale Außenpolitik – für eine freie Welt 

Die Jungen Liberalen bekennen sich zu einer außenpolitischen Agenda, die durch Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geprägt ist. 

Menschenrechte für jeden und überall 

    Deutschland benötigt einen Mechanismus, der auf Menschenrechtsverletzungen in autoritären Regimen weltweit reagieren kann.

    Daher steht für uns fest: 

    • Wir befürworten die Einführung eines Sanktionsmechanismus, inspiriert durch den “Global Magnitsky Act”, der es ermöglicht, gezielt gegen Individuen und Institutionen vorzugehen, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Ein solches nationales Gesetz ist dringend notwendig, da die bestehenden EU-Sanktionen durch den Rat der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden müssen, was deren Durchsetzung erschwert. Das deutsche Gesetz würde der Bundesregierung die Befugnis erteilen, schnell und zielgenau auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. 
    • Zudem ist der Schutz von Dissidenten aus autoritären Staaten, die sich in Deutschland aufhalten, von höchster Bedeutung. Ein abgestimmtes Vorgehen des Auswertigen Amtes (AA), des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundeskriminalamtes (BKA) und der lokalen Polizeibehörden soll sicherstellen, dass diesen Personen effektive Schutz- und Meldestrukturen zur Verfügung stehen.  

    Verpflichtung zur Sicherheit Israels und konsequente Iran-Politik  

      • Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, weshalb Deutschland seine besondere Verantwortung für Israels Sicherheit aktiv und konkret wahrnehmen muss. Darüber hinaus ist ein umfassender neuer Ansatz gegen den Iran notwendig, um die Protestierenden für Frauen- und Menschenrechte zu unterstützen und die regionale Stabilität zu gewährleisten.  
      • In Bezug auf den Iran fordern wir einen neuen umfassenden Ansatz, indem wir die IRGC als terroristische Organisation einstufen. Diese Einstufung ermöglicht es, wirtschaftliche Sanktionen zu verschärfen, Vermögen einzufrieren, Reiseverbote zu verhängen und weitere Sanktionen gegen Personen und Einheiten zu verhängen, die mit der IRGC in Verbindung stehen. Sollte eine zukünftige US-Administration den JCPOA wieder aufnehmen wollen, sollte Deutschland darauf bestehen, dass der Iran seine Drohungen gegen Israel einstellt und die Unterstützung für Hamas und Hisbollah beendet. Die Einhaltung dieser Bedingungen sollte Voraussetzung dafür sein, dass die Bundesregierung einem überarbeiteten Atomabkommen zustimmt.  

      Transatlantische Zusammenarbeit: Bereit für jeglichen Wahlausgang der US-Präsidentschaftswahlen und die daraus folgende Außenpolitik

        • Als Liberale bekennen wir uns klar zur NATO und der Wichtigkeit einer guten transatlantischen Beziehung, um uns gemeinsam sowie geschlossen und Freiheiten und Demokratie gegen autoritäre Machthaber zu verteidigen. 
        • Wir begrüßen die Erreichung des 2%-Ziels der Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland, aber dies soll langfristig gewährleistet werden und und nur als Mindestwert angesehen werden. 
        • Mehrjährige Beschaffungsprogramme für Verteidigungssysteme sollten etabliert werden, um finanzielle Schwankungen zu minimieren und eine langfristige Planung zu ermöglichen.  
        • Insbesondere unter einer künftigen Trump-Regierung soll Deutschland auch mehr Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine übernehmen, indem es seine Unterstützung auf jeglicher Ebene ausweitet. 

        Asien-Pazifik und die China-Herausforderung  

          • Nur eine verstärkte Unterstützung Taiwans kann Chinas Invasionsversuche abschrecken. In Zusammenarbeit mit den USA und unseren Verbündeten sollte sich Deutschland verpflichten, an koordinierten Aktionen für den Fall einer Invasion Taiwans teilzunehmen. Die Bundesregierung sollte im Voraus Pläne für verschiedene Szenarien entwickeln. In der Zwischenzeit sollten wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die Verteidigungsfähigkeit Taiwans stärken und uns für die Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen wie der WHO sowie der ICAO einsetzen und uns Chinas Versuchen widersetzen, Taiwan diplomatisch zu isolieren.  
          • Gleichzeitig sollte Deutschland seine Abhängigkeit von China drastisch reduzieren, was bedeutet, dass wir unsere Lieferketten diversifizieren, neue Handelspartner identifizieren, die Chinas Rolle sowohl in der Lieferkette als auch als Exportmarkt ersetzen können, chinesische Übernahmen, die kritische Infrastrukturen und deren Sicherheit betreffen, besser regulieren und unterbinden und uns mit anderen EU-Partnern abstimmen, um TikTok letztendlich zu verbieten.  
          • Insbesondere solidarisieren wir und außerdem mit den Uiguren, Hongkongern und der demokratischen Protestbewegung innerhalb Chinas, die sich für ihre Freiheit einsetzen.

          Modernisierte Bundeswehr und sensibilisierte Gesellschaft 

            • Um die Kampfbereitschaft der Bundeswehr drastisch zu verbessern, müssen die Beschaffungsprozesse optimiert und beschleunigt werden, wobei Genehmigungsschritte zu vereinfachen und Fristen für jeden Beschaffungsschritt festzulegen sind. 
            • Es sollen mehr gemeinsame Trainingsprogramme mit NATO-Verbündeten eingerichtet werden.  
            • Wir wollen ein europäisches Nuklearwaffenprogramm schaffen. 
            • Wir fordern ein flexibleres Personalmanagement, das dynamische Karrierewege, verbesserte Vorteile und verbesserte Unterstützungssysteme für Familien umfasst, welches ebenfalls entwickelt werden soll, damit die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber werden kann.  

            Liberale Wirtschaftspolitik mit Weitsicht

            Wirtschaftlich erlebt die deutsche Gesellschaft eine Stagnation. Damit wieder mehr Menschen in Wohlstand leben können, muss der Staat die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung verbessern und Unternehmen sowie insbesondere Start-Ups beste Startchancen vor Ort bieten. In einer Zeit, in der sich Bürgergeld vermeintlich mehr lohnt als Arbeit, brauchen wir politische Impulse, die eine Steuersenkungsreform einfordern und das Ansiedeln bei uns vor allem für ausländische Fachkräfte attraktiver machen. 

            Daher wollen wir die folgenden Punkte angehen:

            Für einen starken und attraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland 

            Deutschland muss insbesondere für ausländische Unternehmer sowie qualifizierte Fachkräfte wieder attraktiv werden. Neben den notwendigen Investitionen in die mobilitäts- sowie digitalbezogene Infrastruktur bedarf es konkreter finanzieller Anreize.

            Aus diesem Grund fordern wir eine Orientierung am spanischen Steuermodell. Steuerpflichtige, welche sich in Deutschland ansiedeln, zahlen in den ersten 5 Jahren 25 % auf deren Einkünfte, welche 600.000,00€ nicht übersteigen. Der darüberhinausgehende Betrag soll mit dem Regelsteuersatz besteuert werden. Dies soll sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmensgründer gelten. 
            In Erweiterung dieses Modells, soll diese Regelung auch für deutsche Neugründungen gelten.

            Darüber hinaus fordern wir eine Anerkennung ausländischer Arbeitszeit in Deutschland in die Rente ab einer Arbeitszeit in Deutschland von 20 Vollzeit-Arbeitsjahren in Deutschland, die die Mehrheit der Lebensarbeitszeit ausgemacht haben bis zur Grenze der Höhe deutscher Ansprüche. Dabei sollen auch Sonderregelungen (wie zum Beispiel zum Mutterschutz) Anwendung finden.  
             

            Strukturschwache Regionen stärken – der Landkreis mit besonderem Handlungsbedarf 

            Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich für eine wirtschaftliche Stärkung strukturschwacher Regionen, insbesondere in Nord-/Ostbayern, Niedersachen und Ostdeutschland, ein. Konkret wollen wir Gemeinden und Landkreise innerhalb strukturschwacher Regionen stärken und dadurch die Wettbewerbs- und Innovationskraft einer Region wiederaufleben lassen.

            Zunächst regen wir an, Landkreise mit besonderem Handlungsbedarf nach bestimmten Kriterien (z.B. Beschäftigungsdichte, Arbeitslosenquote, verfügbares Einkommen, Bevölkerungsprognose, Wanderungssaldo junger Kriterien und [Nicht]Vorhandensein eines wirtschaftsstärkeren Verdichtungszentrums) auszuweisen.

              
            Diese Landkreise erhalten als eine zentrale Aufgabe, die kommunale Zusammenarbeit zu koordinieren und – sofern notwendig – Hilfs- und Beratungsleistungen in kommunalen Fragen anzubieten. Hierfür sind neue – vom jeweiligen Bundesland zu zahlende – Abteilungen mit entsprechendem Fachpersonal einzurichten.

               
            Als zweites sollen steuerliche Besonderheiten gelten. Zunächst soll der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 2.000,00€ erhöht werden, sofern ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit Sitz in dem Landkreis arbeitet.

              
            Der künftig einheitlich geltende Umsatzsteuersatz von 13% soll in derartigen Landkreisen auf 10% gesenkt werden.

              
            Schließlich soll künftig der Mindesthebesatz auf die Gewerbesteuer in derartigen Landkreisen nicht mehr gelten. Falls es jedoch zu einem schädigenden Steuerwettbewerb der kreisangehörigen Gemeinden kommt, soll der Kreistag einen Mindesthebesatz festlegen können, welcher 130 nicht übersteigen darf.

            Als drittes wollen wir Neugründungen in derartigen Landkreisen besonders anregen. In den ersten zwei Jahren sollen keine Einkommens- und Körperschaftssteuer gezahlt werden müssen, sofern die unternehmensbezogenen Einkünfte einen Betrag von 600.000,00€ nicht übersteigen (Freigrenze). Im Übrigen soll regulär das spanische Steuermodell für neuangesiedelte Unternehmen gelten.  

            Subventionsbremse   

            Wir Jungen Liberalen stehen für solides und zukunftsfähiges Haushalten. Dabei erkennen wir an, dass insbesondere bestimmte (Steuer)Subventionen im Einzelfall notwendig sein können. Trotzdem ist der Staat nicht der bessere Unternehmer.

              
            Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Subventionsbremse für direkte Förderungen (Finanzhilfen) ein, damit die Staatsausgaben nicht nur aufgebläht, sondern regelmäßig und andauernd abgebaut werden. Diese soll im Grundgesetz festgeschrieben werden.

            Die Subventionsbremse soll zukünftige Subventionen nicht zwangsläufig vermeiden, sondern die Höhe des monetären Subventions- bzw. Fördervolumens nicht in einem unverhältnismäßigen Ausmaß steigen lassen. Weiter soll der Abbau ineffizienter bzw. unwirksamer Subventionen durch regelmäßige 
Evaluierungen degressiv, konsequent und kalkulierbar vorangetrieben werden.

            Zur Verwirklichung dieser Ziele bedarf es drei Komponenten.

              
            Im Rahmen eines Volumenregulators ist eine geeignete Höhe der insgesamt verausgabten Subventions- bzw. Fördergelder zu identifizieren und verbindlich festzulegen.

              
            Weiter bedarf es einer Investitionskoppelung, damit im Falle neuer Subventionierungen sichergestellt ist, dass zuvor zukunftsorientierte Staatsausgaben getätigt worden sind. Dazu sollen im Speziellen diejenigen Ausgaben, welche einen Nutzen für die Zukunft aufweisen, etwa für Bildungs-, Infrastruktur- oder Forschungsinvestitionen, kumuliert ermittelt werden.


            Schließlich bedarf es eines Rezessionsstimulus, sodass im Falle einer wirtschaftlichen Krise Förderungen im Rahmen von Konjunkturpaketen in begrenztem Maße zur Verfügung gestellt werden können. Diese sollten jedoch kurzfristig ausschließlich dem Ziel dienen, die wirtschaftliche Entwicklung zu einem Aufschwung zu verhelfen (Stimulus). 

            Abschließend soll für neue Subventionen eine standardisierte Frist in Höhe von 4 Jahren gelten, in denen die jeweilige Subvention ohne Verringerung verausgabt werden kann. Nach diesen vier Jahren muss dann der degressive Abbau der Subventionsmaßnahme beginnen, sofern kein außerordentlicher Grund vorliegt, der für eine weitere, jedoch befristete und unveränderte Zahlung der Subventionierung spricht.

              
            Wir setzen uns auch und ganz besonders auf der Länderebene für entsprechende Subventionsbremsen ein.

            Schuldenbremse

            Wir sprechen uns fest für eine Schuldenbremse aus, auch wenn sie in der Form, wie sie die Große Koalition geschaffen hat, noch Verbesserungspotenzial aufweist.


            Jedes Unternehmen kann nur so viel ausgeben, wie es einnimmt. Dabei ist es allerdings auch üblich, Investitionen in die Zukunft mit Krediten zu finanzieren, wenn die zu erwartenden Einnahmen die Rückzahlung erlauben.


            Ebenso können Staatsschulden, aufgenommen für Ausgaben in die Wirtschaft, effektiv zu Schuldenabbau führen, während Schulden für den Sozialstaat gefährlich sind. Deshalb fordern wir, die Bundeshaushalte ganzheitlich inklusive ihrer Zukunftswirkung zu berechnen und die Ausgaben inklusive der diskontierten zukünftigen Einnahmen und Zinsausgaben als Grundlage für die Schuldenbremse zu definieren. Dazu gehört unter anderem auch, Rentenansprüche, Infrastrukturabschreibungen, sowie die Zinszahlungen, miteinzubeziehen.

            Die Jungen Liberalen setzen sich für einen zukunftsfähigen und finanzierbaren Sozialstaat ein. Die Bundesrepublik Deutschland muss mittel- und langfristig Wege finden, die Ausgabenlast effizient und sinnvoll zu gestalten. Beim Bürgergeld setzen wir uns für Änderungen hinsichtlich der Bezugsberechtigung ein. Konkret soll eine Wohnortkontrolle für Bürgergeldbezieher ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht stattfinden. Sollten diese in ihr Heimatland zurückreisen und sich dort längere Zeit aufhalten, soll die Bezugsberechtigung entfallen.

              
            Analog hierzu sehen wir die freiwillige Heimkehr, z.B. Familienbesuch oder Urlaub, eines Asylbewerbers in das Land / die Region, aus welcher er geflüchtet ist, als das absolute und unwiderlegliche Indiz, dass ein Asylgrund nicht vorliegt. Damit ist ein erfolgreiches Asylverfahren nur noch nach Art. 16a GG, GRC bzw. EMRK-Rechten möglich. 

            Schließlich setzen wir uns dafür ein, Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu reduzieren.

            Zukunftsfähiges Rentensystem

            Die Ausgaben im Bereich der Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen den größten Anteil im Rahmen des Ausgabenplans des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) aus.

              
            Zur mittel- und langfristigen Reduzierung der Ausgabenlast setzen wir uns für einen flexiblen und späteren Renteneintritt ein. Dabei wollen wir einen steuerlichen Arbeitsanreiz schaffen. Rentnern, welcher über das gesetzlich vorgesehene Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, soll ein faktisch der doppelte Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer zustehen. Zu diesem Zwecke soll ein Betrag in Höhe des aktuell geltenden Grundfreibetrages steuerfrei gestellt werden. 

            Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild, um die Rentenfinanzierung auf eine breitere, langfristig stabilere und vor allem generationengerechte Basis zu stellen. Gleichzeitig wollen wir die private Altersvorsorge stärken, indem Bürger durch staatliche Förderung einen leichteren Zugang zu Aktiendepots erhalten.

            Infrastruktur verbessern, Nachhaltigkeit ermöglichen

            Fahren ab 16 

            Außerhalb der Städte ist das Auto in den meisten Fällen die einzige Mobilitätsoption. Für Jugendliche eine Freiheitseinschränkung: Sie sind auf andere Menschen angewiesen, die sie z.B. zu ihrem Ausbildungsplatz oder zur Schule fahren. Deshalb fordern wir den Führerschein ab 16.

            Zerschlagung der Deutschen Bahn 

            Die Deutsche Bahn beweist seit Jahren vor allem eins: Dysfunktionalität. Als eine vieler Problemursachen sehen wir die absolute Monopolstellung des Unternehmens an, die Wettbewerb von vornherein verhindert. Deshalb müssen sämtliche Infrastrukturkomponenten in staatliche Hand überführt werden (Strecken, Bahnhöfe, Steuerungsinfrastruktur etc.), sodass für alle Verkehrsunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene herrschen. Der Staat muss seine Anteile an der Deutschen Bahn – die als Unternehmen im Güter- und Personenverkehr dem freien Wettbewerb ausgesetzt werden soll – verkaufen.

            Förderung der Schieneninfrastruktur 

            Das Deutsche Schienennetz krankt nicht nur an jahrelanger Unterfinanzierung.  Wir hinken unseren Nachbarn und Partnern innerhalb der Europäischen Union (EU) in wichtigen Projekten um ein Jahrzehnt hinterher. 

            Um eine verlässliche Schieneninfrastruktur zu schaffen und das Nadelöhr Deutschland zu entschärfen, fordern wir: 

            • Das Fernverkehrsnetz soll sich flächendeckend an der europäischen Normlänge orientieren. Mit ETCS-Level 3 können durch flexible Blockabschnitte die Kapazitäten für Personenzüge gleichzeitig erhöht werden. 
            • Das Zugsteuersicherungssystem ETCS wollen wir im Gesamtnetz installieren. Bei Strecken mit zulässiger Geschwindigkeit von 200 km/h und mehr soll mindestens ETCS-Level 2 verbaut werden. Dabei ist auf ausreichend Zeit für die gebotene Qualität und die entsprechenden Fortbildungen sowie die Neubeschaffung und Umrüstung der Fahrzeuge zu achten. Weiterhin soll zumindest mittelfristig weiterhin die punktförmige Zugbeeinflussung (PZB) installiert und im Betrieb bleiben, um als Rückfallebene bei technischen Ausfällen dienen zu können. 
            • Die Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes soll flächendeckend ausgebaut werden, insbesondere auf bisher nicht elektrifizierten Hauptstrecken. Dabei sollen moderne, umweltfreundliche Technologien, wie Oberleitungen und alternative Antriebssysteme, gefördert werden, um den CO2-Ausstoß zu senken und die Verkehrsanbindung zu verbessern.

            Erforschung der Kernfusion

            Das Rennen um die ersten funktionierenden Kernfusionsanlagen hat längst begonnen und wird nicht nur durch die Folgen des Klimawandels, sondern auch durch zunehmend neue Durchbrüche an Fusionsexperimenten weltweit befeuert.

             
            Um die Energieautonomie Europas sicherzustellen und Perspektiven für die Rettung des Weltklimas zu schaffen, fordern die Jungen Liberalen daher: 

            • eine Bewerbung um den Standort für den geplanten DEMO-Reaktor von EUROfusion in Deutschland. Die beiden Standorte des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, Greifswald und Garching, sind prädestiniert hierfür. 
            • Den Einsatz Deutschlands innerhalb von EUROfusion dafür, dass ausführlich und ergebnisoffen untersucht wird, ob der DEMO-Reaktor als Stellarator gebaut werden soll, um mit seinen europäischen Nachbarn die Ergebnisse des Stellarators Wendelstein-7X zu nutzen und neben ITER auch ein groß-skaliertes Experiment nach Stellaratorkonzept zu bauen. 
            • Private Initiativen zu einem Demonstrationsreaktor, ganz gleich mit welchem Reaktorkonzept, sowie Initiativen zum Aufbau der entsprechend benötigten Industrie durch Kooperations- und Förderprojekte innerhalb der Europäischen Union zu begleiten und zu unterstützen, damit das vorhandene Know-How gehalten und ausgebaut werden kann. Hierzu gehört auch eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung von Sicherheits- und Umweltschutzkonzepten. Zusätzlich soll schon heute der gesetzliche Rahmen für die Genehmigung eines fusionsbetriebenen Kraftwerks geschaffen werden. Hiermit stärken wir auch massiv unseren High-Tech-Sektor. 

            Wiedereinstieg in die Atomkraft

            Wir stellen fest, dass der Ausstieg aus der Atomkraft ein schwerer Fehler auch hinsichtlich einer autarken Energieversorgung Deutschlands war. Im Anbetracht neuer, effizienter und deutlich sicherer zu betreibenden Reaktortypen sowie dem menschengemachten, unaufhaltsam voranschreitenden Klimawandel fordern wir den einen deutschen Wiedereinstieg in die Atomkraft als klimaneutraler Energieträger.

            Um das heutige Know-How zu halten und die Atommüllthematik global zu lösen, fordern wir zudem ein Förderprogramm zur Erforschung der Transmutation, also der Umwandlung großer, radioaktiver Atomkerne in kleinere potenziell weniger gefährlicher Kerne. Die Neutronenforschung in Deutschland weist hierbei das notwendige Niveau auf, solche Forschung verantwortungsvoll zu betreiben. Dies soll begleitet werden durch ein gesetzliches Rahmenkonzept zum kommerziellen Betrieb zukünftiger Transmutationsanlagen.

            Diverses Land

            Als Liberale steht individuelle Freiheit an vorderster Stelle. Jede Person muss unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sexualität und sozialer Stellung die gleichen Chancen haben und wir profitieren von unserer gesellschaftlichen Vielfalt.

            Daher fordern wir: 

            LGBTQIA* – Sichtbar auch im Grundgesetz 

            Wir fordern die Verankerung der Gleichheit aller sexuellen Orientierungen im dritten Artikel des Grundgesetzes (Gleichheit vor dem Gesetz). 

            Menschen mit Behinderung besser in unsere Gesellschaft inkludieren 

            Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in unseren Alltag muss sich verbessern. Dazu muss der gesamte ÖPNV sowie Fernverkehr barrierefrei ausgebaut werden. Bei öffentlichen Wegen und Parkflächen sind die Bedürfnisse aller körperlichen Einschränkungen zu beachten. 

            Wir fordern zudem, dass alle öffentlichen Neubauten barrierefrei zu gestalten sind. Öffentliche Bestandsbauten sind in ihrer zweckentsprechenden Nutzung zur Barrierefreiheit nachzurüsten. Weiterhin wollen wir Sportvereine für Menschen mit Behinderung politisch gezielt fördern. 

            Jeder Extremist ist Mist 

            Wir fordern eine schnellere und striktere Gesetzesgrundlage für die Bekämpfung jeglicher Art von Extremismus und der Verbreitung von hetzendem Gedankengut. Insbesondere muss die Durchsetzung von Verfahren gegen Volksverhetzung verbessert und beschleunigt werden. Hier pochen wir Junge Liberale auf einen funktionierenden Rechtsstaat und unsere wehrhafte Demokratie. 

            Opfer häuslicher Gewalt nicht allein lassen 

            Wir stehen für einen drastischen Ausbau der Anlaufstellen für Menschen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Deshalb ist es uns ein Anliegen, deutlich mehr Frauenhäuser in Deutschland vor allem flächendeckend einzurichten und Beratungs- und Präventionsangebote auszubauen.

            Effizienter Rechtsstaat & funktionsfähige Demokratie 

            Leistungsstarker Rechtsstaat 

            Die Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Daher fordern wir einen Pakt für den Rechtsstaat 2.0 zur Aufstockung des Personalkörpers bis zur effektiven Erfüllung der Aufgaben der Justiz und die Anpassung der Besoldung an europäische Standards. Vernehmungen und Hauptverhandlungen im Strafprozess müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden. 

            Bürgerrechte zwischen Freiheit und Sicherheit 

            Statt immer neue Befugnisse zu schaffen, fordern wir eine effektivere Nutzung der bestehenden Befugnisse. Hierzu bedarf es mehr finanzieller Ressourcen, qualifiziertem Personal und modernster Technologie, insbesondere im Cyberraum. Eine biometrische Gesichtserkennung lehnen wir ab. Vielmehr fordern wir das Gesamtmaß staatlicher Überwachung, dem die Bürgerinnen und Bürger durch staatliche Befugnisse täglich ausgesetzt sind, im Wege einer Überwachungsgesamtrechnung so gering wie möglich zu halten. 

            Konfessionelle Neutralität des Staates  

            Abschaffung des staatlichen Einzugs der Kirchensteuer. Stattdessen sollen religiöse Gemeinschaften ihre finanziellen Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln.

            Staatszahlungen an die Kirchen sollen abgeschafft werden, da diese staatlichen Leistungen nicht mehr zeitgemäß sind und dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat widersprechen. Für Tätigkeiten in kirchlichen Einrichtungen, die nicht unmittelbar der religiösen Verkündigung dienen (z.B. in Kindergärten oder Krankenhäusern), hat das Arbeitsrecht zu gelten. Diskriminierungen aufgrund von Konfession, Weltanschauung oder Lebensweise im Arbeitsverhältnis werden abgeschafft. Die Gehälter von Bischöfen und anderen kirchlichen Würdenträgern sollen nicht länger aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Religiöse Gemeinschaften haben ihre Leitungsstrukturen eigenständig und unabhängig vom Staat zu finanzieren.

            Wahlrecht ab 16 

            Junge Menschen übernehmen bereits heute in vielen Bereichen des Lebens ein hohes Maß an Verantwortung und beweisen ihre Eigenständigkeit. Sie engagieren sich im Katastrophenschutz, gründen Unternehmen und schützen unsere Sicherheit bei der Bundeswehr. Daher setzen wir uns für die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei den Wahlen des Deutschen Bundestags ein. Jugendliche müssen frühzeitig die Möglichkeit haben, ihre Zukunft durch die Teilhabe an demokratischen Verfahren aktiv mitzugestalten. 

            Shoppen auch am Sonntag 

            Wir fordern die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten – vor allem einen ständig verkaufsoffenen Sonntag – im entsprechenden Bundesgesetz (24/7).  

            Liberale Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsagenda 

            5G an jeder Milchkanne 

            Wir fordern eine vollständige Abdeckung von 5G-Netz in Deutschland. Die Ausbaupriorisierung ist dabei vorerst entlang von Bahnstrecken, Hauptverkehrswegen und Gewerbegebieten zu legen.

            Gesetze in Deutschland – „One in, two out“ 

            Wir fordern eine “one in, two out”-Doktrin bei der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag sowie bei Verordnungen und Vorschriften, die durch die Regierung erlassen werden. Im Falle eines beschlossenen Gesetzes sollen möglichst zwei überflüssige alte Gesetze abgeschafft werden.

            Verwaltung in Deutschland – digital und rund um die Uhr 

            Als Junge Liberale möchten wir die deutsche Verwaltung sämtlicher Ebenen vollständig digitalisieren. Für alle Behördengänge, für die die Anwesenheit in Person (z.B. für einen Fingerabdruck oder eine Unterschrift) nicht zwingend erforderlich ist, soll digitale Kommunikation zur Norm werden. Digitale Kommunikation soll nicht nur zwischen Bürgern und Behörden, sondern auch verwaltungsintern zum Standard werden, wozu wir alle Behörden entsprechend technisch ausstatten wollen.

            Weg mit der Bonpflicht 

            Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Belegausgabepflicht.

            Flexiblere Arbeitszeiten 

            Wir fordern die Einführung einer wöchentlichen (statt täglichen) Höchstarbeitszeit. Damit wird die Einteilung der eigenen Arbeitszeit für Arbeitnehmer deutlich flexibler und kann sich besser an individuelle Lebensumstände anpassen. 

            Antragsteller: LAK Freie Welt, LAK Gesellschaft, Geld und Leistung (GGL), LAK Weltbeste Bildung, LAK Diversity, LAK Moderner Freistaat (MoF), Landesvorstand 

            Gültigkeit: 5 Jahre

            Weitere Beschlüsse

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