Politisches Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen – Europäischen Haftbefehl schnell wieder ermöglichen!
Am Montag, den 27.05.2019 hat der EuGH entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug sind, um selbst Europäische Haftbefehle (EuHB) zu beantragen. Die Entscheidung betrifft 5600 EuHB aus Deutschland, die jetzt neu gestellt werden müssen.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, das GVG, insbesondere die §§ 146 f. GVG, zu reformieren. Es muss gesetzlich ausgeschlossen sein, dass es zu einer politischen Weisung im Einzelfall kommt.
Wir fordern die Justizminister der Länder auf, sich in der anstehenden Justizministerkonferenz mit einer Reform zu beschäftigen. Gleichzeitig fordern wir die FDP Bundestagsfraktion als Service-Opposition dazu auf, einen eigenen Vorschlag möglichst zeitnah in den Bundestag einzubringen.
Antragsteller: Felix Meyer, Maximilian Funke-Kaiser, Dominik Konrad, Nils Gründer, Ramin Nikkho, Christoph Zander, Stefan Edenharder
Gültigkeit: 5 Jahre