Als Junge Liberale stehen wir für Freiheit und Demokratie weltweit.
Der völkerrechtswidrige Invasionskrieg Putins in der Ukraine hat gezeigt was passiert, wenn der Westen zu lange das Handeln autoritärer Regimes ignoriert. Die nun endgültig notwendige Wende in der internationalen Politik darf sich aber nicht nur auf Europa beziehen. Taiwan steht seit Beginn seiner Existenz unter ständiger Gefahr von der Volksrepublik China gewaltsam eingenommen zu werden, was durch den jetzigen Regierungschef Xi Jinping wiederholt offen ausgesprochen wurde. Deshalb müssen wir uns konkret damit auseinandersetzen, was Deutschland in dieser Situation effektiv veranlassen kann.
Für uns Junge Liberale Bayern ist es ein klares Gebot Tawain im Kriegsfall tatkräftig beizustehen, damit die liberale und demokratische Weltordnung verteidigt wird und autoritären Regimen weltweit Grenzen aufgezeigt werden.
Um eine Invasion bereits im Vorfeld zu verhindern, fordern wir folgende sofortigen Maßnahmen:
- die Erarbeitung eines militärischen Unterstützungsplans für Taiwan durch die Bundesregierung. Dies soll in Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern geschehen.
- die Erarbeitung eines Vertrags zwischen Deutschland und Taiwan, welcher an den Taiwan Relations Act der USA angelehnt sein soll. In diesem sollen alle Aspekte einer weitergehenden diplomatischen Beziehung zwischen beiden Staaten geklärt und umgesetzt werden. Teil davon soll auch – in Anlehnung an den Taiwan Travel Act der USA – die Erlaubnis zum offiziellen Empfang von Repräsentanten der demokratisch gewählten Regierung Taiwans in der Bundesrepublik Deutschland sowie deutscher Regierungsvertreter in Taiwan sein.
- Die Verstärkung diplomatischer Beziehungen mit Taiwan, durch die offizielle Anerkennung der Taipeh-Vertretungen in Deutschland als Botschaften und Konsulate, samt Akkreditierung der Vertreter Taiwans als offizielle Botschafter und Konsule.
- den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Taiwan, bei gleichzeitigem Abbau dieser mit der Volksrepublik China.
Für den Fall eines Invasionskrieges Chinas fordern wir folgende Maßnahmen:
- sofortige finanzielle Unterstützung für taiwanische Kriegsopfer im Rahmen humanitärere Hilfe.
- finanzielle Unterstützung an Nachbarstaaten Taiwans im Rahmen der Aufnahme von taiwanischen Kriegsgeflüchteten.
- einen sofortigen Exportstop deutscher Autos in die Volksrepublik China.
- weitere Sanktionen gegen staats- und parteinahe chinesische Unternehmen, sowie Einzelpersonen. Dies soll nach einer Evaluation der wirksamsten Angriffsstellen erfolgen, um die chinesische Wirtschaft maßgeblich und effizient zu schwächen.
- militärische Unterstützung in jeglicher Form, ohne selbst in den Krieg einzutreten.
Die Bundesregierung soll sich zusätzlich dazu für eine geschlossene Umsetzung dieser Maßnahmen von allen EU-Staaten einsetzen.
Antragssteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren, Gabriel Wölfel, Julian Dalberg, Maximilian Mödl, Maximilian Raich
Gültigkeit: 5 Jahre