Die Jungen Liberalen Bayern bekennen sich zu einer Gesellschaft, die für all ihre
Mitglieder einen sicheren Rückzugsort bildet. Besonders das Jahr 2020 hat
jedoch aufgezeigt, dass eine Vielzahl von Menschen ohne die Möglichkeit eines
Einwands vulnerabler geworden sind. Diesen Menschen, die von der Krise besonders
betroffen sind und aus eigener Kraft weniger tun können als andere fühlen wir uns als
Liberale verpflichtet. Diesen Menschen gilt es auch über die Coronakrise hinaus
unsere Aufmerksamkeit zu schenken.
Situation von besonders von Gewalt gefährdeten Frauen:
Häusliche Gewalt birgt ein enormes Gefahrenpotential in der Coronakrise.
Während eines Lockdowns verbringen die Betroffenen mehr Zeit zu Hause, ebenso wie
ihre Partner*innen. Wie die jüngst erschienene Kriminalstatistische
Auswertung Partnerschaftsgewalt des BKA deutlich macht, sind es insbesondere Frauen,
die durch ihre Partner Gewalt ausgesetzt werden. Auch wenn sich die Statistik nicht
mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 befasst, da hier noch kein Datenmaterial vorhanden
ist verdeutlichen doch die Zahlen einen dringenden Handlungsbedarf. Jeder noch
so geringen Gefahr Zuhause Opfer von Gewalt zu werden muss vorgebeugt werden. Ist
dies zu spät, muss jede Betroffene die Möglichkeit bekommen, umgehend die
entsprechende
Fürsorge zu erhalten. müssen die Häuser ebenfalls den Anforderungen des
Infektionsschutzes genügen, was zwangsläufig zu geringeren Kapazitäten und längeren
Arbeitsprozessen führt.
Deshalb fordern wir:
1. Die Finanzielle Ausstattung von Gewaltschutzräumen muss besonders in
Krisenzeiten so gesichert werden, dass Frauen und ihre Kinder jederzeit in der
Lage sind, Schutz vor Gewalt zu erhalten.
2. Alle Kommunen müssen langfristig die Pforten dieser Räume auch für
Menschen öffnen, die vor nicht-häuslicher Gewalt fliehen müssen. Wir fordern die
strikte Einhaltung der Istanbul-Konvention.
3. Die Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft für ein gemeinsames
Europäisches Hilfstelefon begrüßen wir ausdrücklich. Hier fordern wir
ausreichende Kapazitäten und neben der Sprachfertigkeit auch die kulturelle
Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen.
Situation Pflegebedürftiger mit Migrationshintergrund:
Ältere Pflegebedürftige Menschen mit Migrationshintergrund sind auch ohne
Pandemie eine gesellschaftliche Gruppe, die mehr Aufmerksamkeit benötigt. Schätzungen
des Bundesgesundheitsministeriums gehen davon aus, dass bis 2030 etwa 321.000
ältere Pflegebedürftige mit Migrationshintergrund in Deutschland leben werden.
Deutliche Probleme, die sich von anderen Pflegebedürftigen unterscheiden sind
erkennbar, auch wenn sie noch nicht restlos analysiert sind. Der im Vergleich zu
anderen Pflegebedürftigen hohe Anteil an Personen, die von ihren Familienangehörigen
selbst gepflegt werden suggeriert, dass zahlreiche Angebote entweder unbekannt oder
für die Betroffenen nicht ausreichend sind.
Um den Problemen der Betroffenen gerecht zu werden fordern wir:
- Es bedarf in einem ersten Schritt einer genauen Evaluierung und Analyse
der Probleme. Bis Ablauf des Jahres 2023 bedarf es fundierter Ergebnisse,
die Lösungen für Probleme des immer drastischeren Demographischen Wandels den
Weg bereiten können. - Der Zugang zu Pflege- und Unterstützungsangeboten muss
grundsätzlich niederschwelliger werden. Die Kommunalen Ebenen müssen notwendige
Pflegekapazitäten unbürokratischer bei all jenen ankommen lassen, die so
dringend auf sie angewiesen sind. Eine mehrsprachige Onlinelösung zur
Anmeldung und besseren Information Angehöriger der Pflegebedürftigen ist
zwingend notwendig. Kulturvereine, religiöse Verbände und andere Organisationen
von Menschen mit Migrationshintergrund sollen ein weiterer Pfeiler sein, um
all jenen Betroffenen zu helfen, die alleinstehend sind. - Das Versorgungs- bzw. Pflegesystem muss dringend auf die interkulturellen
und sprachlichen Kompetenzen der Mitarbeiter*innen geprüft werden. Bis zu
einer ausreichenden Verbesserung der Situation ist auf
kulturkompetente Dolmetscher*innendienste zurückzugreifen.
Situation armutsgefährdeter Personen:
Personen, die bereits vor Corona finanzielle Sorgen hatten bekommen in der Corona-
Krise häufig neben Applaus oder warmer Worte kaum Beachtung. Dabei sind sie es,
die die Nachwirkungen der Krise voraussichtlich am längsten spüren werden. Wegfall
von Berufen, Engpässe in der Rückzahlung von Krediten, die durch den
Lockdown hervorgerufene Kurzarbeit: All das sind Aspekte, die die Situation
bereits armutsgefährdeter Personen verschlimmerten und zeitgleich Menschen näher an
die Armut herangeführt haben. Während wir Jungen Liberalen die Schwierigkeiten
anerkennen und den Entscheidungen der politischen Handlungsträger vor und während des
ersten Corona-Lockdowns nicht widersprechen, so sehen wir auch deutlich die Probleme,
die diese hervorgerufen haben. Um den Betroffenen zumindest ein Mindestmaß an Hilfe
zu geben fordern wir:
1. Die Ermöglichung sozialer Teilhabe ist im Fall eines Lockdowns unmöglich.
Um einen Ersatz zu schaffen sollen ähnlich dem Kummertelefon
Fürstenfeldbruck Angebote geschaffen werden, die besonders Kinder aus
armutsgefährdeten Familien erreichen.
2. Jobcenter müssen ihre Angebote noch nachhaltiger digitalisieren und eine
Plattform schaffen, über das sich Jobsuchende sowie Arbeitgeber*innen zu
einem Videocall für ein erstes Vorgespräch verabreden können. So werden die Hürden
in den Berufseinstieg gesenkt.
Antragssteller: JuLis Oberbayern
Gültigkeit: 5 Jahre
