Die Jungen Liberalen fordern die Einführung der sogenannten Sunset-Klausel in Deutschland. Dieses Verfallsdatum für Gesetze soll vorgeschrieben sein bei allen Gesetzen, die:
- kurz- bis mittelfristige Investitionen oder Reaktionen auf Schwankungen der derzeitigen Wirtschaftslage darstellen,
- als Reaktion einer kurzfristig veränderten Sicherheitslage konzipiert sind oder
- als Übergangslösungen für Änderungen im Rechtssystem dienen,
- und nicht die langfristige Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ziel haben.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: Erweiterter Landesvorstand
