Trennung von AIV und Verwaltungsrichter-Laufbahn

Die Laufbahn von Juristinnen und Juristen in der Allgemeinen Inneren Verwaltung (AIV) sieht einen Wechsel zwischen Ministerium, Regierungen, LRAs und Verwaltungsgerichten vor. 

Wir sind der Meinung, dass ein Wechsel zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung im engeren Sinne max. zweimal möglich sein soll. 

So können Dienstherr und die Betroffenen sich vom jeweiligen Berufsfeld und der Eignung ein Bild machen, längerfristig ist damit aber eine Trennung zwischen Exekutive und Judikative auch endlich personell gegeben. 

Antragssteller: Felix Meyer

Gültigkeit: 5 Jahre

Weitere Beschlüsse

05.10.2024

Selbstbestimmt seinen Weg gehen – für eine liberale Reform des Scheidungsrechts

Das deutsche Scheidungsrecht basiert seit 1977 auf der Grundlage des „Zerrüttungsprinzips“, das nicht mehr, wie zuvor, auf einer Suche nach einem „schuldigen“...
05.10.2024

Heroin auf Rezept!

Seit dem Jahr 2009 ist es durch das Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung möglich, als Suchterkrankter unter pharmazeutisch kontrollierten Bedingungen hergestelltes Heroin, beziehungsweise Diacetylmorphin/Diamorphin,...
05.10.2024

Von der Zensur ins Museum: Die BzKJ hat ausgedient

Wir Junge Liberale Bayern fordern die Abschaffung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ). Diese Bundesbehörde existiert seit 1954 und überprüft Medien...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen