Wir Junge Liberale Bayern sprechen uns dafür aus, dass die Menschenrechtsorganisation Memorial International von der Bundesregierung nach deren Verbot in Russland mit materiellen und immateriellen Mitteln unterstützt wird. Weiterhin muss das Verbot von Memorial und Memorial International durch Deutschland klar geahndet werden.
Hinzu fordern wir auf europäischer Ebene eine Stiftung zur Aufarbeitung der sowjetischen Staatsverbrechen zu etablieren, um auch hier eine kritische Auseinandersetzung zu fördern.
Wir unterstützen die Forderungen Memorials, dass die Gesetzgebung Russlands in Bezug auf die Betitelung zivilgesellschaftlichen Engagements als „ausländisches Agententum“ mit dem alleinigen Zweck der Diskreditierung und Delegitimierung von gesellschaftlicher Arbeit aufgehoben werden muss.
Gültigkeit: 5 Jahre
