05.10.2024

Wolken ohne Nikotin, aber Steuern wie vom Koks-Kartell?

Rauchen ist zweifellos schädlich, sei es in Form von Zigaretten, Shishas, Zigarren oder Pfeifen. In den letzten Jahren haben jedoch E-Zigaretten eine immer größere Rolle im Leben vieler Deutscher eingenommen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Gesundheitspolitik und den besorgniserregenden Erkenntnissen über den Anstieg von Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland, ist eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Rolle von E-Zigaretten, insbesondere solchen ohne Nikotin, unerlässlich.

Wie eingangs erwähnt, sind E-Zigaretten immer beliebter geworden. Es ist jedoch wichtig, auch hier die potenziellen Gesundheitsrisiken zu betrachten. E-Zigaretten, auch bekannt als „Vaping“, bergen Gefahren wie Nikotinsucht, Lungenschäden durch die Inhalation von Aerosolen und die Exposition gegenüber schädlichen Chemikalien. Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass E-Zigaretten Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-System haben könnten, wobei die langfristigen Auswirkungen noch nicht vollständig erforscht sind.

In diesem Kontext hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Minister Lauterbach zuletzt ein Papier vorgelegt, das Vorschläge zur Bekämpfung des Anstiegs von Herz-Kreislauf-Erkrankungen enthält. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Vorschläge sind Programme zur Rauchentwöhnung. Hier sehen wir, die Jungen Liberalen Bayern, eine wesentliche Chance: E-Zigaretten und sog. „Vapes“ ohne Nikotin als adäquate Mittel zur Rauchentwöhnung zu nutzen, um somit einen Beitrag zur Reduzierung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu leisten.

Problematik der aktuellen Besteuerung nach dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Die derzeitige Besteuerung im Rahmen des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TStmG) ist jedoch nicht nur unangemessen, sondern widerspricht auch den aktuellen gesundheitspolitischen Zielsetzungen. Nach Art. 2 des TStmG werden nicht nur nikotinhaltige Liquids besteuert, sondern auch alle Stoffe, die zur korrekten Mischung eines Liquids benötigt werden. Dies betrifft auch nikotinfreie Basen, die von vielen Menschen zur Rauchentwöhnung genutzt werden.

Eine Basis, die aus Propylenglykol (PG), Vegetable Glycerin (VG) und Wasser (H2O) besteht und kein Nikotin enthält, kostet heute durch die neue Besteuerung bis zu 299,00€ pro Liter, während sie vor dem TStmG noch bei etwa 10,00€ lag. Auch bei Aromastoffen, die ebenfalls kein Nikotin enthalten, kam es zu einer massiven Preisexplosion. Diese Preissteigerungen sind in keinem Verhältnis gerechtfertigt und behindern die Nutzung von E-Zigaretten als Entwöhnungsmittel, das zur Reduktion von Herz-Kreislauf-Erkrankungen beitragen könnte.

Wir Junge Liberale Bayern fordern daher, dass der Bund konkrete Maßnahmen ergreift, um das TStmG zu überarbeiten. Insbesondere fordern wir die Befreiung nikotinfreier Tabaksubstitute von der derzeitigen Steuer, bis weitere Studien vorliegen. Eine Gleichsetzung mit herkömmlichen Zigaretten ist nicht zielführend und widerspricht den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie den gesundheitspolitischen Zielen, wie sie zuletzt vom Gesundheitsministerium unter Minister Lauterbach formuliert wurden.

Mit dieser Anpassung könnten E-Zigaretten und Vapes ohne Nikotin eine wichtige Rolle in Rauchentwöhnungsprogrammen einnehmen und so langfristig zur Senkung der Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland beitragen.

Diese Forderung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Abschaffung der Tabaksteuer, zu der sich die Jungen Liberalen Bayern bekennen.

Antragsteller: Daniel Pestner, Linus Luef, Niklas Pfeiffer, Julian Dalberg, Maximilian Ruppel

Gültigkeit: 5 Jahre

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