Meine Daten, meine Entscheidung – Rechte an Daten bei Telematik-Systemen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass bei allen Telematik-Systemen eine Opt-In-Klausel bzgl. der generierten Daten gelten muss. Jede Person muss das Recht auf die Verwendung aller von ihr produzierten Daten haben, unabhängig der Frage der Personenbezogenheit. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: LAK Kommunales, Verkehr und Bau
Für einen freien Wohnungsmarkt mit ausreichendem Angebot
Die JuLis Bayern fordern die Bundesregierung auf, von Ihren Vorhaben einer Mietpreisbremse abzurücken. Die Landesregierungen werden gleichzeitig aufgefordert, Kappungsgrenzen zu streichen. Es ist Aufgabe der von Wohnraummangel betroffenen Kommunen, entsprechend Maßnahmen zu ergreifen, um privaten Bauherren lokal entsprechende Baugebiete zur Verfügung zu stellen, und entsprechende Bauanträge binnen drei Monaten zu verhandeln und zu bewilligen. Jegliche […]
Auf der Überholspur in die Zukunft
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen ein deutschlandweites Tempolimit auf Autobahnen aus. Antragsteller: Landesvorstand Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 10 Jahre verlängert.
Freigabe von Blitzerwarngeräten
Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadteentwicklung auf die Benutzung von Radarwarngeräte, Smartphone Apps und Navigationsgeräte zur Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 b, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu werten bzw. davon abzusehen eine solche Ordnungswidrigkeit […]
Bayerns Infrastruktur mit Zukunft
Präambel Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland Deutschlands. Das stellt die Politik immer wieder vor Herausforderungen. Denn auch wenn für Liberale die Eigenverantwortung eines der höchsten Güter ist – ohne Straßen, die Versorgung mit Wasser und Strom, Abfallbeseitigung und vieles mehr ist jeder Einzelne hilflos. Eine funktionierende und effiziente Infrastruktur ist essentiell für die Entwicklung […]
Schienenverkehr liberalisieren und nachhaltig ausbauen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern auf dem Weg hin zu dem anzustrebenden Ziel einer Privatisierung der Verkehrssparte der Deutschen Bahn AG zunächst eine Trennung von Schiene und Betrieb. Das Schienennetz muss mehrheitlich in staatlicher Hand bleiben, so wie es schon das Grundgesetz vorschreibt und von einer unabhängigen Gesellschaft, die sich nicht demselben In- teressenkonflikt gegenüber […]
Zukunft des Münchner Flughafens liberal gestalten
Die JuLis Bayern fordern: die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die Stadt München auf, konkrete Schritte für eine Privatisierung des Münchner Flughafens einzuleiten. Kurzfristig, als Zwischenziel weg vom hunderprozentigen Staatsbesitz, kann dabei das Modell des Frankfurter Flughafens dienen, wonach der Staatsbesitz knapp über 50% liegt. dass auch schon bei dem Bau der dritten Startbahn eine […]
Rüttelstreifen auf bayerischen Autobahnen!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern den Einsatz von gefrästen Sicherheitsstreifen auf bayerischen Autobahnen. Der Einbau soll vorrangig bei der Erneuerung des Belages erfolgen. Gültigkeit: 10 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um 5 Jahre verlängert. Antragsteller: KV Bad Tölz- Wolfratshausen
Wirtschaft und Technologie – Bayerns Potential nach der Krise
Präambel Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise stellt finanziell wie wirtschaftlich für den Freistaat Bayern eine Zäsur dar. Statt sich weiterhin lediglich der Schadensbegrenzung und dem Herumdoktern an den kurz- bis mittelfristigen Effekten der Krise zu widmen, halten wir JuLis es gerade in dieser Situation für dringend angebracht, einen Entwurf für eine bayerische Wirtschaftspolitik nach der […]
