Fundament Freiheit
I. Präambel Der organisierte Liberalismus in Bayern steht vor vielfältigen Herausforderungen. Wir erleben eine umfassende Polarisierung der Gesellschaft, die es faktenbasierten, differenzierten Meinungen schwermacht, Fuß zu fassen. Dies erleben wir in jüngster Zeit auch an einer schwierigen Lage für die FDP und uns JuLis – nicht nur in Bayern. Umso wichtiger ist es also jetzt, […]
Zwei Räder und eine Tonne weniger – trotzdem gleich?
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass für E-Scooter (u. ä.) nicht mehr dieselben Alkohol-Promillegrenzen gelten, wie für andere Kraftfahrzeuge in Deutschland, sondern auf diese die gleichen Regelungen Anwendung finden, wie auf Fahrräder und Pedelecs. Derzeit wird bereits das Fahren dieser Scooter ab einem Alkoholwert von 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit 500 bis 1.000€ […]
Bahnstrategie für Bayern und Deutschland
Das Deutsche Schienennetz krankt nicht nur an jahrelanger Unterfinanzierung. Wir schaffen es weder auf der kommunalen oder regionalen Ebene, die bestehenden Fördertöpfe sinnvoll aufeinander abzustimmen, noch auf transnationaler Ebene, sinnvoll mit unseren europäischen Nachbarn den Güterverkehr zu regeln. Die bestehenden Baumaßnahmen sind nicht immer aufeinander abgestimmt und passen meist auch nicht zum modernen Standard der […]
Gleichberechtigung gilt auch bei Dummies – Crashtest- Richtlinien verschärfen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung auf, sich bei der UNECE für eine Verscharfung der Richtlinien fur Crashtests bei der Neuzulassung von PKWs einzusetzen. Bisher finden bei Crashtests fast ausschließlich dem mannlichen Korper nachempfundene Dummies Anwendung. Daraus resultiert, dass die Frau aufgrund ihrer unterschiedlichen Anatomie im Vergleich zum Mann in Erprobung der Sicherheit schlechter gestellt […]
Mittelspurschleicher bestrafen – Stauursachen bekämpfen
Entgegen der weit verbreiteten Meinung vieler Autofahrer gibt es auf deutschen Autobahnen keine eigenen Fahrstreifen für den Güterverkehr – Alle vorhandenen Fahrstreifen sollen auch von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Die Benutzung dieser werden in der Straßenverkehrsordnung klar geregelt: Wer nicht überholt, hat auf dem äußerst rechten Fahrstreifen zu fahren. Doch in der Realität findet die […]
Ein Leben ohne Barriere – Reform des Art. 48, II, III BayBO
Ein inklusives Leben ist Ziel der liberalen Idee. Jedoch stehen einem inklusiven Leben im öffentlichen Raum vor allem in beruflicher als auch schulischer Natur auch heute noch oft bauliche Barrieren im Wege. Bauten sind immer auch ein Ausdruck einer Gesellschaft. Besonders im Zuge des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bzw. des Art. 118a BV muss hier nachgebessert […]
Einseitige Förderung von Antriebsformen in Kommunen beenden
Seitens der EU keine Technologie bevorzugen Die Jungen Liberalen Bayern rufen die Europäische Union dazu auf, vom Plan, künftig nur noch die Anschaffung abgasfreier Busse bei den Stadtwerken der Mitgliedstaaten zu fördern, Abstand zu nehmen. Bereits jetzt setzen viele Kommunen auf wenigstens CO2-neutrale Alternativen zu den herkömmlichen Dieselbussen. Mit der aktuell geltenden […]
Safety first ab 75 – die Rückmeldefahrt!
Wir, die Jungen Liberalen Bayern, fordern einen verpflichtenden „Fahrtest“ – eine Rückmeldefahrt – für Senioren ab dem Renteneintrittsalter. Aufgebaut sein sollte er wie folgt: Innerhalb des ersten Jahres nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters, muss bei einem staatlich anerkannten Fahrprüfer eine Fahrstunde abgelegt werden. Es sollen grundlegende Eigenschaften wie Reaktion und Einschätzung von Verkehrssituationen in der […]
Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Grundeigentümer wieder zu Bauherren machen!
Eigentum ist basale Grundlage für die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Das eigene Haus stellt den privaten Rückzugsort schlechthin dar, welcher grundsätzlich unabhängig von Dritten und auch im Alter besteht. Nun wird diese Freiheitsverwirklichung durch Bürokratie und Kostentreiber „Staat“ massiv behindert. Lange Verfahrensdauern und unzählige einzuhaltende Bauvorschriften stellen eine zeitliche und finanzielle Belastung für den Einzelnen dar. […]
Semesterticket Bayern
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich dafür aus, ein Azubi- und Semesterticket im bayerischen Nahverkehr einzuführen! 1. Auszubildender wie Student Jedem Berechtigten ist der Kauf des Semestertickets selbst überlassen; dieses soll nicht verpflichtend sein. Antragsteller: Junge Liberale Niederbayern Gültigkeit: 5 Jahre
Landtagswahlprogramm – Teil I
I. Mobilität und (digitale) Infrastruktur Die Entfaltung des Individuums steht im Zentrum freiheitlicher Politik. Dies gilt in besonderem Maße auch für die räumliche Mobilität des Einzelnen, den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur sowie die Einbindung in die Digitalisierung unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Das Flächenland Bayern hat hier noch ein beachtliches Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial, das wir Junge Liberale Bayern […]
E-Call-Möglichkeit statt e-Call-Pflicht
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die verpflichtende Einführung des e-Call-Systems in PKWs aus. Trotzdem muss die hierfür benötigte Infrastruktur in den Notfallzentren sowie in den für die aktive Notfallrettung zuständigen Rettungsleitstellen flächendeckend eingerichtet werden, um eine Nutzung überhaupt zu ermöglichen. Das System ist wahltechnisch so einzurichten, dass eine Datenübermittlung nur im Schadensfall einmalig […]
Runter vom Abstellgleis – Deutsche Bahn fit für die Zukunft
Präambel Damals noch eine große Innovation: 1835 fuhr die erste Eisenbahn in Deutschland – im Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth. Damals war die Bahn einer der Treiber der Industriellen Revolution. Heute wird der Bahn besonders im Hinblick auf den Klimaschutz eine neue Stellung zuteil und das mit zunehmender Bedeutung. Wir sehen großes, noch ungenutztes […]
Abschaffung des Sonn- und Feiertagsverbots für LKW
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des derzeit gültigen generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW. Die Möglichkeit zur Einführung flexibler Fahrverbote für LKW soll im Gegenzug geschaffen werden, um Hauptverkehrsachsen bedarfsgerecht entlasten zu können. Solche Fahrverbote sind durch die zuständigen Landesregierungen mit einer Frist von 30 Tagen zu verkünden. Jedem Beschluss soll eine aktuelle […]
Born to be wild – Nie wieder Taxi Mama
Wir Junge Liberale fordern eine Reform für den Erwerb des Führerscheins der Klasse AM. Die Kosten für den Führerschein der Klasse AM sollen auf ein für Schüler bezahlbares Niveau gesenkt werden, wofür wir uns bei der Ausbildung an den Anforderungen für den Mofaführerschein orientieren möchten. Der Pflichtumfang für die Ausbildung umfasst demnach: 6 Theoriestunden (90 […]
There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik
There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik Präambel Wie bei jeder guten Geschichte liegt auch der Beginn der Geschichte des Motorflugs bis heute im mysteriösen. Es gibt dabei mehrere Anwärter für den ersten Motorflug der Menschheit. In Frage kommt dabei auch der Bayer Gustav Weißkopf mit einem möglichen Flug am 18. August 1901. […]
Dezentrale Energiepolitik als paneuropäisches Projekt – Energize Europe!
Jung und liberal, das steht seit jeher auch für den Anspruch echter generationenübergreifender Politik. In der Energiepolitik bedeutet das für uns konkret: Wir wollen unsere Erde besser an unsere Nachkommen übergeben, wie wir diese übernommen hätten. Das gebietet die Verantwortung vor Natur und Bürger. Klimaerwärmung und Naturzerstörung durch den Menschen und daraus resultierende Umweltprobleme machen […]
Traditionell fortschrittlich – Eine Digitalisierungsstrategie für bayerische Städte
Präambel Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart Citieshinterher. Unsere bayerischen Städte können von der Digitalisierung profitieren und mit innovativen Lösungen zu digitalen Vorreiterstädten werden. Genauso wie die Städte würde auch der ländliche Raum von digitalen Lösungen profitieren. Wir Jungen Liberalen möchten die Digitalisierung nutzen, um Bayern noch […]
Bezahlbarer Wohnraum? Nur mit liberaler Wohnungspolitik!
Im Zeitraum von 2010 bis 2017 ist der Medianwert für die Neu- und Wiedervermietungsmieten in deutschen Großstädten im Durchschnitt um 34,1% gestiegen, in Berlin sogar um 67,8% (vgl. BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung). Diese Mietpreissteigerungen sind natürlich auch bei den mietenden Bürgern spürbar und führen sogar dazu, dass sich bestimmte Personenkreise.) in besagten Stadtgebieten kaum bis gar keine Wohnung […]
Keine Fernbusse der Deutschen Bahn
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass der VEB Deutsche Bahn bis zu seiner schnellstmöglich zu erfolgenden vollständigen Privatisierung jegliches Engagement auf dem Fernbus-Markt unterlässt, statt das Angebot, wie derzeit geplant, auszuweiten und damit in Konkurrenz mit privaten Unternehmen zu treten. Gültigkeit: 3 Jahre Antragsteller: SV München
Rettet das Niederwild!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass bei aufgestellten Anlagen zur Trennung von Fahrbahnen ausreichend Lücken, mindestens in Form von kleinen Aussparungen in Bodenhöhe, für Niederwild vorhanden sein müssen. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Oberbayern
