Kein Alkoholverbot auf Öffentlichen Plätzen
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich ausdrücklich fuür ein Ende der in Bayern um sich greifenden Verbotskultur aus. Anlass dazu sind geplante und bereits durchgesetzte Vorhaben in Ingolstadt und München, die ungerechtfertigter Weise fuür alle Bürger ein Alkoholverbot auf öffentlichen Grünanlagen (Ingolstadt) und auf öffentlichen Plätzen (München) vorsehen. Gestützt auf die Entscheidung des VGH Mannheimfordern […]
Keine Kinderlosen-Steuer in Deutschland
Die Jungen Liberalen Bayern sehen in den Plänen einiger Unionspolitiker zu einer zusätzlichen Abgabe für Personen ohne Kinder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung eines jeden einzelnen und lehnen derartige Pläne daher kategorisch ab. Das Problem der demographischen Entwicklung Deutschlands muss durch eine familien- und kinderfreundlichere Politik gelöst werden und nicht durch Bestrafung von Personen […]
Kein Alkoholverbot auf Öffentlichen Plätzen
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich ausdrücklich fuür ein Ende der in Bayern um sich greifenden Verbotskultur aus. Anlass dazu sind geplante und bereits durchgesetzte Vorhaben in Ingolstadt und München, die ungerechtfertigter Weise fuür alle Bürger ein Alkoholverbot auf öffentlichen Grünanlagen (Ingolstadt) und auf öffentlichen Plätzen (München) vorsehen. Gestützt auf die Entscheidung des VGH Mannheimfordern […]
Kein Bedarf an Kameras an den bayerischen Schulen!
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen grundsätzlich jegliche Form der Videoüberwachung an öffentlichen Schulen ab. Sie stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Privatsphäre der Schüler und Lehrer dar und ist daher grundsätzlich abzulehnen, während sich Schüler und Lehrer auf dem Schulgelände aufhalten. Einzige Ausnahme stellt die Sicherung des Schulgeländes außerhalb der Schulzeit dar. Selbst […]
Her mit der Maut!
Die JuLis Bayern sprechen sich für die Einführung eines Beitrags zur Benutzung von Bundesautobahnen (Maut) aus. Diese Maut soll sich auf sämtliche Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugkombinationen unter 12 Tonnen sowie auf die in § 1(1) Nr. 1 und 4 ABMG (Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge) von der Maut ausgenommenen Kraftfahrzeuge erstrecken. Die Maut soll in Form einer […]
Nicht noch ein Zwang! Nein zur Versicherungspflicht für Selbstständige!
Die JuLis Bayern lehnen den Vorschlag der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einzuführen ab. Abgesehen davon, dass die befürchtete Alterarmut von Selbstständigen von wissenschaftlicher Seite nicht bestätigt wird, ist eine Versicherungspflicht hierbei grundsätzlich der falsche Weg. Dabei ist es nicht entscheidend, ob in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt werden soll oder privat […]
