Liberale Hochschulpolitik – Klare Konzepte für Bayerns Hochschulen
Präambel In Zeiten von globaler Arbeitsteilung und technischem Fortschritt stellen der Zugang zu Wissen, die Qualität der Hochschulen sowie die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen entscheidende Standortfaktoren für unser Land dar. Gleichzeitig hängt die Chancengerechtigkeit wesentlich von individuellen Fördermöglichkeiten und der flexiblen Gestaltung der Studienkosten ab. Gleichzei- tig muss es Ziel sein, ein international kompatibles und […]
Gentechnik statt Hunger, Krankheit, Müll
Präambel Zwar ergeben sich in der Gentechnik ethische, ökonomische und ökologische Probleme, die nicht ignoriert oder geleugnet werden dürfen, jedoch sehen die Jungen Liberalen Bayern in ihr eine Spitzentechnologie, die geeignet scheint, die großen Probleme der Weltbevölkerung, wie Krankheiten und Hunger, zu lindern. Angstmache und dogmatische Verweigerung ignorieren diese großen Chancen und verhindern wieder eine […]
Neue Antworten für die Herausforderungen des Informationszeitalters
Präambel Die rasante Entwicklung von Hard- und Software sowie die weltweite Vernetzung führen immer öfter zu Spannungen mit bestehenden Gesetzen. Das Mediennutzungsverhalten und die gestiegenen Möglichkeiten der Datenverarbeitung und Datenspeicherung bergen auf der einen Seite enorme Chancen, auf der anderen aber auch Risiken für unsere Gesellschaft, denen liberale Politik Rechnung tragen muss. Strafverfolgung Bei […]
Neue Drogenpolitik
Die Jungen Liberalen fordern, den akzeptierenden Ansatz anstelle des bisher verfolgten repressiven Ansatzes zur Grundlage der Drogenpolitik zu machen. Die Jungen Liberalen fordern die Ergänzung der bisherigen Drogenpolitik um eine vierte Säule, die Hilfe für Abhängige (Überlebenshilfe). Die Jungen Liberalen fordern, betroffenen Städten und Gemeinden das Recht einzuräumen, Gesundheitsräume einzurichten. Die Jungen Liberalen fordern, die […]
Punktuelle Reform des Rechtsstaats
1.) Änderung des § 67d Abs. 6 StGB: Begrenzung der Unterbringungsdauer Mit der folgenden Regelung würde an die Stelle der derzeit ausnahmslos unbefristeten Unterbringung eines psychisch kranken Verbrechers in einempsychiatrischen Krankenhaus eine differenzierte Regelung treten. Je länger die Unterbringung dauert, desto enger sind die Voraussetzungen, unter denen eine Fortsetzung möglich ist. Die Voraussetzungen nach achtjährigem […]
Jugendwahlrecht ab 16
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre aus. Das Wahlrecht soll auf Landes und Bundesebene jedoch bei 18 Jahren behalten werden. Wohingegen sie sich gegen die Einrichtung eines Jugendparlaments auf Landesebene aussprechen. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: Landesvorstand
Eine unabhängige Justiz – für Bayern und Deutschland
Bayern: Richterwahlkommission! Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Ernennung von Richtern durch Minister strikt ab. Politik und Staat müssen – gerade in Fragen des Rechtsstaates – unweigerlich voneinander getrennt werden. Die Lösung sehen wir in einer Richterwahlkommission, die wie folgt zusammengesetzt sein soll: Neun Mitglieder des bayerischen Landtags, die die im Landtag vertretenen Parteien, aufgeschlüsselt […]
Auf der Überholspur in die Zukunft
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen ein deutschlandweites Tempolimit auf Autobahnen aus. Antragsteller: Landesvorstand Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 10 Jahre verlängert.
Vom Steuern und Besteuern
Präambel Vor allem Einkommens- und Mehrwertsteuer tragen mit ihrem Aufkommen wesentlich zur Finanzierung des Staatshaushaltes bei. Das größte Potential für den Missbrauch von Steuermitteln birgt die Tatsache, dass Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden erhoben werden, sondern vollständig in die allgemeine Staatskasse fließen. Jede neue, noch so absurde Ausgabe kann daher theoretisch mit höheren Steuern gegenfinanziert werden. […]
Für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das seinen Namen verdient
Präambel Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie hat sich der vollständigen sowie uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention und humanitärer Werte verpflichtet, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Offene Grenzen und Freizügigkeit machen einen gemeinsamen Ansatz zur Flüchtlingspolitik erforderlich. Entsprechend beschloss der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere, auf […]
