Videospiele ansiedeln und unterstützen
Wir fordern, die Budgetierung im Bundeshaushalt für die wachsende Videospielbranche einzeln vorzunehmen und stetig zu erhöhen. Die Förderung soll dabei nicht aus Subventionen bestehen, sondern sich durch zinsarme bis komplett zinsbefreite Finanzierungen seitens des Bundes beispielsweise über die Kreditanstalt für Wiederaufbau auszeichnen. Die Entscheidung über die Finanzierung soll verpflichtend innerhalb von 4 Wochen nach Antragstellung geschehen. Antragssteller: JuLis Schwaben Gültigkeit: 5 Jahre
Stayin‘ alive, stayin‘ alive – Erste-Hilfe stärken, Überlebenschancen erhöhen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Aufnahme von Erste-Hilfe-Kurse in den Lehrplan aller Schularten. In der Grundschulen sollen die Kinder bereits im Umfang von 8 Unterrichtseinheiten mit ersten Grundlagen wie der Stabilen Seitenlage vertraut gemacht werden. An den weiterführenden Schulen soll in der 5. bis 7. Jahrgangsstufe ein Kurs im Umfang von 12 UE, in der 8. bis 10. Jgst. im Umfang von 16 UE durchgeführt werden. Die […]
Warum geht mein Geld an meine Eltern? – Kindergeld an den Wohnort zahlen
Wir sind der Überzeugung, dass das Kindergeld dem zukommen sollte der es braucht und für wessen Versorgung es gedacht ist. Bei Streitigkeiten in der Familie sollte das Kindergeld nicht noch extra eine Rolle spielen. Wir wollen bei vorbelasteten Beziehungen nicht noch mehr Salz in die Wunde streuen und fordern, dass das Kindergeld an den Wohnort des Kindes geht. Wir bewahren nicht nur vor Streitigkeiten oder […]
Messwerte anders messen- Nitratbelastung im Grundwasser senken
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, die alten EU-Nitrat-Messstellen des Belastungsmessnetzes durch neue Nitratmessstellen zu ergänzen, die sich repräsentativ an Wäldern und ackerbaulichen Nutzflächen befinden, um ein möglichst gutes Durchschnittsbild von der Nitratbelastung im Grundwasser gewinnen zu können. Außerdem ist darauf zu achten, dass die Belastungsmessnetz erhalten, um detaillierte Informationen über die Nitratbelastung an besonders belasteten Stellen zu bekommen. Darüber hinaus wollen […]
Völkermord an Herero und Nama – Ersten deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen
Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 – 1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an. Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama, in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck kommen. Es darf nicht […]
Schluss mit der geschönten Biografie, Herr Abgeordneter!
Matthias Fischbach MdL wird aufgefordert, in seiner Biografie auf der Homepage des Bayerischen Landtages sowie auf seiner Homepage an prominenter Stelle zu erwähnen, dass er Vorsitzender des LAK Singen & Klatschen der JuLis Bayern war. Antragssteller: Stefan Edenharder, Tarek Carls, Maximilian Funke-Kaiser, Patrick Arleth, Sascha Renner Gültigkeit: 5 Jahre
Safety first ab 75 – die Rückmeldefahrt!
Wir, die Jungen Liberalen Bayern, fordern einen verpflichtenden „Fahrtest“ – eine Rückmeldefahrt – für Senioren ab dem Renteneintrittsalter. Aufgebaut sein sollte er wie folgt: Innerhalb des ersten Jahres nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters, muss bei einem staatlich anerkannten Fahrprüfer eine Fahrstunde abgelegt werden. Es sollen grundlegende Eigenschaften wie Reaktion und Einschätzung von Verkehrssituationen in der […]
München hat mehr verdient als Nummer 8 zu sein!
Ministerpräsident Markus Söder hat einen 8. Regierungsbezirk für München vorgeschlagen. München würde damit aus der Verwaltung des Regierungsbezirk Oberbayerns herausgelöst. Wir sehen dieses Vorhaben grundsätzlich kritisch. Zwar gibt es Dinge, die die Verwaltung besser und fachgerechter auf die Anforderungen einer Großstadt wie München passend zugeschnitten werden kann. Gerade bei der Zulassung der neuen Trambahnen durch […]
Minijob-Grenze anheben und an Mindestlohn koppeln
Wir fordern die Kopplung des Minijob-Grenze an den gesetzlichen Mindestlohn durch eine Festlegung auf das 60-Fache des Mindestlohns und dass die Verdienstgrenze Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns festgelegt wird. Antragssteller: JuLis Oberbayern Gültigkeit: 5 Jahre
Konzept einer European Nuclear Deterrence
Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen Bayern ist und bleibt eine drastische Reduzierung bis hin zur Eliminierung von ABC-Waffen im militärischen Kontext. Biologische und chemische Waffen verurteilen wir bereits jetzt aufs Schärfste. Zum aktuellen Zeitpunkt bleiben atomare Waffen jedoch essenziell zur Abschreckung und Erhaltung eines Kräftegleichgewichts. Konsequent zu unserer Forderung zum Europäischen Bundesstaat soll es […]
Keine EU-Verordnung zu einheitlichen Ladekabeln!
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die EU -Richtlinie zur Vereinheitlichung der Ladekabel bei Mobilgeräten sowie gegen eine Pflicht zur Austauschbarkeit von Handyakkus aus. Ähnliche Richtlinien können die Jungen Liberalen nur unterstützen, wenn sichergestellt ist, dass Innovation und Funktion gering bis gar nicht beeinträchtigt werden. Antragssteller: Linus Rieß, Max Zenk, Michael Hanuschke Gültigkeit: 5 Jahre
Kein Steuergeld für chinesische Propaganda!
Die finanzielle Unterstützung der Konfuziusinstitute durch den Freistaat Bayern muss mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, wenn dort keine umfassenden Reformen des Lehrangebots stattfinden. Insbesondere muss die sog. “Soft-Power-Politik“ Chinas in diesen Sprachinstituten eingestellt werden und durch eine differenzierte, der chinesischen Diktatur gegenüber systemkritische Auseinandersetzung ersetzt werden. Antragssteller: JuLis Schwaben Gültigkeit: 5 Jahre
Jeden dritten Tag, jede dritte Frau: Verantwortlichkeit des Bundes im Bereich der Frauenhausinfrastruktur stärken!
Wir Junge Liberale fordern, dass der Bund sich klar zu seiner Verantwortung hinsichtlich der Ratifizierung der Istanbul-Konvention und CEDAW-Konvention bekennt, indem er auf eine flächendeckende Infrastruktur an Frauenhäusern und anderweitigen Schutzeinrichtungen in den Ländern hinwirkt. Dies umschließt zum einen, in Abstimmung mit Ländern, Kommunen sowie den zahlreichen, in diesem Bereich tätigen Verbänden den ausstehenden Bedarf an […]
Gleichstellung, 183 StGB geschlechtsneutral formulieren
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass §183 I StGB geändert wird in: „Eine Person, welche eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Antragssteller: Max Zenk, Michael Hanuschke Gültigkeit: 5 Jahre
Fairer Markt für freie Bürger
Die Jungen Liberalen setzen sich seit jeher für eine stärkere Beteiligung der Bürger am Aktienmarkt ein. Gleichzeitig streiten Liberale auch immer für eine Begrenzung an Macht. Seit Jahren steigt der Anteil von kleinen Tradern am Handelsvolumen, was die Macht der großen Fonds zunehmend beschneidet. Auf einem Markt müssen dieselben Regeln für alle gelten. Dazu muss […]
Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Grundeigentümer wieder zu Bauherren machen!
Eigentum ist basale Grundlage für die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Das eigene Haus stellt den privaten Rückzugsort schlechthin dar, welcher grundsätzlich unabhängig von Dritten und auch im Alter besteht. Nun wird diese Freiheitsverwirklichung durch Bürokratie und Kostentreiber „Staat“ massiv behindert. Lange Verfahrensdauern und unzählige einzuhaltende Bauvorschriften stellen eine zeitliche und finanzielle Belastung für den Einzelnen dar. […]
Den frühen Wurm frisst der Vogel: Schulbeginn auf 9:00 Uhr verschieben
Studien zeigen, dass Schüler aufnahmefähiger sind und gesünder leben, wenn die Schulzeit später als derzeit üblich beginnt. Wir fordern daher, denn Schulbeginn ab der 5. Klasse in Bayern grundsätzlich von 8:00 Uhr auf 9:00 Uhr zu verschieben. Falls dies nicht sofort flächendeckend durchgesetzt werden kann, soll zumindest zunächst an einigen Schulen mit einem entsprechenden Testlauf […]
Bildungsurlaub in Bayern
Wir fordern die Einführung eines Bildungsurlaubsgesetzes im Freistaat Bayern. Um lebenslanges Lernen zu ermöglichen, ist es wichtig Arbeitnehmern die Chance zu geben sich auch neben der Erwerbstätigkeit weiterzuentwickeln und weiterzubilden. Anwendung findet es bei beruflicher Weiterbildung. Auch die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten beim THW, der Feuerwehr oder mgl. Vergleichbaren, soll berücksichtigt und gefördert werden. […]
Abbau von Hürden bei Versicherungen für Menschen mit Psychotherapie
Private biometrische Versicherungen haben derzeit die Möglichkeit Versicherungsanträge abzulehnen oder mit Ausschlusskriterien zu versehen, wenn der Antragssteller in einem bestimmten Zeitraum eine Psychotherapie gemacht hat. Eine tiefgründigere Begründung dieser Ablehnung, beispielsweise durch besonders risikobehaftete psychische Krankheitsbilder ist derzeit nicht notwendig. Die JuLis Bayern fordern, dass Versicherungsanträge nur noch mit einer Begründung in Bezug auf die individuelle Diagnose abgelehnt oder mit Ausschlussklauseln versehen werden können. Antragsteller: […]
Harmonisch Besteuern – Für eine Harmonisierung der Besteuerungsgrundlage und des Körperschaftssteuersatzes
Die EU Kommission hat mit ihren Plänen der Gemeinsamen Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKB) und Gemeinsame Konsolidieten Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) eine Möglichkeit vorgestellt, den Unternehmensgewinn europaweit einheitlich festzustellen. Gleichzeitig wären diese Vorschläge ein wichtiger Schritt gegen die innereuropäische Steuervermeidung. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die EU-weit einheitliche Gewinnermittlung durch die GKKB. Dadurch wird sich aber der Steuerwettbewerb innerhalb der […]
Semesterticket Bayern
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich dafür aus, ein Azubi- und Semesterticket im bayerischen Nahverkehr einzuführen! 1. Auszubildender wie Student Jedem Berechtigten ist der Kauf des Semestertickets selbst überlassen; dieses soll nicht verpflichtend sein. Antragsteller: Junge Liberale Niederbayern Gültigkeit: 5 Jahre
