Berufliche Bildung made in Germany
Allgemeines Wenn wir über weltbeste Bildung für Deutschland sprechen, sprechen wir über ein Reformvorhaben, welches das gesamte bildungspolitische Spektrum umfasst: Für uns Junge Liberale Bayern ist klar, dass die berufliche Bildung genauso wertvoll ist wie die universitäre. Wir wollen eine moderne, zukunftsfähige und attraktive Berufsausbildung in Deutschland, die jungen Menschen beste Voraussetzungen für ihren individuellen […]
Immer her mit dem Stoff! Leitlinien einer liberalen Impfstrategie.
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine liberale Impfstrategie aus. Diese umfasst eine schnellstmögliche Immunisierung der Gesellschaft gegen das Sars- CoV2-Virus, sowie gegen dessen Mutationen. Hierfür muss zeitnah eine Impfkampagne konzipiert und umgesetzt werden. Wir sind der Ansicht, dass die – durch die Coronaimpfverordnung – erlassen Prioritätenreihenfolgen bei der Impfung – wie durch die […]
Für wirtschaftlich gerechte Coronahilfen!
Der Staat hat im Rahmen der Corona-Pandemie viele Hilfsprogramme und Sonderregeln für Unternehmer und Unternehmen aufgestellt. Dennoch sind die Maßnahmen im Ganzen kritisch zu sehen. Die Milliardenpakete gehen zu Lasten künftiger Generationen und zu Lasten des Vertrauens in liquide Unternehmen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern ein Umdenken in der verfehlten Corona-Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Negative Gewinnsteuer […]
Let’s talk about tax… one last time
Wir Junge Liberale Bayern setzen uns für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ein. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird in unseren Augen jedoch nicht durch einen einstufigen Steuertarif, sondern durch die Vermeidung von Ausnahmetatbeständen erreicht. Insofern bekennen wir uns zum urliberalen Konzept, dass stärkere Schultern auch größere Lasten tragen können. Trotzdem muss sich Leistung […]
Im Kern liegt die Chance – Kernkraft technologieoffen begleiten!
Ein Zugang zur Stromversorgung ist Daseinsvorsorge. Er ist absolute Basisvoraussetzung für unsere heutige Lebensart. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist der Staat auf Energieunternehmen angewiesen, denen er einen Rahmen vorgeben muss. Dieser Rahmen muss eine sichere und beständige Stromzufuhr für die gesamte Bevölkerung ermöglichen und garantieren – jetzt und in der Zukunft. Dabei sind Umwelt- und […]
Housing First – Jeder hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Umsetzung eines flächendeckenden Housing First Programms zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Dabei ist das Assertive- Community-Treatment-Modell (ACT) oder das Intensive-Case-Management-Modell (ICM) den freiwilligen Hilfsangeboten zugrunde zu legen. Zudem fordern die Jungen Liberalen Bayern die Umsetzung eines Critical Time Intervention (CTI) Programms zur Prävention von Jugendwohnungslosigkeit. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: JuLis […]
Abschaffung des Sonn- und Feiertagsverbots für LKW
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des derzeit gültigen generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW. Die Möglichkeit zur Einführung flexibler Fahrverbote für LKW soll im Gegenzug geschaffen werden, um Hauptverkehrsachsen bedarfsgerecht entlasten zu können. Solche Fahrverbote sind durch die zuständigen Landesregierungen mit einer Frist von 30 Tagen zu verkünden. Jedem Beschluss soll eine aktuelle […]
Bierkisten sind kein Bettgestell – Bayerns Brauereien fördern
Die Rückgabebereitschaft der Verbraucher bei Mehrwegpfand sinkt stark. Darunter leiden insbesondere mittelständische Brauereien, da eine hohe Diskrepanz zwischen den Anschaffungskosten für Mehrweggebinde und aktuell geltenden Pfandsätzen besteht. Um die in Bayern einzigartige Brauereienlandschaft zu unterstützen, fordern die Jungen Liberalen Bayern in Deutschland die Erhöhung der Pfandsätze für den Rahmen an sich auf 5,00 EUR. Gültigkeit: […]
Ohne Arbeit kein Lohn – Wirtschaft und Gesellschaft jetzt schützen
Die Welt steckt in einer Gesundheitskrise. Zu dieser Krise kommt nun die Gefahr einer Rezession hinzu. Wir sehen uns einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung ausgesetzt. Damit es auch nach der Covid19-Pandemie noch eine Wirtschaft gibt und möglichst wenige Arbeitsplätze in der Folge verloren gehen, muss der Staat jetzt handeln. Dabei ist es gut und wichtig, […]
Sofortmaßnahmen für die lokale Wirtschaft
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass Unternehmen und Gewerbetreibende eine Stundung der kommunalen Abgaben bis Ende des Jahres beantragen können und dies auch gewährt wird. Zudem sollen die Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer bei Bedarf auf Null Euro heruntergesetzt werden können. Eine Stundung ist ohne Verzinsung zu erfolgen. Der Bund gewährt den Kommunen zinsfreie Kredite zum […]
Corona-Krise: Notwendige Maßnahmen und Lehren
Die Corona-Pandemie hat uns alle fest im Griff. Sie zeigt auf dramatische Weise die Zerbrechlichkeit unserer globalen Gesellschaft und hat schon jetzt zu massiven Eingriffen in sowie unabsehbaren Folgen für unsere Art zu Leben geführt. Es ist jetzt in erster Linie wichtig, die Zahl der Toten durch COVID-19 einerseits und die langfristigen Folgen für Freiheit […]
Kindertagespflege wieder attraktiv machen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass Pflegetagekräfte unlimitiert Pflegeverhältnissen mit Kindern schließen dürfen, solange nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden (vgl. § 43 Abs. 3 SGB VIII). Dementsprechend sollen Art. 9 Abs. 2 S. 1 und der Text „oder insgesamt mehr als 16“ in Art. 9 Abs. 2 S. 1 Nr 1 BayKiBiG […]
Verminderter Umsatzsteuersatz für Damenhygieneartikel
Die Jungen Liberalen Bayern fordern kurz- bis mittelfristig, dass für Menstruationshygieneartikel nur der verminderte Mehrwertsteuersatz fällig wird. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: BV Mittelfranken
There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik
There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik Präambel Wie bei jeder guten Geschichte liegt auch der Beginn der Geschichte des Motorflugs bis heute im mysteriösen. Es gibt dabei mehrere Anwärter für den ersten Motorflug der Menschheit. In Frage kommt dabei auch der Bayer Gustav Weißkopf mit einem möglichen Flug am 18. August 1901. […]
Dezentrale Energiepolitik als paneuropäisches Projekt – Energize Europe!
Jung und liberal, das steht seit jeher auch für den Anspruch echter generationenübergreifender Politik. In der Energiepolitik bedeutet das für uns konkret: Wir wollen unsere Erde besser an unsere Nachkommen übergeben, wie wir diese übernommen hätten. Das gebietet die Verantwortung vor Natur und Bürger. Klimaerwärmung und Naturzerstörung durch den Menschen und daraus resultierende Umweltprobleme machen […]
Kein deutsches Geld für globale Konkurrenten
Kein deutsches Geld für globale Konkurrenten – Entwicklungshilfe für China beenden! Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Ende jeglicher finanziellen entwicklungspolitischen Maßnahmen aus Deutschland an staatliche Institutionen der Volksrepublik China. Internationale Bildungs- und Menschenrechtsorganisationen (wie die politischen Stiftungen) können weiterhin gefördert werden. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: Johannes Zabel
UGs entlasten
Die JuLis Bayern fordern die Absenkung der zur bildenden Rücklagen von 25% des Jahresüberschusses einer UG, gem. §5 a Abs. 3 GmbHG, auf 10%. Gültigkeit: 10 Jahre Antragsteller: Sam Batat
UGs brauchen keinen Notar
Die JuLis Bayern fordern die Abschaffung der „Notarpflicht“ bei Gründung einer UG nach Musterprotokoll mit einem geschäftsführenden Gesellschafter. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: Sam Batat
Briefwechsel reicht nicht – Für rechtsstaatlichen Datenschutz statt „Privacy Shield“
1. Wir fordern ein echtes, rechtskräftiges Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses muss wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen auf legislativem Weg (mit Zustimmung des Europäischem Parlaments) ratifiziert werden und für beide Seiten rechtlich verbindlich sein. 2. Die Überwachung der Einhaltung des Abkommens und Europäischer Standards muss durch eine […]
Ende der Agrar- und Milchsubventionierung der europäischen Bauern
Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Europaparlament auf, ein Ende der Agrarsubventionierung der europäischen Bauern, besonders der Milchsubventionierung, zu beschließen. Außerdem wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert ihre eigenen Agrarsubventionsprogramme einzustellen. Als Ausgleich für die europäischen Bauern sollen alternative Vermarktungs- und Herstellungsmethoden (Bio) gefördert werden. Bauern, die sich aus der staatlichen Abhängigkeit lösen wollen, können beispielsweise […]
Eigenverantwortung stärken, Versicherungssteuern streichen
Die JuLis Bayern fordern einen Versicherungssteuersatz von 0%. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Unterfranken Begründung Versicherungen sind (in der Regel) private Vorsorgungen für Schadens- und Unglücksfälle. Bürger wollen sich so selbst gegen die Risiken des Lebens absichern. Diese Absicherung verhindert, dass sie nicht zum Sozialfall werden, wenn ihnen ein Unglück widerfahren sollte. Damit wird das Gemeinwesen erleichtert. […]
