Gegen die totale Überwachung
Präambel Am 18.05.2017 wurde – getragen durch die Stimmen der GroKo – eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern “zur Erfüllung ihrer Aufgaben” künftig das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abrufen dürgen. Bislang ist dies nur in begrenzten Fällen […]
Landtagswahlprogramm – Teil I
I. Mobilität und (digitale) Infrastruktur Die Entfaltung des Individuums steht im Zentrum freiheitlicher Politik. Dies gilt in besonderem Maße auch für die räumliche Mobilität des Einzelnen, den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur sowie die Einbindung in die Digitalisierung unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Das Flächenland Bayern hat hier noch ein beachtliches Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial, das wir Junge Liberale Bayern […]
Landflucht verhindern!
Präambel Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot […]
Debug Deutschland – Digitale Chancen nutzen
Präambel: Die Jungen Liberalen Bayern sehen in der Digitalisierung große Chancen. Diese wurden jedoch durch die Politik der letzten zwei Jahrzehnte in einem großen Maße versäumt. Hier gibt es enormen Aufholbedarf, damit Bayern auch in Zukunft als Motor in allen Bereichen des alltäglichen Lebens mitwirken kann. Glasfaserausbau Wir sehen dringenden Nachholbedarf in Bereich der Netzinfrastruktur. […]
Schülerevaluationen
Zur Verbesserung von Unterrichtsqualität und Lehrerleistung sollen flächendeckend zwei mal jährlich in der Mitte des Halbjahres anonyme Schülerevaluationen zur Bewertung des Unterrichts und der Lehrkräfte verpflichtend durchgeüehrt werden. Ziel dabei ist es, die Schüler in den Bewertungsprozess von Lehrkräften einzubinden. Angedacht ist dabei eine Durchführung dieser Maßnahme ab der 5. Jahrgangsstufe. Hierfür müssen jahrgangsspezifische Bewertungssysteme […]
Finanzierbarkeit
Die prekäre finanzielle Lage des Landesverbandes ist uns bekannt. Die folgenden Punkten dienen der finanziellen Gewährleistung der nächsten Landeskongresse. Die nachfolgenden Punkte dienen als Leitplanken der zukünftigen Kongressplanung. Die genaue Ausgestaltung, Ergänzung und Erweiterung legen wir in die Hände des erweiterten Landesvorstands, den wir dazu auffordern, seine Maßnahmen den Mitgliedern transparent zu kommunizieren. Sie erheben […]
Ein schlanker Staat beginnt in Berlin – Schluss mit dem Aufblähen der Ministerien!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Freien Demokraten im Bundestag auf, im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen auf eine gänzliche Aussetzung oder hilfsweise eine deutliche Reduzierung der geplanten Schaffung von mehr als 700 zusätzlichen Beamtenstellen in den Bundesministerien sowie im Bundeskanzleramt zu drängen. Die FDP-Minister werden aufgefordert, eigenständig auf Personalaufwuchs in ihren Häusern zu verzichten. […]
Kirchenaustritt digital und kostenlos
In Zeiten von sich häufender Missbrauchsskandale in der katholischen und evangelischen Kirche und einem vollkommen ungenügenden Willen zur Aufarbeitung dieser entscheiden sich immer mehr Menschen, aus der katholischen oder evangelischen Kirche auszutreten. Im Moment ist hierfür nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Urkundsbeamten nötig oder es muss eine schriftliche Einzelerklärung in öffentlich […]
