Kein Filmförderung aus öffentlichen Mitteln
Die Jungen Liberalen sehen in der deutschen Förderlandschaft für Filme ein bodenloses Loch der Steuerverschwendung für Unterhaltungsmedien und fordern deshalb die Abschaffung der Filmsubventionen. Insbesondere die Filmförderfonds der Länder und die regionale Filmförderung sind ersatzlos abzuschaffen. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: SV München
Pleite und nun? – Für ein neues Insolvenzrecht
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine weitgehendere Reform des Insolvenzrechts. Dafür sollen folgende Gesetzesänderungen umgesetzt werden: Der zwingend vorgeschriebene außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan soll abgeschafft werden Es soll eine Schuldnerschulung zum Umgang mit Geld möglich sein Es soll zielgruppenorientierte Aufklärung als Präventionsmaßnahmen vor allem bei jungen Leuten geben Verträge mit Verschuldenspotential müssen transparent sein, es muss eine […]
Non-Leathal-Weapons für die Polizei!
Die Jungen Liberalen Bayern stehen zu dem Prinzip der „Non-Leathal-Weapons“ und fordern die Landesregierung auf, die Bayerische Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten mit Elektroschockpistolen als Beiwaffe auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit […]
Jugendstrafrecht reformieren – ohne Populismus!
Die Julis Bayern sind der Auffassung, dass Jugendkriminalität nicht härtere Sanktionen bekämpft werden kann, sondern mit einer stärkeren betonung des Erziehungsgedanken im Jugendstrafrechts. im Einzelnen positionieren sich die Julis Bayern zur rechtspolitischen Diskussion im Jugendstrafrecht wie folgt: Die Julis Bayern lehnen es ab, Hernwachsende (18-21 Jahre) aus den Abwendungsbereich des Jugendstrafrechts herauszunehmen. Stattdessen ist § […]
Rettet das Niederwild!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass bei aufgestellten Anlagen zur Trennung von Fahrbahnen ausreichend Lücken, mindestens in Form von kleinen Aussparungen in Bodenhöhe, für Niederwild vorhanden sein müssen. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Oberbayern
Eigenverantwortung stärken, Versicherungssteuern streichen
Die JuLis Bayern fordern einen Versicherungssteuersatz von 0%. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Unterfranken Begründung Versicherungen sind (in der Regel) private Vorsorgungen für Schadens- und Unglücksfälle. Bürger wollen sich so selbst gegen die Risiken des Lebens absichern. Diese Absicherung verhindert, dass sie nicht zum Sozialfall werden, wenn ihnen ein Unglück widerfahren sollte. Damit wird das Gemeinwesen erleichtert. […]
Mehr Koffein, mehr glückliche Leute
Staatliche Regelungen zum Koffeingehalt in Getränken sind zu streichen. Der bereits zwingend erforderliche Hinweis auf den erhöhten Gehalt (genaue Angabe in mg/100ml) zusammen mit einem – in den meisten Fällen von den Herstellern freiwillig angebrachten – Hinweis auf mögliche Gefahren für Kinder, Schwangere, Stillende und koffeinempfindliche Personen ist vollkommen ausreichend. Im Rahmen bestehender Aufklärungsprogrammen soll […]
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!
Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren! 1. Die Jungen Liberalen Bayern fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren. 2. Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche […]
Transparenz im Öffentlichen Rundfunk
Die JuLis Bayern fordern, dass alle Ausgaben des öffentlichen Rundfunks, einschließlich aller Gehälter der leitenden Angestellten ohne Ausnahme veröffentlicht und jährlich aktualisiert werden. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Unterfranken
Freie Informationen für freie Bürger
Die JuLis Bayern fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz wieder uneingeschränkt für den Bundesrechnungshof gelten soll. Darüber hinaus kritisieren wir die behördliche Willkür der Bundesministerien und Bundesämtern vor allem bei der Erhebung exorbitanter Gebühren. Zudem verlangen wir auch ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat Bayern. Dieses soll allen Bürgern ohne Unterschied einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu allen […]
Datenschutz mit Augenmaß achtet die Pressefreiheit
Die JuLis Bayern kritisieren die neue EU-Richtlinie hinsichtlich der Ausweitung der Kontrolle der staatlichen Datenschutzbehörden auch auf Redaktionen von Verlagen, deren Archive sowie ihrer Veröffentlichung. Wir fordern die Ausnahme der Presse von Kontrollen bzgl. des Datenschutzes sowie die ungehinderte investigative Arbeit der Journalisten und den bestmöglichsten Schutz anonymer Informanten. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Unterfranken
Bürokratieabbau bei Kommunalwahlen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge. Nach aktuellem Stand benötigt man bis zu vier verschiedene Formulare pro Person, die mit einem Wahlvorschlag zu tun haben. Zur Vereinfachung können diese Dokumente auf einem einzigen Formular zusammengefasst werden und die nötigen Felder angekreuzt werden. […]
EU-Beitrittsgespräche mit „Erdogan-Türkei“ sofort beenden
Ende der Scheinveranstaltungen: EU-Beitrittsgespräche mit der „Erdogan-Türkei“ sofort beenden Beschluss Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei fordern die Jungen Liberalen Bayern die für Juni angesetzten EU-Beitrittsverhandlungen abzusagen. Die Türkei des Jahres 2014 hat sich gerade im Bezug auf Meinungsfreiheit wieder weit von den Grundvoraussetzungen für einen Beitritt in die EU entfernt. De facto kann […]
Sunset-Klausel
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung der sogenannten Sunset-Klausel in Deutschland. Dieses Verfallsdatum für Gesetze soll vorgeschrieben sein bei allen Gesetzen, die: kurz- bis mittelfristige Investitionen oder Reaktionen auf Schwankungen der derzeitigen Wirtschaftslage darstellen, als Reaktion einer kurzfristig veränderten Sicherheitslage konzipiert sind oder als Übergangslösungen für Änderungen im Rechtssystem dienen, und nicht die langfristige Änderung […]
