Arbeitsbelastung: Junge Liberale kritisieren Zustände in deutschen Kliniken
München, 21.01.2020 Dauerstress und Überstunden durch horrende Unterbesetzung, Organisations- und Dokumentationspflichten. Weder für das Personal in den Kliniken noch für Patienten sind das Umstände, die für eine herausragende medizinische Versorgung im Land sprechen. Insbesondere junge Ärzte beklagen mangelhafte Arbeitsbedingungen. Viele berichten von 16 oder gar 24-Stunden-Schichten. Die Jungen Liberalen Bayern wollen diesen Zustand seit Jahren ändern. […]
Armutszeugnis für deutsches Bildungssystem!
München, 20.01.2020 Laut einer im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichten Studie, sei die soziale Herkunft erheblich ausschlaggebend für die Bildungschancen in Deutschland. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Die Studie ist ein Armutszeugnis für das deutsche Bildungssystem. Im Ergebnis ist die Studie leider nicht neu, denn wir bemängeln seit Jahren, dass insbesondere […]
Tempolimit und die Bequemlichkeit der politischen Führung
München, 27.12.2019 Die neue SPD-Spitze drängt auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Laut Parteichefin Esken würde das Tempolimit für den Klimaschutz gut sein, diene der Sicherheit und schone die Nerven der Autofahrer. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Maximilian FUNKE-KAISER, erklärt hierzu: „Mündige Bürger werden zunehmend in diversen Bereichen bevormundet und gegängelt. Wir brauchen eine […]
Uber-Urteil: Freier und fairer Markt statt staatlicher Protektionismus
München, 19.12.2019 Nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Frankfurt darf Uber in Deutschland keine Fahrten mehr über seine App vermitteln. Der Fahrdienstvermittler sei als „Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetz (PBefG)“ anzusehen und benötige entsprechende Konzessionen. Uber prüfe nun weitere rechtliche oder strukturelle Maßnahmen. Geklagt hatte Taxi Deutschland, ein Zusammenschluss von deutschen Taxizentralen. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der […]
Gebt das Hanf frei
München, 18.12.2019 Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung der CSU, Daniela Ludwig, möchte eine bundeseinheitliche Regelung für den Besitz von Cannabis. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Die CSU erkennt offensichtlich, dass ihre Prohibitionspolitik gescheitert ist. Ihr Sinneswandel ist daher begrüßenswert. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen und der Umgang mit dem Cannabisbesitz der einzelnen Bundesländer schafft Unsicherheit. Mit […]
Europa darf kein Spielball von Russland und den USA werden
München, 12.12.2019 Die USA lehnen in großer Einigkeit Nord Stream 2 ab und beschließen in einem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt ein Sanktionsgesetz. Die Bundesregierung reagiert darauf mit Unverständnis. Laut Außenminister Heiko Maas würde die europäische Energiepolitik in Europa entschieden werden. Zudem würden Eingriffe von außen sowie Sanktionen mit extraterritorialer Außenwirkung grundsätzlich abgelehnt werden. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der […]
Die Bayerische Verfassung braucht ein Update
München, 06.12.2019 Die Bayerische Verfassung rückt einmal mehr in den Fokus des Zeitgeschehens. Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum bayerischen Integrationsgesetz verstoße die gesetzliche Verpflichtung der Vermittlung einer Leitkultur in Rundfunk- und Telemedienangeboten gegen das Grundgesetz. Diese würde die Rundfunk- und Meinungsfreiheit verletzen. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Eine sogenannte „Leitkultur“ lässt sich nicht […]
Bayern stiehlt sich in Sachen Bildung aus der Verantwortung
München, 25.11.2019 Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD, steigt die CSU aus dem Nationalen Bildungsrat aus. Dieser sollte, neben der Kultusministerkonferenz, zum Austausch von Experten und Vertretern aus Bund und Ländern dienen, um die Vergleichbarkeit des Abiturs in Deutschland zu verbessern. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Es darf keinen Unterschied mehr […]
Ein Jahr Spezi und noch immer Durst
München, 04.11.2019 Seit einem Jahr leitet die Spezi-Koalition aus CSU und Freien Wählern nun die Geschicke in Bayern. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, resümiert: „Wer keinen eigenen Kurs hat, kann nicht steuern. Wir erleben seit einem Jahr Stillstand in Bayern. Statt wichtige Zukunftsfragen mit schlagfertigen Lösungen anzugehen, wird Symbolpolitik betrieben. Außer mit der Gießkanne […]
Mut zu Reformen, damals wie heute
München, 31.10.2019 Bayern und die Religion, das ist seit jeher ein kontroverses Thema. Für viele ist das Bekenntnis zur eigenen Religion tief verbunden mit dem Bekenntnis zur eigenen Heimat. Auf der anderen Seite fordert das Grundgesetz weltanschauliche Neutralität des Staates. Dieser Zwiespalt wird gerade in Bayern deutlich. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: […]
Mit frischem Wind in die Kommunalwahl: JuLis Bayern wählen neuen Vorstand.
Mit frischem Wind in die Kommunalwahl: Junge Liberale Bayern wählen neuen Vorstand. München, 28.10.2019 Am 96. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Maximilian FUNKE-KAISER, der seit 2017 den Landesverband als Vorsitzender vertritt, wurde dabei mit 93 % der Stimmen erneut als Landesvorsitzender bestätigt. „Der Liberalismus in Deutschland und in Bayern […]
Expertenkommission bestätigt Kritik am PAG
München, 30.08.2019 Am heutigen Freitag legte die Expertenkommision zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern ihr Ergebnis vor. Darin wird bestätigt, dass Begrifflichkeiten zu unbestimmt und Befugnisse zu weitgehend seien. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert: „Der Bericht bestätigt unsere von Anfang an geäußerte Kritik an der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes. Darin enthaltene Befugnisse […]
Junge Liberale Bayern fordern gemeinsamen Werteunterricht in bayerischen Schulen
München, 20.08.2019 Nach Angaben des bayerischen Kultusministeriums haben im vergangenen Schuljahr nur rund 75 Prozent der 1,25 Millionen Schüler am Religionsunterricht teilgenommen. Das seien elf Prozentpunkte weniger als noch vor zehn Jahren. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Die neuen Zahlen zeigen deutlich, dass konfessioneller Religionsunterricht aus der Zeit fällt. Ein gemeinsamer Religionsunterricht […]
Just do it: Junge Liberale fordern Änderung der Baugenehmigungsverfahren
München 22.07.2019 Anlässlich der heute veröffentlichten Studie des IW Köln, wonach in Deutschland nachweislich zu wenige Wohnungen gebaut werden, fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Änderung des bisherigen Systems der Baugenehmigungsverfahren. Aktuell kann die Genehmigung eines Bauantrages mehrere Monate dauern. Ziel ist es, die Genehmigungszeit auf ein Minimum zu reduzieren. Dafür soll zukünftig bei der Einreichung […]
Unsere Landesgeschäftsstelle sucht Verstärkung!
Der Landesverband der Jungen Liberalen Bayern e.V. sucht ab sofort auf 450 EUR Basis Mitarbeiter/-in der Landesgeschäftsstelle ? Wer wir sind! Wir JuLis sind die einzige liberale Jugendorganisation in Deutschland. Unser Ziel ist es, Politik und Zeitgeschehen nach den Prinzipien von Freiheit, Individualität, Eigenverantwortung und Toleranz mit zu gestalten. Unser Leitbild sind dabei freie und […]
Schluss mit der Flickschusterei – gebt die Ladenöffnungszeiten frei!
München, 08.07.2019 Nach einer Debatte im bayerischen Landtag zur Ausweitung des Ladenschlussgesetzes in Bayern, wird nun über die Regelungen der verkaufsoffenen Sonntage diskutiert. Im Landtag wurde der Antrag der FDP-Fraktion mit breiter Mehrheit der Staatsregierung und der Oppositionsparteien abgelehnt. In Fürth und Donaustauf stemmt sich nun eine Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften gegen einen verkaufsoffenen Sonntag […]
Bayerische Grenzpolizei – Einjähriges Jubiläum und doch den Zweck verfehlt
München, 01.07.2019, Die bayerische Grenzpolizei feiert am heutigen Montag ihr einjähriges Jubiläum. Anlass zur Freude besteht für die Jungen Liberalen Bayern jedoch nicht. So wurden zwar mehr als 26.000 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer vermeldet. Bei insgesamt 362 Kontrollen der bayerischen Polizei direkt an der Grenze sind allerdings nur 34 Fälle mit ausländerrechtlichen Delikten festgestellt worden. Dabei sei laut Söder […]
WE WANT YOU 4 JULEO-REDAKTION
Wie Du sicher schon bemerkt hast, haben wir erste Umgestaltungen an unserem Juleo vorgenommen. Statt einer Printversion oder einer Veröffentlichung auf unserer Homepage, ist das Juleo nun frei als eBook zugänglich. Aber damit noch nicht genug! Wir wollen weiter an unserem Magazin arbeiten und es weiterentwickeln! Und da kommst genau DU ins Spiel! Wir suchen […]
Deutsche Staatsanwaltschaft – Marionette der Politik
München, 05.06.2019 Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig genug, um weiterhin selbst Europäische Haftbefehle zu beantragen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27.05.2019 entschieden. Von der Entscheidung sind 5600 Europäische Haftbefehle aus Deutschland betroffen, die jetzt neu gestellt werden müssen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern im Vorfeld der Justizministerkonferenz die Minister auf, das GVG, insbesondere den […]
Lasst die Läden endlich öffnen!
München, 04.06.2019 Am morgigen Mittwoch behandelt der Landtag auf Initiative der FDP einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat Bayern. Gesetzliche Regelungen liegen seit der Föderalismusreform 2006 in der Kompetenz der Bundesländer. Das führte zu einer Lockerung von bis dato bestehenden Höchstzeiten der Ladenöffnungszeiten. In Bayern gilt weiterhin das Bundesladenschlussgesetz. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen […]
Ein vereintes Europa ist kein Märchen
München/Schwangau 20.05.2019 „Ein vereintes Europa – mehr als ein Märchen.“ Unter diesem Motto fand am gestrigen Sonntag eine Aktion der Jungen Liberalen Bayern vor dem Schloss Neuschwanstein in Schwangau statt. Dabei standen Errungenschaften der Vergangenheit und Zukunftsvisionen im Fokus. Phil HACKEMANN, Spitzenkandidat der FDP Bayern und der Jungen Liberalen zur Europawahl, erklärt dazu: „Vor 70 Jahren, […]
