Corona-Krise: Notwendige Maßnahmen und Lehren
Die Corona-Pandemie hat uns alle fest im Griff. Sie zeigt auf dramatische Weise die Zerbrechlichkeit unserer globalen Gesellschaft und hat schon jetzt zu massiven Eingriffen in sowie unabsehbaren Folgen für unsere Art zu Leben geführt. Es ist jetzt in erster Linie wichtig, die Zahl der Toten durch COVID-19 einerseits und die langfristigen Folgen für Freiheit […]
Dezentrale Energiepolitik als paneuropäisches Projekt – Energize Europe!
Jung und liberal, das steht seit jeher auch für den Anspruch echter generationenübergreifender Politik. In der Energiepolitik bedeutet das für uns konkret: Wir wollen unsere Erde besser an unsere Nachkommen übergeben, wie wir diese übernommen hätten. Das gebietet die Verantwortung vor Natur und Bürger. Klimaerwärmung und Naturzerstörung durch den Menschen und daraus resultierende Umweltprobleme machen […]
Kein deutsches Geld für globale Konkurrenten
Kein deutsches Geld für globale Konkurrenten – Entwicklungshilfe für China beenden! Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Ende jeglicher finanziellen entwicklungspolitischen Maßnahmen aus Deutschland an staatliche Institutionen der Volksrepublik China. Internationale Bildungs- und Menschenrechtsorganisationen (wie die politischen Stiftungen) können weiterhin gefördert werden. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: Johannes Zabel
Kein Missbrauch von Entwicklungs-zusammenarbeit
Die Palästinensische Autonomiebehörde entlohnt Attentäter finanziell für Anschläge, die sich gegen den Israelischen Staat und dessen Bevölkerung richten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die EU dazu auf, die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde sofort einzustellen und ausgesetzt zu lassen, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Gelder keine solcher Kompensationszahlungen finanzieren. Die PA muss […]
Beitrag zur Ursachenbekämpfung in Migrationskrisen
Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass die Europäische Außenpolitik sich nicht zuletzt an der Unterstützungsleistung des UNHCR abbilden wird. Das bedeutet: Die EU wird in den angrenzenden Ländern, vermutlich sogar auf den Territorien der betroffenen Bürgerkriegsländer selbst, eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten müssen. Dazu ist es insbesondere erforderlich, dass die zugesicherten Zahlungsversprechen der Staaten […]
Keine deutschen Waffen gegen Zivilisten
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass § 6 Abs. 3 Kriegswaffenkontrollgesetz um Satz 4: „Grund zu der Annahme besteht, dass die UN-Kriegswaffenkonvention missachtet wird.“ ergänzt wird. Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert. Antragsteller: BV Niederbayern
Verträge einhalten – Bundeswehr bedarfsgerecht ausstatten!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf, das 2%-Ziel der NATO aktiv einzuhalten. Wir fordern, dass die bereits vorhandenen Fluggeräte, Panzer und Fahrzeuge zügiger und unbürokratischer wieder einsatzfähig gemacht werden, als das bisher der Fall ist. Des Weiteren fordern wir, dass Einsatzbrigaden vollständig mit eigenem Material ausgestattet werden, ohne dass andere Truppenteile Material […]
Bundeswehr – fit für die Zukunft!
Mit ihrer Transformation, u.a. Umbau zur Einsatzarmee hat die Bundeswehr die richtigen Weichen für die Aufgaben der Zukunft gestellt und ist als solche auch durch aus auch bei unseren Bündnispartnern geachtet. Jedoch gibt es noch einzelne Punkte, die noch einer zweckmäßigen Lösung bedürfen. Umstrukturierung der Wehrbeschaffung Die letzten großen „Beschaffungsprojekte“ für die Bundeswehr, konkret die […]
Ein europäisches Militär für ein gemeinsames Europa
Präambel Die Weltpolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten rapide verändert: zu traditionellen Bedrohungszenarien sind neue Gefahren hinzugekommen. Leider ist die Bundeswehr angesichts dieser Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß ausgerüstet und ihnen angemessen gewappnet. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher folgendes Konzept für die Zukunft der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik umzusetzen, um auch für die kommenden […]
EU-Beitrittsgespräche mit „Erdogan-Türkei“ sofort beenden
Ende der Scheinveranstaltungen: EU-Beitrittsgespräche mit der „Erdogan-Türkei“ sofort beenden Beschluss Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei fordern die Jungen Liberalen Bayern die für Juni angesetzten EU-Beitrittsverhandlungen abzusagen. Die Türkei des Jahres 2014 hat sich gerade im Bezug auf Meinungsfreiheit wieder weit von den Grundvoraussetzungen für einen Beitritt in die EU entfernt. De facto kann […]
Für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das seinen Namen verdient
Präambel Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie hat sich der vollständigen sowie uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention und humanitärer Werte verpflichtet, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Offene Grenzen und Freizügigkeit machen einen gemeinsamen Ansatz zur Flüchtlingspolitik erforderlich. Entsprechend beschloss der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere, auf […]
Bundeswehrreform – Umbruch, Risiken und Chancen
Präambel Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts ist eine Einsatzarmee. Die Jungen Liberalen bayern begrüßen, dass die Politik der kleinen Schritte, die in den letzten zwei Jahrzehnten die Bundeswehr reformieren und modernisieren sollte, nun durch eine umfassende Reform ersetzt wird. Ziel dieser Reform muss ein langfristig tragbares Konzept sein, dass sich an den neuen Aufgaben und […]
Der ESM muss verhindert werden!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern alle Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, die Einrichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) strikt abzulehnen. Ebenso werden die Einführung von Eurobonds, sowie jede andere Form gemeinschaftlicher Haftung für die Schulden einzelner Staaten abgelehnt. Schließlich lehnen die Jungen Liberalen Bayern den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank als völlig […]
Austritt/Ausschluss aus der Euro-Zone ermöglichen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die europäischen Verträge in der Art zu ändern, dass zukünftig sowohl ein freiwilliger Austritt als auch ein zwangsweiser Ausschluss aus der europäischen Gemeinschaftswährung möglich wird. Für den Wiedereintritt in die Eurozone werden die Konvergenzkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu Grunde gelegt. Antragssteller: unbekannt Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit […]
Demokratisierung der Europäischen Union – Europäische Verfassung
Schaffung einer europäischen Verfassung Europa hat sich in der Vergangenheit von einer zwischenstaatlichen Organisation der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu einem staatsähnlichen Gebilde entwickelt. Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion, die ersten Ansätze einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Schaffung einer eigenen Grundrechtscharta machen deutlich, dass längst Kerngebiete ehemals nationaler Souveränität an die Europäische Union übertragen […]
Grundsätze liberaler Außen- und Sicherheitspolitik
Präambel Die Jungen Liberalen Bayern e.V. sehen den Frieden als unabdingbare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben in Freiheit an. Deshalb treten wir für eine Außenpolitik ein, die in allen ihren Schritten konkrete Friedenspolitik ist. Hierbei dürfen nicht nur politische, ethni sche und militärische Konflikte Beachtung gewinnen: Vielmehr kann erst eine Entwicklungspolitik, die auf den Abbau […]
