Pro NATO – Ein Zeichen im Zeichen des Bündnisses setzen
An Stützpunkten der US-Army in Bayern sind über 15.000 Streitkräfte stationiert. Regionen, in denen besonders viele Streitkräfte stationiert sind, wie das oberpfälzische Grafenwöhr, sind wirtschaftlich gesehen besonders abhängig von den stationierten Soldat:innen, da diese mit ihren Familien dort leben. Die Reaktion auf den angedrohten Abzug US-amerikanischer Soldaten aus Deutschland im letzten Jahr hat gezeigt, dass die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland […]
Kein Schulterschluss mit Autokratien – eine neue Außenpolitik mit Taiwan
Die Jungen Liberale Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Kehrtwende in der Außenpolitik mit der Republik China (auch Taiwan genannt) zu vollziehen. Die Wünsche der KPCh dürfen nicht die deutsche und europäische Außenpolitik bestimmen. Daher fordern die Junge Liberale Bayern: Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein umfangreiches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Taiwan einsetzten. […]
Globale Probleme erfordern globales Handeln – Entwicklungszusammenarbeit während der Pandemie
Die Corona-Krise hat für uns alle weitreichende Einschränkungen bedeutet. In vielen Bereichen wirkte die Bundesregierung zwar überfordert, dennoch wurde die Bewältigung der Corona-Krise in Bayern und der Bundesrepublik Tag für Tag greifbarer. Andere Staaten sahen sich mit Blick auf die Bewältigung der Covid-19-Pandemie mit weitaus größeren Problemen beschäftigt. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst ist gegenseitige Rücksichtnahme und Verlässlichkeit […]
Völkermord an Herero und Nama – Ersten deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen
Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 – 1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an. Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama, in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck kommen. Es darf nicht […]
Konzept einer European Nuclear Deterrence
Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen Bayern ist und bleibt eine drastische Reduzierung bis hin zur Eliminierung von ABC-Waffen im militärischen Kontext. Biologische und chemische Waffen verurteilen wir bereits jetzt aufs Schärfste. Zum aktuellen Zeitpunkt bleiben atomare Waffen jedoch essenziell zur Abschreckung und Erhaltung eines Kräftegleichgewichts. Konsequent zu unserer Forderung zum Europäischen Bundesstaat soll es […]
Keine EU-Verordnung zu einheitlichen Ladekabeln!
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die EU -Richtlinie zur Vereinheitlichung der Ladekabel bei Mobilgeräten sowie gegen eine Pflicht zur Austauschbarkeit von Handyakkus aus. Ähnliche Richtlinien können die Jungen Liberalen nur unterstützen, wenn sichergestellt ist, dass Innovation und Funktion gering bis gar nicht beeinträchtigt werden. Antragssteller: Linus Rieß, Max Zenk, Michael Hanuschke Gültigkeit: 5 Jahre
Kein Steuergeld für chinesische Propaganda!
Die finanzielle Unterstützung der Konfuziusinstitute durch den Freistaat Bayern muss mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, wenn dort keine umfassenden Reformen des Lehrangebots stattfinden. Insbesondere muss die sog. “Soft-Power-Politik“ Chinas in diesen Sprachinstituten eingestellt werden und durch eine differenzierte, der chinesischen Diktatur gegenüber systemkritische Auseinandersetzung ersetzt werden. Antragssteller: JuLis Schwaben Gültigkeit: 5 Jahre
Harmonisch Besteuern – Für eine Harmonisierung der Besteuerungsgrundlage und des Körperschaftssteuersatzes
Die EU Kommission hat mit ihren Plänen der Gemeinsamen Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKB) und Gemeinsame Konsolidieten Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) eine Möglichkeit vorgestellt, den Unternehmensgewinn europaweit einheitlich festzustellen. Gleichzeitig wären diese Vorschläge ein wichtiger Schritt gegen die innereuropäische Steuervermeidung. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die EU-weit einheitliche Gewinnermittlung durch die GKKB. Dadurch wird sich aber der Steuerwettbewerb innerhalb der […]
Für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei
Die Jungen Liberalen Bayern bedauern die Inhaftierung von Menschen in der Türkei aus Gründen, welche willkürlich und eines Rechtsstaates unwürdig sind. Auch Bürger der EU werden von diesen autokratischen Methoden nicht verschont. Gleichzeitig lassen sich die europäischen Regierungen vom türkischen Autokraten Erdogan aufgrund des Flüchtlingsdeals in eine Art Geiselhaft nehmen und weigern sich alle notwendigen […]
ABC-Waffensperrvertrag
Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sollen sich für ein ABC-Waffensperrvertrag einsetzen. Dies soll über eine UN-Resolution geschehen. Dabei ist es essentiell, dass alle relevanten Atomkräfte diese Schritte mittragen und unter entsprechenden Kontrollen mit umsetzen. Auf internationaler Basis: Phase 1: Die Bundesrepublik Deutschland soll sich für einen Antrag für ein ABC- Waffensperrvertrag auf UN-Basis […]
Rückgrat zeigen – Nein zum EU-China-Investitionsabkommen
Wir Jungen Liberalen sind der festen Überzeugung, dass Freihandel der Schlüssel zu globalem Wohlstand ist. Wir sind ebenso der Überzeugung, dass der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar für eine erfolgreiche und glaubwürdige Außenpolitik ist. Das EU-China-Investitionsabkommen verstößt gegen ebendiese Prinzipien und ermöglicht China, einem totalitären, genozidalen und imperialistischem Staat, noch mehr […]
Afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen
Wer unter Gefahr für Leib und Leben bereit war für die Bundeswehr und damit für die Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten und deren Sicherheit zu schützen, der hat damit ein Recht auf proaktiven Schutz vor Folter und Mord durch Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Durch die Machtübernahme der Taliban droht afghanischen Ortskräften immer noch unmittelbare Gefahr […]
Versorgung und Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan gewährleisten!
Wir Junge Liberale Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf: 1. Sich auf diplomatischer Ebene für eine zukünftige Verhinderung menschenverachtender Schießbefehle einzusetzen und in Zusammenarbeit mit der EU und der UN eine unabhängige Beurteilung der Sicherheits- und Versorgungslage in Kasachstan vorzunehmen. 2. Sich zum Schutz der kasachischen Zivilbevölkerung für das Angebot eines Einsatzes der UN-Friedenstruppen („Blauhelme“) […]
Nein zu Putins Expansionspolitik – ernsthafte Solidarität mit der Ukraine!
Als Junge Liberale bekennen wir uns klar zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die anhaltenden Provokation russischer Seite gegen die Souveränität der Ukraine sehen wir daher mit großer Sorge. Für uns ist klar, dass auf weitere Aggressionen entsprechende klare Antworten der EU und der NATO unabdingbar sind. Gleichzeitig möchten wir diplomatische Kanäle offen halten und so eine Deeskalation der […]
Keine Verstöße gegen das Gesetz durch Onlinedienste
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Behörden auf, die europäischen Datenschutzbestimmungen sowie Einhaltung der Menschenrechtskonventionen bei Onlinediensten wie TikTok in der Europäischen Union durchzusetzen und die illegale Datenweitergabe an chinesische Behörden zu unterbinden. Gültigkeit: 1 Jahr Die Gültigkeit dieses Antrages wurde am 12.02.22 beim 102. Landeskongress um ein Jahr verlängert. Antragsteller: BV Niederbayern
„Unlocking“ Kultur
1. Koloniale Raubkunst Ende November 2018 übergaben der senegalesische Ökonom Felwine Sarr und die französische Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy den von Präsident Macron beauftragten Bericht zur Restitution des afrikanischen Kulturerbes. Dieser Bericht- bezeichnend betitelt mit “Zurückgeben”- hat in ganz Europa die Debatte zum Umgang mit kolonialem Raubgut neu befeuert. Klar ist, dass es sich bei der […]
Freiheit ist niemals verhandelbar
Freiheit ist niemals verhandelbar – Diktator Lukaschenko nicht gewähren lassen! Die Jungen Liberalen Bayern blicken mit großer Sorge auf die Geschehnisse rund um die Entführung einer Passagiermaschine auf einem innereuropäischen Flug durch den belarussischen Diktator Lukaschenko. Die enorme Einschränkung von Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten in Belarus verurteilen wir dabei zutiefst. Die standhafte Rolle Russlands […]
Rechtsstaatlichkeit für Alexej Nawalny und die russische Opposition
Die Jungen Liberalen Bayern fordern mit Nachdruck die umgehende Freilassung von Alexej Anatoljewitsch Nawalny und das Einstellen politisch motivierter Gerichtsprozesse. In sämtlichen künftigen rechtlichen Belangen ist Herr Nawalny – wie es für alle russischen Bürger gelten sollte – nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln. Dies inkludiert insbesondere den freien Zugang zu rechtlichem Beistand und dass relevante […]
Mutig, empathisch, europäisch – Für eine moderne Entwicklungszusammenarbeit
Freihandel auf Augenhöhe schafft Wohlstand und wirtschaftliche Perspektiven. Oberste Maxime unseres außen- und wirtschaftspolitischen Handelns muss daher die Schaffung von Freihandelszonen und der Abschluss von Freihandelsabkommen sowie perspektivisch der weltweit freie Handel sein. Damit wir dieses von Freihandelszonen und der Abschluss von Freihandelsabkommen sein, gleichzeitig sollen die Bemühungen die „Doha-Runde“ der WTO wieder in Gang […]
Demokratie in Belarus – Das ist Europa, das ist unser Nachbar
Die aktuellen Bilder aus der Republik Belarus schockieren uns. Die EU darf zu der offensichtlichen Wahlfälschung durch Machthaber Aljaksandr Lukaschenko nicht tatenlos schweigen. Wenn Menschen die für Ihre demokratischen Rechte auf die Straße gehen, zusammengeschlagen, entführt und misshandelt werden, dann erwarten diese zu Recht, dass sich eine Wertegemeinschaft wie die europäische Union für Freiheit, Demokratie […]
Europas Werte auch während Corona-Krise schützen
Die Europäische Union ist für uns Junge Liberale Bayern nicht nur ein Binnenmarkt, sondern vielmehr als das auch eine Wertegemeinschaft. Die Wahrung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zählen mit zu den größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gerade Krisen wie die aktuelle COVID19 Pandemie stellen diese Errungenschaften in Frage. Uns ist bewusst, dass zum Schutz […]
