Für ein Europa der sicheren Grenze
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass künftig das Verfahren zur Gewährung von Asyl oder zur Anerkennung als Flüchtling möglichst an den europäischen Außengrenzen unter humanitären Bedingungen stattfinden soll. Im Zeitraum des Verfahrens soll die Unterbringung im Transitbereich erfolgen und damit sichergestellt werden, dass keine Einreise in die EU erfolgt, bevor der entsprechende Antrag gebilligt ist. […]
Fundament Freiheit
I. Präambel Der organisierte Liberalismus in Bayern steht vor vielfältigen Herausforderungen. Wir erleben eine umfassende Polarisierung der Gesellschaft, die es faktenbasierten, differenzierten Meinungen schwermacht, Fuß zu fassen. Dies erleben wir in jüngster Zeit auch an einer schwierigen Lage für die FDP und uns JuLis – nicht nur in Bayern. Umso wichtiger ist es also jetzt, […]
Shalom statt Mullah-Regime – Israel konsequent gegen den Iran unterstützen!
Die Luftangriffe des Irans auf Israel am 15.04.2024 eskalieren den Nahost-Konflikt auf eine neue Stufe. Nur dank der hervorragenden israelischen Luftabwehr und der Hilfe westlicher, sowie arabischer Staaten konnte eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Als historisch nehmen wir es auch wahr, dass möglicherweise erstmals arabische Staaten wie Jordanien oder Ägypten aktiv Israel beschützen. Wir als JuLis […]
Stoppt den Massenmord in Royava – kein Kompromiss bei Menschenrechten, nur weil “Freunde” sie missachten
Wir Junge Liberale Bayern fordern, ein aktives Vorgehen gegen die Unterdrückung und Terrorisierung der autonomen Administration von Nord- und Ostsyriens Royava durch ethnische Säuberungen und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türken. Die ethnologisch motivierte Vernichtung eines der demokratischsten, fortgeschrittensten und emanzipiertesten Autonomiegebiete im Nahen Osten, sowie ein zwischenzeitlich genozidales Handeln gegen Kurden, sowie die massenhafte Zwangsdeportation […]
Europa braucht ein Programm zur Bildungszusammenarbeit mit Afrika
Afrika gilt trotz vieler anhaltender Probleme, Krisen und Konflikte als großer Zukunftsmarkt. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird mehr als jeder vierte Mensch auf dem afrikanischen Kontinent leben. Das allein rechtfertigt die Intensität, mit der sich Länder auf der ganzen Welt um politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten bemühen. Afrika ist aufgrund verschiedener Gründe, bsp. Ressourcen, ein […]
Klein, deswegen aber nicht weniger bedeutend: Bergkarabach darf kein Kollateralschaden sein
Armenien und Aserbaidschan sind zwei Länder, die sich am Rande Europas befinden. Schon seit über 100 Jahren sorgt jedoch das kleine Territorium Bergkarabach (oder auch Arzach) zu Spannungen zwischen den beiden Ländern im Südkaukasus. Dies liegt daran, dass sich Bergkarabach auf aserbaidschanischem Staatsgebiet befindet, in der Region aber eine armenische Mehrheit lebt, die sich von Aserbaidschan loslösen möchte. Dieser andauernde Konflikt wird schon seit […]
Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten
Um das deutsche Asylsystem weiter zu entlasten, braucht es ein geregeltes Verfahren zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung soll prüfen, inwieweit Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren konstant und sowie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter fünf Prozent liegt, die aber in der Vergangenheit nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft waren, basierend auf […]
Sollen sie doch Bälle in Australien statt Menschenrechte in Saudi-Arabien mit Füßen treten!
Wir Junge Liberale Bayern stellen fest, dass die FIFA augenscheinlich von der FIFA WM im Nov / Dez 2022 in Qatar hellichst begeistert ist und durch die Vergabe der nächsten WMen über mehrere Kontinente (mit Zustimmung des weltweit größten Landessportverbandes DFB) aufgrund des Rotationsprinzips eine Struktur geschaffen hat, in der nur noch 2 Ausrichterverbände für […]
Free Palestine from Hamas – Extremismus entschieden bekämpfen
Wir Jungen Liberalen verurteilen die Angriffe, Anschläge und den angezettelten Krieg der Hamas, der Hisbollah, des Irans und sämtlicher weiterer Beteiligten auf Israel aufs Schärfste. Israel genießt die vollste Unterstützung Deutschlands. Deshalb gilt für uns klar, dass wir bei allen internationalen Entscheidungen an der Seite Israels stehen. So kommt es für uns etwa bei Waffenstillstand, […]
Stoppt Chinas wachsenden Fußabdruck in Lateinamerika – engere Entwicklungszusammenarbeit jetzt
Der politische sowie ökonomische Einfluss Chinas auf dem süd- und mittelamerikanischen Kontinent ist äußerst kritisch für Freiheitsrechte, junge Demokratien, Klimaschutz sowie der lateinamerikanischen Industrie. Die starke Präsenz von staatlichen Unternehmen verschafft China einen Vorteil gegenüber privatwirtschaftlichen Wettbewerbern. Die chinesischen Direktinvestitionen im Infrastrukturbereich, Rohstoff- und Energiezufuhr, Wasser- und Stromsektor, Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau sind besonders […]
Klare Regeln für V-Leute und verdeckte Ermittler
Wir Jungen Liberalen Bayern setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von […]
Solidarität mit der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung!
Wir Junge Liberale Bayern stehen solidarisch an der Seite der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung, welche sich von den autoritären Fesseln des islamistischen Regimes befreien will. Wir fordern die Bundesregierung und die freie Welt auf, ihnen dabei aktiv zur Seite zu stehen und in Reaktion auf die staatliche Ermordung von Mahsa Amini die Sanktionen gegen das […]
Den Betrieb illegaler „Polizeistationen“ unterbinden – Chinesische und Hongkonger Studentinnen und Studenten unterstützen
Durch die Aufdeckung von illegalen „Polizeistationen“ mitten in Europa ist klar: Der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas reicht auch bis weit nach Deutschland. Davon betroffen sein können einerseits Regimekritiker und Oppositionelle im Exil, genauso jedoch auch chinesische und Hongkonger Staatsbürger, die hier leben und arbeiten, aber auch solche, die nur Urlaub machen. Fakt ist jedoch […]
In Bayern dahoam, Europa im Herzen
Präambel Für uns Junge Liberale Bayern ist die Geschichte der Europäischen Union eine Geschichte des Siegeszuges der liberalen Idee. Mittlerweile 27 Staaten, die Jahrhunderte in kriegerische Auseinandersetzungen involviert waren, bilden heute nicht nur einen der größten Binnenmärkte der Welt, sondern setzen sich als EU gemeinsam für die Sicherung von Freiheit und Frieden innerhalb des Kontinents […]
Brain Drain Russlands beschleunigen
Zahlreiche westlich orientierte Russinnen und Russen verlassen gerade über Finnland, Georgien, Türkei das Land und wollen sich fern der Kontrolle des Kreml ein neues Leben aufbauen. Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger von Belarus. Diesen Menschen sollten wir eine Bleibeperspektive anbieten. Insbesondere, wenn sie sich in ihren Heimatländern gegen das Regime aufgestanden sind und sofern […]
Der Rechtsstaat für Europa – Europäisches Justizsystem weiterentwickeln!
Reformvorschläge für die Europäische Union beschäftigen sich meistens entweder mit der Umgestaltung der Legislativen, wie z.B. dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht zu geben, oder aber mit der Exekutive, wie etwa eine Verkleinerung und Umgestaltung der Europäischen Kommission. Zum Teil kommen da Reformideen für die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union zu kurz. Neuerungen für das EU Gerichtssystems […]
Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial ahnden – russische Geschichtsrevision verhindern
Wir Junge Liberale Bayern sprechen uns dafür aus, dass die Menschenrechtsorganisation Memorial International von der Bundesregierung nach deren Verbot in Russland mit materiellen und immateriellen Mitteln unterstützt wird. Weiterhin muss das Verbot von Memorial und Memorial International durch Deutschland klar geahndet werden. Hinzu fordern wir auf europäischer Ebene eine Stiftung zur Aufarbeitung der sowjetischen Staatsverbrechen […]
Gleichberechtigung der Geschlechter – auch bei der Wehrpflicht!
Wir Jungen Liberalen fordern langfristig die Abschaffung der Wehrpflicht. Bis dahin setzen wir uns dafür ein, dass alle entsprechenden Gesetze und Regelungen so geändert werden, dass alle Geschlechter gleich behandelt werden und die Wehrpflicht nicht nur für Männer gilt. Antragssteller: JuLis Oberpfalz, Philipp Oelschlegel, Philipp Beckhove, Alexander Schaffer, Manuel Talarico Gültigkeit: 5 Jahre
Stoppschild für Xi – für eine klare Unterstützung Taiwans gegen den Aggressor China
Als Junge Liberale stehen wir für Freiheit und Demokratie weltweit. Der völkerrechtswidrige Invasionskrieg Putins in der Ukraine hat gezeigt was passiert, wenn der Westen zu lange das Handeln autoritärer Regimes ignoriert. Die nun endgültig notwendige Wende in der internationalen Politik darf sich aber nicht nur auf Europa beziehen. Taiwan steht seit Beginn seiner Existenz unter ständiger Gefahr […]
Kritische Infrastruktur ist kein Honigtopf, Winnie Pooh!
Die Jungen Liberalen Bayern sehen den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Containerterminal “Tollerort” am Hamburger Hafen, ähnlich wie die zuständigen Fachministerien, die Geheimdienste und die übrigen Prüfungsorganisationen mit großer Sorge. Die beschlossene Teiluntersagung ist ungeeignet, um chinesischen Einfluss auf kritische Infrastruktur in Deutschland zu verhindern. Selbst wenn der Einfluss der Erwerberfirma auf operative Entscheidungen durch eine Minderheitsbeteiligung begrenzt wird, besteht […]
Flüchtende dürfen kein Mittel der Erpressung sein!
Seit einigen Wochen ist klar, dass die belarussische Regierung die gezielte Einreise von Flüchtlingen in das Land fördert, um diese Flüchtenden über die EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen nach Polen selbst zu schleusen. Dies führt nicht nur zu einer prekären und menschenunwürdigen Versorgungslage der Migranten, sondern zu einemwachsenden Konflikt zwischen der EU (insbesondere Polen) und Belarus. Wir als JuLis […]
