(Keine) Lebensmittel für die Tonne
Wir fordern, dass die Weitergabe von nicht mehr verkäuflichen Lebensmitteln als umsatzsteuerliche Sachentnahme mit Bemessungsgrundlage von 0€ gewertet wird und somit von der Umsatzsteuer befreit ist. Hierzu wollen wir die Handhabe von Spenden an die Tafel, wo der Wiederanschaffungswert von 0€ angesetzt wird, auch für Spenden an weitere caritative Organisationen und in für den Endverbraucher […]
#FREISTART23 Wahlprogramm der Julis Bayern zur Landtagswahl 2023
Unser Landtagswahlprogramm findest du unter folgendem Link: #FREISTART23 Wahlprogramm der JuLis Bayern zur Landtagswahl 2023
Rauchverbot in Gaststätten abschaffen!
Als Junge Liberale Bayern fordern wir eine Lockerung des Rauchverbotes in allen Gaststätten. Ein räumlich getrenntes “Raucherzimmer” darf in allen Restaurants eingerichtet werden. In “Shisha Bars” soll das Rauchverbot komplett gelockert werden. Ein generelles Rauchverbot darf von den Gastwirten dennoch verhängt werden. Zusätzlich fordern wir, dass die rechtliche Vorgabe der Größe, der Shisha-Tabak-Dosen, welche ausgegeben werden dürfen, […]
Alte Muster aufbrechen – Liberale im Strukturwandel!
Wir JuLis fordern: Auf Landes- und Bundesebene der FDP müssen der Vorsitz sowie das Amt der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs satzungsrechtlich strikt vom Fraktionsvorsitz getrennt sein. Die Anforderungen an diese Ämter sind zu unterschiedlich und der Zeitaufwand zu hoch, um sie in einer Person zu vereinen. Zudem kann eine Trennung dazu beitragen, die Wahrnehmung der FDP durch unterschiedliche Personen […]
Trennung von AIV und Verwaltungsrichter-Laufbahn
Die Laufbahn von Juristinnen und Juristen in der Allgemeinen Inneren Verwaltung (AIV) sieht einen Wechsel zwischen Ministerium, Regierungen, LRAs und Verwaltungsgerichten vor. Wir sind der Meinung, dass ein Wechsel zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung im engeren Sinne max. zweimal möglich sein soll. So können Dienstherr und die Betroffenen sich vom jeweiligen Berufsfeld und der Eignung ein […]
Gleichberechtigung der Geschlechter – auch bei der Wehrpflicht!
Wir Jungen Liberalen fordern langfristig die Abschaffung der Wehrpflicht. Bis dahin setzen wir uns dafür ein, dass alle entsprechenden Gesetze und Regelungen so geändert werden, dass alle Geschlechter gleich behandelt werden und die Wehrpflicht nicht nur für Männer gilt. Antragssteller: JuLis Oberpfalz, Philipp Oelschlegel, Philipp Beckhove, Alexander Schaffer, Manuel Talarico Gültigkeit: 5 Jahre
Mental-Health-Pakt Schule
Die JuLis Bayern fordern, dass der Bund die Bereitstellung finanzieller Mittel durch einen gesetzlichen Rahmen garantiert, um an Schulen mehr psychosoziale Unterstützung zu bieten. Dies kann beispielsweise durch Einrichten oder Betreiben sogenannter Trainingsräume geschehen, in denen Schüler Ansprechpartner finden bei Themen wie Mobbing, vertraulichen Themen, Problemen Zuhause, in denen aber auch störendes Verhalten im Unterricht […]
Einseitige Förderung von Antriebsformen in Kommunen beenden
Seitens der EU keine Technologie bevorzugen Die Jungen Liberalen Bayern rufen die Europäische Union dazu auf, vom Plan, künftig nur noch die Anschaffung abgasfreier Busse bei den Stadtwerken der Mitgliedstaaten zu fördern, Abstand zu nehmen. Bereits jetzt setzen viele Kommunen auf wenigstens CO2-neutrale Alternativen zu den herkömmlichen Dieselbussen. Mit der aktuell geltenden […]
Nein zu Mikroplastik!
Über den Verbleib der weltweit erzeugten Kunststoffprodukte nach deren Nutzung gibt es kaum valide Daten. Nicht ordnungsgemäß entsorgte Plastikprodukte treten als sogenanntes „primäres“ und „sekundäres“ Plastik weltweit insbesondere an den Meeresküsten und in den Ozeanen wieder auf. Wir möchten den Eintrag von Mikroplastik in die Ozeane verringern. Konkret fordern wir dazu folgende Punkte: Die genaue Differenzierung […]
Damit sich Flinte und Hund nicht grüßen!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang. Antragssteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren Gültigkeit: 5 Jahre
Stoppschild für Xi – für eine klare Unterstützung Taiwans gegen den Aggressor China
Als Junge Liberale stehen wir für Freiheit und Demokratie weltweit. Der völkerrechtswidrige Invasionskrieg Putins in der Ukraine hat gezeigt was passiert, wenn der Westen zu lange das Handeln autoritärer Regimes ignoriert. Die nun endgültig notwendige Wende in der internationalen Politik darf sich aber nicht nur auf Europa beziehen. Taiwan steht seit Beginn seiner Existenz unter ständiger Gefahr […]
Kritische Infrastruktur ist kein Honigtopf, Winnie Pooh!
Die Jungen Liberalen Bayern sehen den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Containerterminal “Tollerort” am Hamburger Hafen, ähnlich wie die zuständigen Fachministerien, die Geheimdienste und die übrigen Prüfungsorganisationen mit großer Sorge. Die beschlossene Teiluntersagung ist ungeeignet, um chinesischen Einfluss auf kritische Infrastruktur in Deutschland zu verhindern. Selbst wenn der Einfluss der Erwerberfirma auf operative Entscheidungen durch eine Minderheitsbeteiligung begrenzt wird, besteht […]
Kriminalisierung von Cannabis-Besitzern stoppen – Jetzt!
Wir Junge Liberale fordern strafprozessual grundsätzlich eine sofortige Aussetzung der Verfolgung von Straftaten bzgl. des Besitzes von Cannabis bis zu einer Menge von 50 Gramm, sofern kein Handelsdelikt in der prozessualen Tat mitverwirklicht wurde, bis der Bundestag einen Beschluss (Ablehnung oder Annahme) zur Abschaffung des Straftatbestandes des Besitzes von Cannabis gefasst hat. Dabei sollen den Gerichten […]
Unabhängigkeit macht billig – sinnvolle Maßnahmen für niedrige Verbraucherpreise!
Es geht ein Gespenst um in der Euro-Zone und Deutschland – das Gespenst der Inflation: In diesem Jahr stiegen die Preise so stark an wie seit Einführung des Euros nicht mehr. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Politik und die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise setzen die Rahmenbedingungen für die aktuelle Geldentwertung und eine verminderte Preisniveaustabilität. Um diese Entwicklung […]
