Keine Besitzstandswahrung bei Apotheken
Das sog. Fremdbesitzverbot von Apotheken ist aufzuheben. Die jeweiligen Vorschriften im Apothekengesetz (ApoG) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind entsprechend zu ändern. Der Betreiber einer oder mehrerer Apotheken muss somit nicht mehr Leiter, also approbierter Apotheker, sein, sondern kann bspw. auch eine juristische Person sein. Die Begrenzung auf drei Filialapotheken wird ebenfalls aufgehoben. Eine pharmazeutische Approbation […]
Zukünftigen Generationen eine Stimme geben
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einführung einer Ombudsperson für zukünftige Generationen auf Landes-, Bundes-, Europäischer und UN Ebene. Die derzeitige Politik ist in ihrer Planung auf die Wahlzyklen beschränkt, was angesichts der Notwendigkeit der Wiederwahl verständlich ist. Wir JuLis verstehen Politik aber als die Gestaltung der Zukunft und so muss die Zukunft auch eine […]
Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern!
Die Jungen Liberalen fordern die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern. Die Entwicklung und Ausarbeitung soll in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern geschehen, in denen auch ein Umweltgesetzbuch für das jeweilige Bundesland angestrebt werden soll. Dadurch soll verhindert werden das Umweltstandards und Anforderungen an die Bürger und Unternehmen sich […]
Raus aus den Schatten! Geheimdienste im Informationszeitalter
Deutschland steht im 21. Jahrhundert immer neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber. Auch Geheimdienste sind daran beteiligt, den Schutz unseres Landes sicherzustellen. Doch dies bringt stets auch Gefahren für unsere Freiheit mit sich, deren Schutz oberste Priorität hat. Deshalb gilt es, geeignete rechtsstaatliche Regelungen zu finden, die diesen beiden Ansprüchen angemessen gerecht werden. Auf keinen Fall dürfen […]
Keine Enteignung durch Tod – Abschaffung des Pflichtteils beim Erbe
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des Pflichtteils im Erbrecht. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Oberbayern, SV München
Aufhebung des Arbeitsverbotes an Sonntagen und Feiertagen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen. Dazu ist insbesondere der Bezug auf Art. 139 WRV in AA 150GG zu streichen. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Oberbayern, SV München
Asyl mit Herz und Verstand
Die JuLis sehen in dem Grundrecht auf Asyl und im Recht auf Flüchtlingsschutz unverrückbare hohe Güter. Um die in letzter Zeit stark gestiegenen Flüchtlingszahlen auch bewältigen zu können, sind deshalb folgende Maßnahmen zu ergreifen: Vereinfachung und Beschleunigung des Asylverfahrens Konfliktstaaten Es sind besondere „Konfliktstaaten“ zu definieren, in denen die Lebenssituation besonders gefährlich ist, wie zurzeit […]
Abschaffung der Sozialisierung im GG
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Streichung des Artikels 15 Grundgesetz. Ebenso fordern wir die Streichung des Art.160 “Sozialisierung; Überführung in Gemeineigentum” aus der Verfassung des Freistaates Bayern. Die Ermächtigungsnorm des Artikels 15 Grundgesetz ist obsolet und deshalb aufzuheben. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: unbekannt Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2009 beschlossen. Da […]
Ende der Agrar- und Milchsubventionierung der europäischen Bauern
Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Europaparlament auf, ein Ende der Agrarsubventionierung der europäischen Bauern, besonders der Milchsubventionierung, zu beschließen. Außerdem wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert ihre eigenen Agrarsubventionsprogramme einzustellen. Als Ausgleich für die europäischen Bauern sollen alternative Vermarktungs- und Herstellungsmethoden (Bio) gefördert werden. Bauern, die sich aus der staatlichen Abhängigkeit lösen wollen, können beispielsweise […]
Wissen was drin ist!
Wissen was drin ist! Ja zu anonymen Drogentests, zur Bestimmung der Reinheit von Drogen Beschluss Präambel Jedes Jahr geschehen viele Unfälle durch Überdosierung, Verunreinigung und Streckung bei dem Konsum von Drogen. Es besteht zudem ein zusätzliches, unkalkulierbares Risiko auf diesem unübersichtlichen Markt, durch die rasante Entwicklung von neuen Drogen und die Verwechslungsgefahr bei verschiedenen Substanzen […]
Ja zum Chlorhühnchen!
Es mangelt derzeit an klaren Alternativen, den Infektionsdruck von konventionell hergestellten Produkten zu nehmen. Deshalb fordern wir die Europäische Union dazu auf, chlorbehandelte Produkte auf dem europäischen Markt zuzulassen. Die Jungen Liberalen Bayern sehen darin eine effiziente Möglichkeit, die Verbreitung von multiresistenten Keimen vorzubeugen. Antragsteller: BV Schwaben Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses […]
Informationsfreiheitssatzung für alle bayerischen Kommunen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Pflicht zur Einführung zur Informationsfreiheitssatzung für alle Städte und Gemeinden in Bayern. Sämtliche der Gemeinde bzw. der Stadt vorliegenden Informationen, die nicht schutzwürdig sind, sollen auf Anfrage für alle Bürger frei zugänglich sein. Die Informationsfreiheitssatzung ist unter den Gegebenheiten der Stadt bzw. der Gemeinde entsprechend anzupassen. Antragsteller: BV Oberbayern […]
Medien im 21. Jahrhundert – Computerspiele sind Kunst
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, Computerspiele anderen Medien wie Büchern oder Filmen gleichzustellen. Zensur soll nur noch in absoluten Ausnahmefällen stattfinden. Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) soll abgeschafft werden. Fortan soll in Deutschland für die Altersfreigabe von Computerspielen die “Pan European Game Information” (PEGI) zu Grunde gelegt werden. Antragsteller: BV Oberpfalz Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: […]
Bundeswehr – fit für die Zukunft!
Mit ihrer Transformation, u.a. Umbau zur Einsatzarmee hat die Bundeswehr die richtigen Weichen für die Aufgaben der Zukunft gestellt und ist als solche auch durch aus auch bei unseren Bündnispartnern geachtet. Jedoch gibt es noch einzelne Punkte, die noch einer zweckmäßigen Lösung bedürfen. Umstrukturierung der Wehrbeschaffung Die letzten großen „Beschaffungsprojekte“ für die Bundeswehr, konkret die […]
