Schluss mit dem Altertum – Die Jugend ist die Zukunft
München/Pegnitz, 18.05.2019 Am heutigen Samstag fand eine Aktion der Jungen Liberalen Bayern zum Thema „Der Jugend eine Stimme geben! Wie geil wäre das denn?“ statt. Die Aktion wurde an verschiedenen Orten in Bayern durchgeführt. In Pegnitz (Oberfranken) nahmen neben dem Landesvorstand um Maximilian FUNKE-KAISER und den örtlichen Jungen Liberalen auch die FDP-Oberfranken sowie der Spitzenkandidat zur […]
Selbstbestimmt leben, selbstbestimmt sterben
Neumarkt/München, 09.05.2019 Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich auf ihrem Landeskongress, der vom 03.05. bis 05.05. in Neumarkt in der Oberpfalz tagte, für eine aktive Sterbehilfe aus. Die Forderung, eine aktive Sterbehilfe zuzulassen, richtet sich in erster Linie an Menschen mit physischen oder psychischen Erkrankungen ab 18 Jahren. Dabei müssen jedoch verpflichtend optionale Behandlungsmöglichkeiten aufgezeigt und nahegelegt werden. Eine Inanspruchnahme der aktiven Sterbehilfe soll […]
Wahlrecht ab 16 – Worten auch Taten folgen lassen
München 08.05.2019 Die Landtagsfraktion der Freien Demokraten bringt heute einen Gesetzesentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Umfasst sollen dabei Änderungen der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes sein. Konkret wird die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gefordert. Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern forderte […]
Kommunalpolitische Agenda beschlossen!
Junge Liberale Bayern beschließen kommunalpolitische Agenda Neumarkt/München Am Wochenende kamen rund 200 Jungliberale zu ihrem 95. Landeskongress in Neumarkt i.d. Oberpfalz zusammen. Der dreitägige Kongress stand ganz im Zeichen der im März nächsten Jahres stattfindenden Kommunalwahlen. Unter dem Motto „PIMP YOUR HOOD – Sei ein Lokalheld“ wurde eine 15-seitige kommunalpolitische Agenda beraten und mit großer Mehrheit verabschiedet. Dabei fordern die […]
Grundsteuer-Reform: Die Flickschusterei des Olaf Scholz
München, 02.05.2019 Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Grundsteuer-Reform von Olaf Scholz sorgt seit Wochen für Diskussionen. Nun hat das Kanzleramt den Gesetzesentwurf gestoppt. Es soll zunächst eine Einigung mit der CSU herbeigeführt werden, welche die Pläne bislang blockierte. Nach neusten Plänen solle die Reform nun eine Öffnungsklausel erhalten, welche einzelnen Bundesländern Sonderwege erlaubt. Die Jungen Liberalen Bayern haben […]
Populismus schafft keinen Wohnraum
München, 26.04.2019Der Mieterverein München plant den Start eines Volksbegehrens unter dem Namen „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern!“ zum Stopp der Mietpreis-Spirale. Ziel soll es sein, ab dem Herbst die nötigen 25000 Unterschriften zu sammeln. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, konstatiert: „Der populistische Irrsinn geht weiter. Unter anderem mit dem Einfrieren von Mieten für […]
JuLis Bayern stellen zwei Bundesvorstandsmitglieder
Bayerische Junge Liberale stellen zwei Bundesvorstandsmitglieder Bremen/München 15.04.2019 Am Wochenende kamen rund 400 Junge Liberale (JuLis) aus ganz Deutschland unter dem Motto „Wir sind Deine Dorfkindlobby“ zum 58. Bundeskongress in Bremen zusammen. Dabei wählten die Delegierten einen neuen Bundesvorstand. Andre LEHMANN (27, aus Deubach bei Augsburg) wurde dabei als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt. In seiner Rede betonte LEHMANN die Wichtigkeit der nächsten […]
Polizeiwillkür im Auftrag der Staatsregierung
München, 10.04.2019 Am 22.03.2019 kontrollierte die Polizei in Würzburg 137 Jugendliche auf der Hafentreppe in Würzburg. Dieses Gebiet sei als „gefährlicher Ort“ definiert und ermögliche so laut Bayerischem Polizeiaufgabengesetz (PAG) die anlasslose Feststellung der Identität und Durchsuchungen. Dabei räumte die Polizei ein, dass Jugendliche von anderen Stellen im Alten Hafen, welche nicht als gefährlicher Ort […]
Wahlgeschenke: Mehr als heiße Luft ist nicht!
Mehr als heiße Luft ist nicht! München, 09.04.2019 Der Bayerische Oberste Rechnungshof präsentiert am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht. Darin kritisiert er die aktuelle Haushaltspolitik der Staatsregierung massiv und erinnert wiederholt an das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die Jungen Liberalen Bayern, die in den letzten Wochen wiederholt den geplanten Haushalt kritisierten, sehen sich in dem Bericht bestätigt. Maximilian […]
Wahlrecht ab 16? Macht es doch gleich richtig!
München, 02.04.2019 Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern fordert laut Berichten des BR die Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahren. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen den Vorstoß. Er geht ihnen allerdings nicht weit genug. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „In Zeiten, in denen Jugendliche sich zunehmend politisch engagieren und interessieren, ist es folgerichtig, das Wahlrecht […]
Rundfunkbeiträge – Politik stiehlt sich aus der Verantwortung!
München, 20.03.2019 Die Rundfunkkommission der Länder schlägt zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein sogenanntes Indexmodell vor. Dabei soll die Anmeldung des Finanzbedarfs vereinfacht werden. Über einen festgelegten Ausgangswert sollen künftig Beiträge automatisch steigen, zum Beispiel durch Koppelung an den Preissteigerungsindex, und so die Debatten um Erhöhungen der Rundfunkbeiträge hinfällig machen. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen […]
Staatsregierung und ihr „Polizei-Know-How“: Versagen auf ganzer Linie
München, 27.02.2019 Beamte der bayerischen Polizei kritisieren innerhalb eines internen Schreibens die bayerische Abschiebepraxis. Darin wird der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen in ihrem eigenen Top-Thema, der „Inneren Sicherheit“, attestiert. Begründet wird dies durch eine zu hohe Arbeitslast aufgrund anhaltender Unterbesetzung sowie unsinnigen und ineffizienten Einsatz der Beamten für andere Aufgaben. Ebenfalls werden die vorgegebenen Verfahrensabläufe bemängelt. […]
Keine automatisierte Zensur. Junge Liberale Bayern gegen Uploadfilter.
Nürnberg, 25.02.2019 Am gestrigen Sonntag demonstrierten die Jungen Liberalen Bayern in Nürnberg gegen die Reform des europäischen Urheberrechts. Diese beinhaltet unter anderem den Einsatz sogenannter Uploadfilter. Die Kreisvorsitzenden sowie der Landesvorstand der Jungen Liberalen Bayern machten mit einer Aktion auf die drohende Beschränkung der Meinungsfreiheit aufmerksam. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert zum Handeln auf: „Durch die Urheberrechtsreform wird […]
Dialog statt Separation. Getrennten Religionsunterricht abschaffen.
München, 13.02.2019 Mit einem Dringlichkeitsantrag plädiert heute die Grünen-Landtagsfraktion für die Schaffung eines konfessionell gebundenen Islamunterrichts. Die Jungen Liberalen Bayern stellen sich gegen diesen Antrag und fordern die Einführung eines konfessionsübergreifenden Weltanschauungskundeunterrichts. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Getrennter Religionsunterricht ist von gestern und hat an staatlichen Schulen nichts zu suchen. In anderen Bundesländern werden […]
Gleichberechtigung kann nicht gesetzlich verordnet werden!
München, 05.02.2019 Am heutigen Dienstag bringt die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Gesetzesentwurf mit dem Namen „Hälfte-der-Macht-Gesetz” ein. Dieser sieht eine Verfassungsänderung des Artikel 13 der Bayerischen Verfassung vor, sodass der bayerische Landtag sich künftig mindestens hälftig weiblich oder divers zusammensetzen muss. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, sieht dies kritisch: „Es […]
Wiedereinführung des BayObLG – Folkloredenken auf einem neuen Level
München, 31.01.2019 Bayern erhält sein Bayerisches Oberstes Landesgericht in seiner Gesamtheit zurück, zum dritten Mal in der Geschichte. Am 01.02.2019 sollen die Strafsenate ihre Arbeit aufnehmen. Zuletzt wurde das Gericht 2006 unter Ministerpräsident Edmund Stoiber aus Kostengründen abgeschafft. Auf Initiative von Ministerpräsident Söder beschloss der Landtag die Wiederauferstehung. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, bemängelt: […]
Platz 11 der FDP Europaliste für Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern
Berlin, 27.01.2019 Phil HACKEMANN, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern und Listenplatz zwei der bayerischen FDP zur Europawahl, konnte sich auf dem Europaparteitag der FDP Platz 11 der Bundesliste sichern. Dabei konnte HACKEMANN 83,74 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. In seiner Rede betonte er die enorme Wichtigkeit der anstehenden Europawahl: „Für uns als junge Generation steht […]
Junge Liberale fordern smarte Mobilität statt Tempolimits
München, 23.01.2019 Der bayerische Landtag beschäftigt sich heute mit einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, der die Staatsregierung dazu auffordert eine Bundesratsinitiative für Tempolimits anzustoßen. Dadurch sollen laut Begründung Unfälle und Staus sowie die Emission von Lärm und Abgas verringert werden. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Maximilian FUNKE-KAISER, erklärt hierzu: „Mit […]
Bayerische Grenzpolizei – glatt am Ziel vorbei! Europäische Lösungen statt Symbolpolitik
München, 22.01.2019 Joachim Hermann präsentiert die aktuelle Bilanz der bayerischen Grenzpolizei. Er verwies dabei auf die 500 Beamte umfassende Einheit und den anstehenden Ausbau um jeweils 100 Beamte bis 2023. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Diese Bilanz bestätigt unsere Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer bayerischen Grenzpolizei. Die Zahlen sind schlichtweg schöngerechnet. Bei 200 […]
Jetzt gibt’s die Quittung: Verantwortungsloses Haushalten
Jetzt gibt’s die Quittung: Junge Liberale kritisieren verantwortungsloses Haushalten der Staatsregierung München, 09.01.2019 Laut einem aktuellen Bericht in der Augsburger Allgemeinen geht der Landesregierung das Geld für ihre zahlreichen Wahlversprechen aus. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Maximilian FUNKE-KAISER, erklärt hierzu: “Markus Söder und Hubert Aiwanger haben den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen […]
Junge Liberale kämpfen für beste Bildung!
München, 13.12.2018 Die Jungen Liberalen Bayern drängen auf eine Annahme des Digitalpakts. Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung wird morgen im Bundesrat beraten. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Maximilian FUNKE-KAISER, fordert die Staatsregierung auf, sich für den Digitalpakt einzusetzen: „Die Schülerinnen und Schüler in Bayern warten schon viel zu lange auf ein digitales Update! Die bislang […]
