Das umständlichste bürokratischste Einschreiben einführen
Die Jungen Liberalen fordern die Deutsche Post dazu auf, eine kostenpflichtige Zusatzdienstleistung zu den bisher vorhandenen Arten des Einschreibens einzuführen. Dies soll besonders dem Schutz der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses dienen, insbesondere Opfern häuslicher Gewalt. Dieses Einschreiben darf lediglich vom Empfänger gegen Vorlage seines Ausweises in einer Postfiliale abgeholt werden kann nicht durch eine dritte […]
Kein preußisches (Staatshaftungs-) Recht für Bayern im 21. Jahrhundert
Bis heute wird im Staatshaftungsrecht auf die Vorbemerkungen §§ 74 und 75 zum Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 zurückgegriffen. Die Jungen Liberalen fordern, dass ein Staatshaftungsgesetz geschaffen wird. Bei dieser Gelegenheit sollen die vielen richterlich geschaffenen Grundsätze im Bereich des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriff sowie beim Aufopferungsanspruch kodifiziert werden. Gleichzeitig müssen die jetzigen Regelungen dabei […]
Unsere Ideen für den Kampf gegen jegliche Art von Extremismus
Als überzeugte Demokraten schätzen wir die inhaltliche Auseinandersetzung und unterschiedliche Meinungen. Wir Liberale schätzen dabei den politischen Diskurs über die gesamte Breite des demokratischen Spektrums hinweg – wenn diese Grenze aber überschritten wird, kann die Unterbindung weiterer Grenzüberschreitungen gerechtfertigt sein. Für uns können Normen wie § 130 StGB daher eine notwendige und folglich akzeptable Schranke […]
Abschaffung des Art. 18 GG!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten). Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller:
Schwangerschaftsabbrüche: Minderjährig und trotzdem mündig
Minderjährig und trotzdem mündig: Recht auf Selbstbestimmung auch bei Schwangerschaftsabbrüchen! Wir JuLis fordern, dass bei minderjährigen Patientinnen zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr der Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre eigene Einsichtsfähigkeit richterlich im Eilverfahren bestätigen zulassen. Der Antrag soll formlos zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen sein. Ausnahmsweise soll der Anwaltszwang entfallen, jedoch nur […]
Maßnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt
Prävention Prävention beginnt in der Erziehung und Aufklärung der heranwachsenden Generation. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niederbayern die Thematisierung und Sensibilisierung von sexueller und häuslicher Gewalt im Schulunterricht und die Vermittlung des richtigen Umgangs, um hierfür ein deutlicheres Bewusstsein zu schaffen. Dies kann Teil des Sexualunterrichts sein, sofern alle Schüler an diesem Teil nehmen. Auch […]
eSport Vereine als gemeinnützig anerkennen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Anerkennung der gemeinnützigkeit von Vereinen die sich mit der Förderung, dem Training und dem Umgang mit kompetitiven Videospielen beschäftigen. §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ist entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren soll es auch für diese Vereine möglich sein, bei Unterhalt einer Profiabteilung, diese nach § 123 Abs. 3 […]
Kein D’Hondt-Verfahren bei Kommunal- und Hochschulwahlen
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Verwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Auszählung von Wahlen in Bayern ab, hierbei sei insbesondere die Verwendung bei Hochschulwahlen genannt, da das Verfahren kleinere Parteien und Listen gegenüber anderen Auszählungsverfahren benachteiligt. Das Verfahren wird bei Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern mittlerweile deshalb nicht mehr verwendet, findet gegenwärtig bei Hochschulwahlen in Bayern aber noch Anwendung. Stattdessen […]
Bierkisten sind kein Bettgestell – Bayerns Brauereien fördern
Die Rückgabebereitschaft der Verbraucher bei Mehrwegpfand sinkt stark. Darunter leiden insbesondere mittelständische Brauereien, da eine hohe Diskrepanz zwischen den Anschaffungskosten für Mehrweggebinde und aktuell geltenden Pfandsätzen besteht. Um die in Bayern einzigartige Brauereienlandschaft zu unterstützen, fordern die Jungen Liberalen Bayern in Deutschland die Erhöhung der Pfandsätze für den Rahmen an sich auf 5,00 EUR. Gültigkeit: […]
Neue Hürden für Ausländer in der bayerischen Fischerei?
Neue Hürden für Ausländer in der bayerischen Fischerei? Die JuLis sagen Nein zum falschen Handeln in der Regierung In Bayern ist das Angeln eine angesehene und vielfach ausgeübte Freizeitbeschäftigung. Sie wird nicht nur von Bayern und Deutschen ausgeübt, sondern auch von vielen eingewanderten Osteuropäern bzw. Russen, da das Angeln dort ebenfalls sehr intensiv ausgeübt wird […]
Was ist schon die Wahrheit, wenn es auch schnell gehen kann? – Kritik und Ideen für eine StPO Reform
Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Gerade weil wir den alleinigen Strafanspruch in die Hände des Staates legen, muss die Gesellschaft sich sicher sein könne, dass dort alles gerecht abläuft. In den letzten Jahren wurden viele Schritte unternommen, Strafverfahren zu Beschleunigen. Der Wunsch auf Beschleunigung darf dabei jedoch nicht zu Lasten der Tatsachenaufklärung […]
Für einen Weg aus dem Extremismus!
Für einen Weg aus dem Extremismus! Finanzierung der Ausstiegsförderung sicherstellen Die Jungen Liberalen Bayern erachten die Prävention von extremistischen Tendenzen, die Unterstützung beim Ausstieg aus extremistischen Organisationen und die Opfer- und Angehörigenberatung für essenzielle gesellschaftliche Aufgaben. Eine hinreichende Finanzierung von in diesem Bereich agierenden Initiativen ist für uns Grundlage für deren Erfolg. Die Evaluierung der […]
Blutspende in der heutigen Zeit
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Lockerung der Blutspendevoraussetzungen im Hinblick darauf, dass es einen weitaus größeren Bedarf an gespendeten Blut gibt, als überhaupt verfügbar ist. So werden trotz des Mangels an ausreichenden Blutspenden immer noch Homosexuelle ausgeschlossen und durch die Klassifizierung als Risikogruppe unzutreffend klassifiziert, unabhängig davon ob sie nun seit Jahren in einer […]
Make Statements count again – Posts von Ministern archivieren
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass künftig Posts von Mitgliedern von Bundes- und Landesregierung in den sozialen Medien in einer angemessenen Form gespeichert werden. Eine entsprechende Anpassung des Bundes- und des Landesarchivgesetzes hat zu erfolgen. Gültigkeit: 5 Jahre
Gleichstellung ja! – Aber bitte verfassungskonform.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, bezüglich des am 31. Januar 2019 im brandenburgischen Landtag beschlossenen Gesetzes zur Geschlechterparität bei Landtagswahllisten einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 93 I Nr. 2 GG, 76ff. BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Ebenso fordern wir die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dazu […]
Freiheit geht Hand in Hand mit Verantwortung – auch für König Fußball
Der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist staatliche Aufgabe, die durch die Polizei erfüllt wird. Fußballspiele sind wichtige gesamtgesellschaftliche Ereignisse. Die Sicherheit bei diesen Ereignissen soll daher weiter vom Staat aus gewährleistet werden. Gleichzeitig hat die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL GmbH) einen Sondervorteil, wenn sie Gewinne erwirtschaftet bei Risikospielen, die […]
Ohne Arbeit kein Lohn – Wirtschaft und Gesellschaft jetzt schützen
Die Welt steckt in einer Gesundheitskrise. Zu dieser Krise kommt nun die Gefahr einer Rezession hinzu. Wir sehen uns einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung ausgesetzt. Damit es auch nach der Covid19-Pandemie noch eine Wirtschaft gibt und möglichst wenige Arbeitsplätze in der Folge verloren gehen, muss der Staat jetzt handeln. Dabei ist es gut und wichtig, […]
Corona-Krise: Notwendige Maßnahmen und Lehren
Die Corona-Pandemie hat uns alle fest im Griff. Sie zeigt auf dramatische Weise die Zerbrechlichkeit unserer globalen Gesellschaft und hat schon jetzt zu massiven Eingriffen in sowie unabsehbaren Folgen für unsere Art zu Leben geführt. Es ist jetzt in erster Linie wichtig, die Zahl der Toten durch COVID-19 einerseits und die langfristigen Folgen für Freiheit […]
Kindertagespflege wieder attraktiv machen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass Pflegetagekräfte unlimitiert Pflegeverhältnissen mit Kindern schließen dürfen, solange nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden (vgl. § 43 Abs. 3 SGB VIII). Dementsprechend sollen Art. 9 Abs. 2 S. 1 und der Text „oder insgesamt mehr als 16“ in Art. 9 Abs. 2 S. 1 Nr 1 BayKiBiG […]
Verminderter Umsatzsteuersatz für Damenhygieneartikel
Die Jungen Liberalen Bayern fordern kurz- bis mittelfristig, dass für Menstruationshygieneartikel nur der verminderte Mehrwertsteuersatz fällig wird. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: BV Mittelfranken
Wahlergebnisauszählung am Puls der Zeit
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Reform des Auszählungssystems für Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern. Das bisherige System benachteiligt kleine Fraktionen, welche auf die konkrete Auszählung der Zweitstimmenergebnisse angewiesen sind. Eine Beschleunigung des Zählprozesses ist unabdingbar, d.h. personenbezogene Schnellmeldungen sollen innerhalb von 24 Stunden vorliegen. Diese müssen aber nicht rechtlich bindend sein. Solange die Zählprozesse […]
