eSport Vereine als gemeinnützig anerkennen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Anerkennung der gemeinnützigkeit von Vereinen die sich mit der Förderung, dem Training und dem Umgang mit kompetitiven Videospielen beschäftigen. §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ist entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren soll es auch für diese Vereine möglich sein, bei Unterhalt einer Profiabteilung, diese nach § 123 Abs. 3 […]
Kein D’Hondt-Verfahren bei Kommunal- und Hochschulwahlen
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Verwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Auszählung von Wahlen in Bayern ab, hierbei sei insbesondere die Verwendung bei Hochschulwahlen genannt, da das Verfahren kleinere Parteien und Listen gegenüber anderen Auszählungsverfahren benachteiligt. Das Verfahren wird bei Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern mittlerweile deshalb nicht mehr verwendet, findet gegenwärtig bei Hochschulwahlen in Bayern aber noch Anwendung. Stattdessen […]
Bierkisten sind kein Bettgestell – Bayerns Brauereien fördern
Die Rückgabebereitschaft der Verbraucher bei Mehrwegpfand sinkt stark. Darunter leiden insbesondere mittelständische Brauereien, da eine hohe Diskrepanz zwischen den Anschaffungskosten für Mehrweggebinde und aktuell geltenden Pfandsätzen besteht. Um die in Bayern einzigartige Brauereienlandschaft zu unterstützen, fordern die Jungen Liberalen Bayern in Deutschland die Erhöhung der Pfandsätze für den Rahmen an sich auf 5,00 EUR. Gültigkeit: […]
Neue Hürden für Ausländer in der bayerischen Fischerei?
Neue Hürden für Ausländer in der bayerischen Fischerei? Die JuLis sagen Nein zum falschen Handeln in der Regierung In Bayern ist das Angeln eine angesehene und vielfach ausgeübte Freizeitbeschäftigung. Sie wird nicht nur von Bayern und Deutschen ausgeübt, sondern auch von vielen eingewanderten Osteuropäern bzw. Russen, da das Angeln dort ebenfalls sehr intensiv ausgeübt wird […]
Was ist schon die Wahrheit, wenn es auch schnell gehen kann? – Kritik und Ideen für eine StPO Reform
Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Gerade weil wir den alleinigen Strafanspruch in die Hände des Staates legen, muss die Gesellschaft sich sicher sein könne, dass dort alles gerecht abläuft. In den letzten Jahren wurden viele Schritte unternommen, Strafverfahren zu Beschleunigen. Der Wunsch auf Beschleunigung darf dabei jedoch nicht zu Lasten der Tatsachenaufklärung […]
Für einen Weg aus dem Extremismus!
Für einen Weg aus dem Extremismus! Finanzierung der Ausstiegsförderung sicherstellen Die Jungen Liberalen Bayern erachten die Prävention von extremistischen Tendenzen, die Unterstützung beim Ausstieg aus extremistischen Organisationen und die Opfer- und Angehörigenberatung für essenzielle gesellschaftliche Aufgaben. Eine hinreichende Finanzierung von in diesem Bereich agierenden Initiativen ist für uns Grundlage für deren Erfolg. Die Evaluierung der […]
Blutspende in der heutigen Zeit
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Lockerung der Blutspendevoraussetzungen im Hinblick darauf, dass es einen weitaus größeren Bedarf an gespendeten Blut gibt, als überhaupt verfügbar ist. So werden trotz des Mangels an ausreichenden Blutspenden immer noch Homosexuelle ausgeschlossen und durch die Klassifizierung als Risikogruppe unzutreffend klassifiziert, unabhängig davon ob sie nun seit Jahren in einer […]
Make Statements count again – Posts von Ministern archivieren
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass künftig Posts von Mitgliedern von Bundes- und Landesregierung in den sozialen Medien in einer angemessenen Form gespeichert werden. Eine entsprechende Anpassung des Bundes- und des Landesarchivgesetzes hat zu erfolgen. Gültigkeit: 5 Jahre
Gleichstellung ja! – Aber bitte verfassungskonform.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, bezüglich des am 31. Januar 2019 im brandenburgischen Landtag beschlossenen Gesetzes zur Geschlechterparität bei Landtagswahllisten einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 93 I Nr. 2 GG, 76ff. BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Ebenso fordern wir die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dazu […]
Freiheit geht Hand in Hand mit Verantwortung – auch für König Fußball
Der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist staatliche Aufgabe, die durch die Polizei erfüllt wird. Fußballspiele sind wichtige gesamtgesellschaftliche Ereignisse. Die Sicherheit bei diesen Ereignissen soll daher weiter vom Staat aus gewährleistet werden. Gleichzeitig hat die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL GmbH) einen Sondervorteil, wenn sie Gewinne erwirtschaftet bei Risikospielen, die […]
Ohne Arbeit kein Lohn – Wirtschaft und Gesellschaft jetzt schützen
Die Welt steckt in einer Gesundheitskrise. Zu dieser Krise kommt nun die Gefahr einer Rezession hinzu. Wir sehen uns einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung ausgesetzt. Damit es auch nach der Covid19-Pandemie noch eine Wirtschaft gibt und möglichst wenige Arbeitsplätze in der Folge verloren gehen, muss der Staat jetzt handeln. Dabei ist es gut und wichtig, […]
Corona-Krise: Notwendige Maßnahmen und Lehren
Die Corona-Pandemie hat uns alle fest im Griff. Sie zeigt auf dramatische Weise die Zerbrechlichkeit unserer globalen Gesellschaft und hat schon jetzt zu massiven Eingriffen in sowie unabsehbaren Folgen für unsere Art zu Leben geführt. Es ist jetzt in erster Linie wichtig, die Zahl der Toten durch COVID-19 einerseits und die langfristigen Folgen für Freiheit […]
Kindertagespflege wieder attraktiv machen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass Pflegetagekräfte unlimitiert Pflegeverhältnissen mit Kindern schließen dürfen, solange nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden (vgl. § 43 Abs. 3 SGB VIII). Dementsprechend sollen Art. 9 Abs. 2 S. 1 und der Text „oder insgesamt mehr als 16“ in Art. 9 Abs. 2 S. 1 Nr 1 BayKiBiG […]
Verminderter Umsatzsteuersatz für Damenhygieneartikel
Die Jungen Liberalen Bayern fordern kurz- bis mittelfristig, dass für Menstruationshygieneartikel nur der verminderte Mehrwertsteuersatz fällig wird. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: BV Mittelfranken
Wahlergebnisauszählung am Puls der Zeit
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Reform des Auszählungssystems für Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern. Das bisherige System benachteiligt kleine Fraktionen, welche auf die konkrete Auszählung der Zweitstimmenergebnisse angewiesen sind. Eine Beschleunigung des Zählprozesses ist unabdingbar, d.h. personenbezogene Schnellmeldungen sollen innerhalb von 24 Stunden vorliegen. Diese müssen aber nicht rechtlich bindend sein. Solange die Zählprozesse […]
Born to be wild – Nie wieder Taxi Mama
Wir Junge Liberale fordern eine Reform für den Erwerb des Führerscheins der Klasse AM. Die Kosten für den Führerschein der Klasse AM sollen auf ein für Schüler bezahlbares Niveau gesenkt werden, wofür wir uns bei der Ausbildung an den Anforderungen für den Mofaführerschein orientieren möchten. Der Pflichtumfang für die Ausbildung umfasst demnach: 6 Theoriestunden (90 […]
There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik
There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik Präambel Wie bei jeder guten Geschichte liegt auch der Beginn der Geschichte des Motorflugs bis heute im mysteriösen. Es gibt dabei mehrere Anwärter für den ersten Motorflug der Menschheit. In Frage kommt dabei auch der Bayer Gustav Weißkopf mit einem möglichen Flug am 18. August 1901. […]
Antisemitismus bekämpfen – Unseren jüdischen Mitbürgern den Rücken stärken!
Der schreckliche Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle am 09.10. dieses Jahres hat uns gezeigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen wie Synagogen, Kindergärten und koscheren Märkten nicht ausreichend sind, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Anschlägen zu schützen. Wir JuLis Bayern fordern von der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz der Jüdinnen und […]
Psychisch Kranken wirksam helfen!
Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren den Beschluss des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes (BayPsychKHG) und fordern dabei einige Verbesserungen. Wir begrüßen, dass einige Kritikpunkte, so die polizeiliche Unterbringungsdatei, aus dem Gesetzesentwurf entfernt wurden. Allerdings wollen wir nachhaltig Hilfestellung für ein selbstbestimmtes Leben der Betroffenen ermöglichen, wozu weitere Änderungen notwendig sind: Dabei muss der Fokus auf langfristiger Hilfestellung liegen. […]
Bier und Wein, das darf schon sein!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Möglichkeit des Erwerbs von Bier und Wein an Getränkeautomaten in der Öffentlichkeit ab 18 Jahren. Gültigkeit: 10 Jahre Antragssteller: BV Unterfranken
Für eine zielorientierte Haushaltspolitik (Vorbild Schweizer Kanton Aargau)
Für eine zielorientierte Haushaltspolitik nach dem Vorbild des Schweizer Kantons Aargau Die JuLis Bayern fordern die umfassende Einführung einer ziel- und wirkungsorientierten Steuerung der Staatsfinanzen. Die Bereitstellung von Finanzmitteln soll auf kommunaler Ebene an die Erreichung konkreter politischer Ziele geknüpft werden statt Verwaltungen wie bisher ohne weitere Bedingungen Budgets zur Verfügung zu stellen. Zum Ende […]