Abschaffung der „Indizierung“ durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Eine Aufnahme von Medien in die Liste jugendgefährdender Medien, eine sogenannte „Indizierung“, erfolgt auf Antrag von Jugendministern und -ämtern durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und hat zur Folge, dass ein betroffenes Trägermedium in Deutschland nicht mehr beworben, nicht öffentlich ausgelegt und nur auf Nachfrage an Erwachsene verkauft werden darf. Betroffene Telemedien dürfen nicht […]
UGs entlasten
Die JuLis Bayern fordern die Absenkung der zur bildenden Rücklagen von 25% des Jahresüberschusses einer UG, gem. §5 a Abs. 3 GmbHG, auf 10%. Gültigkeit: 10 Jahre Antragsteller: Sam Batat
UGs brauchen keinen Notar
Die JuLis Bayern fordern die Abschaffung der „Notarpflicht“ bei Gründung einer UG nach Musterprotokoll mit einem geschäftsführenden Gesellschafter. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: Sam Batat
BayObLG – jetzt noch stoppen, bevor es zu spät ist!
Die Julis Bayern fordern die sofortige Wiederabschaffung des Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG). Die Wiedereinführung des BayObLG wurde am 11.07.2018 unter Zustimmung aller Fraktionen im Landtag beschlossen. Seit dem 15.09.2018 gibt es das BayObLG wieder, ab dem 01.02.2019 sollen die Zuständigkeiten in Strafsachen hinzukommen. Diese Wiedereinführung dient reinem Folkloredenken und der geringe Nutzen steht in absolut […]
Verständigungen im Strafverfahren
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung auf, Änderungen in der StPO hinsichtlich Verständigungen im Strafverfahren umzusetzen. Stattdessen setzen wir uns für mehr Richter ein, damit nicht Deals aufgrund von Arbeitsüberlastung zum Zwecke der Zeitersparnis stattfinden, sondern eine Ultimaratio bleiben. In Anlehnung an das Modell in der Schweiz sollen Verständigungen nur noch auf Vorschlag der […]
Demokratische Mitbestimmung stärken – Sichere Briefwahl für alle
Die JuLis Bayern fordern, dass Briefwahlunterlagen wie Einwurfschreiben behandelt werden. Wir wollen die Verfolgbarkeit dieser Sendungen garantiert wissen, damit die demokratische Mitwirkung der Bürger auch bei der Briefwahl in Deutschland gesichert ist. Zudem fordern wir in allen deutschen Kommunen eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe bei der Briefwahl. Gültigkeit: 10 Jahre Antragsteller: BV Unterfranken Hinweis: Dieser Antrag wurde […]
Abschied vom Staatskirchenrecht
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abkehr vom System der Staatskirchen. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Art. 4 GG zu weltanschaulicher Neutralität und der Gleichbehandlung sämtlicher Religionen. Getreu diesem liberalen und säkularen Leitbild fordern die Jungen Liberalen Bayern die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Leitbild einer modernen Religionspolitik sollte ein Staat sein, der […]
Unendlichkeitshaft zurücknehmen, PAG-Neuordnungsgesetz stoppen!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir: die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der „drohenden […]
Der 10-Punkte-Plan des Markus Söder = Schaufensterpolitik ohne Substanz
Die Ankündigungen des neuen Ministerpräsidenten zeigen aus Sicht der Jungen Liberalen Bayerns vor allem eines: Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht. Außer Geldausgeben und mehr Staatswirtschaft fallen ihr auch keine Lösungen und Konzepte für die Probleme unseres Landes mehr ein. Es ist daher Zeit für eine neue Politik in […]
Trennung von Kirche und Staat – auch im öffentlichen Dienst
Im Sinne unserer Forderung der strikten Trennung von Staat und Kirche fordern die Jungen Liberalen Bayern für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, während der außenwirksamen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben die Pflicht, jegliche religiösen oder weltanschaulichen Symbole während der Dienstzeit abzulegen oder zu verdecken. Gültigkeit: 10 Jahre Antragsteller: Junge Liberale Schwaben
Streichung des Mindestalters für den bayerischen Ministerpräsidenten
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die ersatzlose Streichung des Halbsatzes „der das 40. Lebensjahr vollendet hat“ aus Artikel 44 II der Verfassung des Freistaates Bayern. Gültigkeit: 10 Jahre Antragsteller: Junge Liberale Schwaben
NetzDG abschaffen – in dubio pro libertate
Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich für eine Aufhebung des Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ein. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: Junge Liberale Niederbayern
Leihmutterschaft legalisieren – für alle!
Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft. Der Bundesgerichtshof hat bereits am 10.12.2014 in einem Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können, sofern ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, die Leihmutter aber nicht. Dieses Urteil toleriert somit […]
Wahlrecht ab 16
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass man mit Vollendung des 16. Lebensjahres das aktive und passive Wahlrecht erhält. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Schwaben
Keine Religionszugehörigkeit in der Geburtsurkunde
Momentan müssen Eltern bei Geburt des Kindes aktiv auf das Amt zugehen und Bescheid geben, die Religion der Eltern als Religion des Kindes in der Geburtsurkunde NICHT aufzunehmen. Ansonsten übernimmt das Amt die Religion der Eltern in die Geburtsurkunde. Wir fordern, dass die Religion eines neugeborenen Kindes nicht in die Geburtsurkunde aufgenommen wird. Gültigkeit: unbegrenzt […]
Wunschkinder möglich machen
Die Julis Bayern fordern ein einheitliches Reproduktionsgesetz. Die bisherigen Regelungen zu Samen- und Eizellspende sowie die Leihmutterschaft sollen in diesem Gesetz kodifiziert werden. 1. Allgemeiner Teil Ein allgemeiner Teil dieses Gesetzes enthält Regelungen, die für alle Möglichkeiten ein Wunschkind (im Folgenden für: ein aus einer Samen- oder Eizellspende entstandenes Kind) zu zeugen, gelten. Wir fordern: […]
Rechtssicherheit für Polizisten und Bürger schaffen – Bodycams für die Polizei
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Pflicht für uniformierte Bayrische Polizisten, im Außendienst eine sog. Bodycam zu tragen, die die Handlungen der Polizei aufzeichnet. Zivilstreifen sollen ebenfalls eine solche Bodycams tragen, sofern dadurch ihre Arbeit nicht erheblich erschwert wird. Die Bodycams sollen nur bei Einsetzen eingeschaltet werden und nur bei angezeigten Tatbeständen ausgewerted werden. Die […]
Freiheit und Würde – auch nach dem Tod
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Friedhofzwangs für die Urnenbestattung. Allerdings muss dafür die Erklärung des Verstorbenen vorliegen. Ebenfalls soll mit einer behördlichen Genehmigung unter Berücksichtigung des Boden-, Grundwasser- und Seuchenschutzes die Bestattung des Leichnahmes ohne Verbrennung außerhalb von Friedhöfen möglich sein. Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung der Sargpflicht. Voraussetzung ist jedoch ein […]
10 Punkte – Plan für eine Liberale Drogenpolitik
Präambel: Die Prohibition ist gescheitert. Sie sollte sowohl den Konsumenten, als auch den nicht konsumierenden Bürgern, den Kontakt mit Rauschmitteln erheblich erschweren, um gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden zu minimieren. Jährlich etwa 1000 Todesfälle, aufgrund von illegalem Drogenmissbrauch, 210 HIV-Neuinfektionen durch unsterilen, intravenösen Drogenkonsum und allein 74000 Todesfälle, die auf den Missbrauch von Alkohol zurückzuführen sind, […]
Kein Filmförderung aus öffentlichen Mitteln
Die Jungen Liberalen sehen in der deutschen Förderlandschaft für Filme ein bodenloses Loch der Steuerverschwendung für Unterhaltungsmedien und fordern deshalb die Abschaffung der Filmsubventionen. Insbesondere die Filmförderfonds der Länder und die regionale Filmförderung sind ersatzlos abzuschaffen. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: SV München
Zukünftigen Generationen eine Stimme geben
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einführung einer Ombudsperson für zukünftige Generationen auf Landes-, Bundes-, Europäischer und UN Ebene. Die derzeitige Politik ist in ihrer Planung auf die Wahlzyklen beschränkt, was angesichts der Notwendigkeit der Wiederwahl verständlich ist. Wir JuLis verstehen Politik aber als die Gestaltung der Zukunft und so muss die Zukunft auch eine […]