NetzDG abschaffen – in dubio pro libertate
Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich für eine Aufhebung des Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ein. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: Junge Liberale Niederbayern
Leihmutterschaft legalisieren – für alle!
Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der altruistischen als auch der kommerziellen Leihmutterschaft. Der Bundesgerichtshof hat bereits am 10.12.2014 in einem Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können, sofern ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, die Leihmutter aber nicht. Dieses Urteil toleriert somit […]
Wahlrecht ab 16
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass man mit Vollendung des 16. Lebensjahres das aktive und passive Wahlrecht erhält. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Schwaben
Keine Religionszugehörigkeit in der Geburtsurkunde
Momentan müssen Eltern bei Geburt des Kindes aktiv auf das Amt zugehen und Bescheid geben, die Religion der Eltern als Religion des Kindes in der Geburtsurkunde NICHT aufzunehmen. Ansonsten übernimmt das Amt die Religion der Eltern in die Geburtsurkunde. Wir fordern, dass die Religion eines neugeborenen Kindes nicht in die Geburtsurkunde aufgenommen wird. Gültigkeit: unbegrenzt […]
Wunschkinder möglich machen
Die Julis Bayern fordern ein einheitliches Reproduktionsgesetz. Die bisherigen Regelungen zu Samen- und Eizellspende sowie die Leihmutterschaft sollen in diesem Gesetz kodifiziert werden. 1. Allgemeiner Teil Ein allgemeiner Teil dieses Gesetzes enthält Regelungen, die für alle Möglichkeiten ein Wunschkind (im Folgenden für: ein aus einer Samen- oder Eizellspende entstandenes Kind) zu zeugen, gelten. Wir fordern: […]
Rechtssicherheit für Polizisten und Bürger schaffen – Bodycams für die Polizei
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Pflicht für uniformierte Bayrische Polizisten, im Außendienst eine sog. Bodycam zu tragen, die die Handlungen der Polizei aufzeichnet. Zivilstreifen sollen ebenfalls eine solche Bodycams tragen, sofern dadurch ihre Arbeit nicht erheblich erschwert wird. Die Bodycams sollen nur bei Einsetzen eingeschaltet werden und nur bei angezeigten Tatbeständen ausgewerted werden. Die […]
Freiheit und Würde – auch nach dem Tod
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Friedhofzwangs für die Urnenbestattung. Allerdings muss dafür die Erklärung des Verstorbenen vorliegen. Ebenfalls soll mit einer behördlichen Genehmigung unter Berücksichtigung des Boden-, Grundwasser- und Seuchenschutzes die Bestattung des Leichnahmes ohne Verbrennung außerhalb von Friedhöfen möglich sein. Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung der Sargpflicht. Voraussetzung ist jedoch ein […]
10 Punkte – Plan für eine Liberale Drogenpolitik
Präambel: Die Prohibition ist gescheitert. Sie sollte sowohl den Konsumenten, als auch den nicht konsumierenden Bürgern, den Kontakt mit Rauschmitteln erheblich erschweren, um gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden zu minimieren. Jährlich etwa 1000 Todesfälle, aufgrund von illegalem Drogenmissbrauch, 210 HIV-Neuinfektionen durch unsterilen, intravenösen Drogenkonsum und allein 74000 Todesfälle, die auf den Missbrauch von Alkohol zurückzuführen sind, […]
Kein Filmförderung aus öffentlichen Mitteln
Die Jungen Liberalen sehen in der deutschen Förderlandschaft für Filme ein bodenloses Loch der Steuerverschwendung für Unterhaltungsmedien und fordern deshalb die Abschaffung der Filmsubventionen. Insbesondere die Filmförderfonds der Länder und die regionale Filmförderung sind ersatzlos abzuschaffen. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: SV München
Zukünftigen Generationen eine Stimme geben
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einführung einer Ombudsperson für zukünftige Generationen auf Landes-, Bundes-, Europäischer und UN Ebene. Die derzeitige Politik ist in ihrer Planung auf die Wahlzyklen beschränkt, was angesichts der Notwendigkeit der Wiederwahl verständlich ist. Wir JuLis verstehen Politik aber als die Gestaltung der Zukunft und so muss die Zukunft auch eine […]
Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern!
Die Jungen Liberalen fordern die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern. Die Entwicklung und Ausarbeitung soll in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern geschehen, in denen auch ein Umweltgesetzbuch für das jeweilige Bundesland angestrebt werden soll. Dadurch soll verhindert werden das Umweltstandards und Anforderungen an die Bürger und Unternehmen sich […]
Raus aus den Schatten! Geheimdienste im Informationszeitalter
Deutschland steht im 21. Jahrhundert immer neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber. Auch Geheimdienste sind daran beteiligt, den Schutz unseres Landes sicherzustellen. Doch dies bringt stets auch Gefahren für unsere Freiheit mit sich, deren Schutz oberste Priorität hat. Deshalb gilt es, geeignete rechtsstaatliche Regelungen zu finden, die diesen beiden Ansprüchen angemessen gerecht werden. Auf keinen Fall dürfen […]
Keine Enteignung durch Tod – Abschaffung des Pflichtteils beim Erbe
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des Pflichtteils im Erbrecht. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Oberbayern, SV München
Aufhebung des Arbeitsverbotes an Sonntagen und Feiertagen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen. Dazu ist insbesondere der Bezug auf Art. 139 WRV in AA 150GG zu streichen. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Oberbayern, SV München
Asyl mit Herz und Verstand
Die JuLis sehen in dem Grundrecht auf Asyl und im Recht auf Flüchtlingsschutz unverrückbare hohe Güter. Um die in letzter Zeit stark gestiegenen Flüchtlingszahlen auch bewältigen zu können, sind deshalb folgende Maßnahmen zu ergreifen: Vereinfachung und Beschleunigung des Asylverfahrens Konfliktstaaten Es sind besondere „Konfliktstaaten“ zu definieren, in denen die Lebenssituation besonders gefährlich ist, wie zurzeit […]
Abschaffung der Sozialisierung im GG
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Streichung des Artikels 15 Grundgesetz. Ebenso fordern wir die Streichung des Art.160 „Sozialisierung; Überführung in Gemeineigentum“ aus der Verfassung des Freistaates Bayern. Die Ermächtigungsnorm des Artikels 15 Grundgesetz ist obsolet und deshalb aufzuheben. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: unbekannt Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2009 beschlossen. Da […]
Pleite und nun? – Für ein neues Insolvenzrecht
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine weitgehendere Reform des Insolvenzrechts. Dafür sollen folgende Gesetzesänderungen umgesetzt werden: Der zwingend vorgeschriebene außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan soll abgeschafft werden Es soll eine Schuldnerschulung zum Umgang mit Geld möglich sein Es soll zielgruppenorientierte Aufklärung als Präventionsmaßnahmen vor allem bei jungen Leuten geben Verträge mit Verschuldenspotential müssen transparent sein, es muss eine […]
Non-Leathal-Weapons für die Polizei!
Die Jungen Liberalen Bayern stehen zu dem Prinzip der „Non-Leathal-Weapons“ und fordern die Landesregierung auf, die Bayerische Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten mit Elektroschockpistolen als Beiwaffe auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit […]
Jugendstrafrecht reformieren – ohne Populismus!
Die Julis Bayern sind der Auffassung, dass Jugendkriminalität nicht härtere Sanktionen bekämpft werden kann, sondern mit einer stärkeren betonung des Erziehungsgedanken im Jugendstrafrechts. im Einzelnen positionieren sich die Julis Bayern zur rechtspolitischen Diskussion im Jugendstrafrecht wie folgt: Die Julis Bayern lehnen es ab, Hernwachsende (18-21 Jahre) aus den Abwendungsbereich des Jugendstrafrechts herauszunehmen. Stattdessen ist § […]
Willkommen in der neuen Demokratie
Willkommen in der neuen Demokratie – Wahlen nicht nur für Ureinwohner und Stammesälteste Beschluss Die Jungen Liberalen fordern das aktive Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen, das passive auf kommunaler Ebene. Voraussetzung für das Wahlrecht soll nur ein dauerhafter Aufenthalt und Wohnsitz von mindestens drei Jahren sein. Was das Wahlalter betrifft gelten für alle wahlberechtigten Personen die […]
Service statt Abfertigung – Fachkräfte für Deutschland
Durch den demografischen Wandel geht Deutschland bis 2030 etwa jede achte erwerbstätige Person verloren. Die Zuwanderung ist eine von mehreren möglichen Maßnahmen, mit denen eine rapide Verringerung des Arbeitskräfteangebots und damit nachteilige Effekte auf die Innovationsfähigkeit und den technischen Fortschritt verhindert werden können. 1. Zentraler internationaler Bewerberpool Deutschland soll für die Arbeitsmigration ein „ Expression […]