Reform der Geheimdienstkontrolle auf Bundesebene
Aufgrund der jüngsten Enthüllungen, die klar machen, dass der BND der amerikanischen NSA Infrastruktur zu Verfügung stellte, um deutsche Unternehmen, befreundet Staaten und sogar die europäische Kommission auszuspähen, sehen die Jungen Liberalen einen akuten Bedarf die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zu stärken. Deshalb fordern wir, die Zusammenlegung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit der G-10 Kommission. Zudem […]
Abschaffung des juristischen Geschlechts
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des juristischen Geschlechts. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Oberbayern, Johannes Dallheimer, Phil Hackemann
Nein zum Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen ein Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, strikt ab. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne diesbezüglich zu streichen. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Schwaben
Liberaler Kinder- und Jugendschutz
Präambel Kinder gehören zu den empfindlichsten Mitgliedern der Gesellschaft. Ihr Schutz vor gesundheitlichen und sittlichen Schäden, insbesondere vor Übergriffen gewalttätiger oder sexueller Art, ist dementsprechend eine wichtige Aufgabe des Staates. Die Jungen Liberalen bekennen sich klar zu dieser staatlichen Schutzverantwortung. Um einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, ist es jedoch zwingend notwendig, […]
Religiöser Extremismus in Deutschland
Präambel Neben politischem, also linkem und rechtem Extremismus ist nach dem 11.September 2001 eine weitere Form des Extremismus ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Der Islamismus muss, wenn er zu gewalttätigen Maßnahmen gegen Personen oder den Staat führt, als eine Bedrohung für die deutsche Gesellschaft angesehen werden. Bleibt es bei einer reinen Meinungsäußerung und friedlichem Protest […]
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!
Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren! 1. Die Jungen Liberalen Bayern fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren. 2. Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche […]
Transparenz im Öffentlichen Rundfunk
Die JuLis Bayern fordern, dass alle Ausgaben des öffentlichen Rundfunks, einschließlich aller Gehälter der leitenden Angestellten ohne Ausnahme veröffentlicht und jährlich aktualisiert werden. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Unterfranken
Freie Informationen für freie Bürger
Die JuLis Bayern fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz wieder uneingeschränkt für den Bundesrechnungshof gelten soll. Darüber hinaus kritisieren wir die behördliche Willkür der Bundesministerien und Bundesämtern vor allem bei der Erhebung exorbitanter Gebühren. Zudem verlangen wir auch ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat Bayern. Dieses soll allen Bürgern ohne Unterschied einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu allen […]
Datenschutz mit Augenmaß achtet die Pressefreiheit
Die JuLis Bayern kritisieren die neue EU-Richtlinie hinsichtlich der Ausweitung der Kontrolle der staatlichen Datenschutzbehörden auch auf Redaktionen von Verlagen, deren Archive sowie ihrer Veröffentlichung. Wir fordern die Ausnahme der Presse von Kontrollen bzgl. des Datenschutzes sowie die ungehinderte investigative Arbeit der Journalisten und den bestmöglichsten Schutz anonymer Informanten. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Unterfranken
Punktuelle Reform des Rechtsstaats
1.) Änderung des § 67d Abs. 6 StGB: Begrenzung der Unterbringungsdauer Mit der folgenden Regelung würde an die Stelle der derzeit ausnahmslos unbefristeten Unterbringung eines psychisch kranken Verbrechers in einempsychiatrischen Krankenhaus eine differenzierte Regelung treten. Je länger die Unterbringung dauert, desto enger sind die Voraussetzungen, unter denen eine Fortsetzung möglich ist. Die Voraussetzungen nach achtjährigem […]
Jugendwahlrecht ab 16
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre aus. Das Wahlrecht soll auf Landes und Bundesebene jedoch bei 18 Jahren behalten werden. Wohingegen sie sich gegen die Einrichtung eines Jugendparlaments auf Landesebene aussprechen. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: Landesvorstand
Eine unabhängige Justiz – für Bayern und Deutschland
Bayern: Richterwahlkommission! Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Ernennung von Richtern durch Minister strikt ab. Politik und Staat müssen – gerade in Fragen des Rechtsstaates – unweigerlich voneinander getrennt werden. Die Lösung sehen wir in einer Richterwahlkommission, die wie folgt zusammengesetzt sein soll: Neun Mitglieder des bayerischen Landtags, die die im Landtag vertretenen Parteien, aufgeschlüsselt […]
Öffnungszeiten von Wahllokalen verlängern
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Öffnungszeiten von Wahllokalen bei allen Wahlen deutschlandweit von 18 Uhr auf mindestens 20 Uhr zu verlängern. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: Philipp Pehmer
Förderung der Trägervielfalt in der Kinderbetreuung
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die ersatzlose Streichung des § 4 Abs. 2 SGB VIII, um der Monopolstellung religiös oder weltanschaulich geprägter Institutionen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung entgegenzuwirken. Weiterhin soll eine dementsprechende Änderung des Art. 25 BayKiBiG den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die gleiche Steigerung des Förderanspruches durch den Qualitätsbonus zubilligen wie den […]
Umgang mit Gewalt und Pyrotechnik in Fußballstadien
Mit großer Sorge betrachten die Jungen Liberalen Bayern die immer wieder kehrenden Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen. Die vom Deutschen Fußballbund (DFB) getroffenen Maßnahmen tragen jedoch nicht wirkungsvoll zu einer Verbesserung der Situation bei. Deshalb fordern wir Junge Liberale Bayern: Gewaltbereite Störer und Randalierer sollten konsequent strafrechtlich belangt werden. Das bisherige Vorgehen des DFB, im […]
Freigabe von Blitzerwarngeräten
Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadteentwicklung auf die Benutzung von Radarwarngeräte, Smartphone Apps und Navigationsgeräte zur Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 b, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu werten bzw. davon abzusehen eine solche Ordnungswidrigkeit […]
Keine Alkoholkonsumverbote im ÖPNV
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) strikt ab. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Unterfranken
Kein Alkoholverbot auf Öffentlichen Plätzen
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich ausdrücklich fuür ein Ende der in Bayern um sich greifenden Verbotskultur aus. Anlass dazu sind geplante und bereits durchgesetzte Vorhaben in Ingolstadt und München, die ungerechtfertigter Weise fuür alle Bürger ein Alkoholverbot auf öffentlichen Grünanlagen (Ingolstadt) und auf öffentlichen Plätzen (München) vorsehen. Gestützt auf die Entscheidung des VGH Mannheimfordern […]
Her mit der Maut!
Die JuLis Bayern sprechen sich für die Einführung eines Beitrags zur Benutzung von Bundesautobahnen (Maut) aus. Diese Maut soll sich auf sämtliche Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugkombinationen unter 12 Tonnen sowie auf die in § 1(1) Nr. 1 und 4 ABMG (Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge) von der Maut ausgenommenen Kraftfahrzeuge erstrecken. Die Maut soll in Form einer […]
Keinen politischen Europäischen Gerichtshof mehr!
Die Junge Liberalen Unterfranken mögen beschließen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedsstaaten vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. In Zukunft sollen die Richter auf Vorschlag der Parlamente der Mitgliedsstaaten (Legislative) durch das Europäische Parlament ernannt werden. Die Entsendung von jeweils einemRichter proMitgliedstaat soll zunächst beibehaltenwerden. Jedoch […]
Gegen den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern
Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen die geplante Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel aus. Die Fußfessel ist nicht in der Lage, schwere Straftaten zu verhindern und ist in Großstädten ohnehin nicht anwendbar. Außerdem steht zu befürchten, dass die Anordnung der elektronischen Fußfessel wie in anderen europäischen Ländern auf kleinere Delikte ausgeweitet wird und somit […]