Deutschland unter Generalverdacht – JuLis gegen staatliche Überwachung!
Vorratsdatenspeicherung Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aus und lehnen dabei insbesondere auch die Speicherung von IP-Adressen ab. Websperren Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen Internetzensur durch staatliche Stellen, egal in welcher Form, aus. Trojaner Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Verwendung von Trojanern und artverwandten Schadprogrammen durch […]
Datei Gewalttäter Sport abschaffen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der „Datei Gewalttäter Sport“, in der nicht nur die Daten von Personen, die auf Grund von im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangenen Straftaten verurteilt worden sind, gespeichert werden, sondern auch „von Personen […], gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden,wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, […]
Rettet den Hai!
Die Europäische Union möge unverzüglich die Haifischerei, wie auch den Handel, von Haifischprodukten, die nicht aus Züchtung und von den 69 bedrohten Arten stammen, verbieten! Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert. Antragsteller: BV Oberbayern
Mehr Staatsferne für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Verminderung der politischen Einflussnahme im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Sie sprechen sich dafür aus, dass ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung nicht mehr Mitglied des Medienrats sein darf. Eine derartige Verflechtung der Medienlandschaft als „vierter Gewalt im Staat“ und der bayerischen Exekutive widerspricht der notwendigen Unabhängigkeit der […]
Legalisierung der Leihmutterschaft
Eine Leihmutterschaft, bei der mindestens einer der Auftrageber sein Erbgut beisteuert, soll legalisiert werden. Um dies zu erreichen, müssen §1591 BGB und §1592 BGB zukünftig wie folgt lauten: §1591 BGB Mutterschaft. Mutter eines Kindes ist die Frau, von welcher das Kind genetisch abstammt. 1. Handelt es sich um eine Leihmutterschaft wird als Mutter die Auftraggeberin […]
Intelligentes Energiekonzept
Energiemix Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für den Energiemix für die Bundesrepublik Deutschland aus. Für einen zukunftsfähigen Energiemix muss dieser mittel- und langfristig betrachtet werden. Mittelfristig sehen die Jungen Liberalen Bayern als Energiequelle Kernkraft, Energie aus Gas und erneuerbare Energiequellen. Die Kernkraftwerke sollen auf Grundlage der Reststrommenge (Stand: Beschluss Bundesregierung 2010) betrieben werden. Jedoch […]
Sperrstunde sperren, Gesetze durchsetzen
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Sperrstunden entschieden ab und sind für die konsequentere Durchsetzung bestehender Gesetze. Statt sinnloser Sperrstunden (CSU – Christlich Soziale Uhrzeit) und dem immer wieder geforderten Alkoholverkaufsverbot zur Gewaltprävention fordern die Jungen Liberalen Bayern konkrete Maßnahmen, die zunehmende Gewalttaten, Kriminalität und Lärmbelästigung unter Alkoholeinfluss direkt vor Ort bekämpfen. Jede Kommune soll nach […]
Nein zum generellen Verschleierungsverbot
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen ein generelles staatliches Verbot der kulturell oder religiös begründeten Teil- und Vollverschleierung im öffentlichen sowie im privaten Raum aus. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: Vorstand der JuLis München Stadt, Armin Sedlymayr, Martin Sichert, Thomas Beck, Sanjar Khaksari, Christopher Kah, Max Murauer, Stefan Siegle
Abschaffung der Verwaltungsgebühren beim Kirchenaustritt in Bayern
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der Verwaltungsgebühren die vom Austretenden bezahlt werden müssen für den Kirchenaustritt in Bayern. Beim Austritt anfallende Kosten sollen von den Kirchen übernommen werden. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: JuLis München Stadt
Informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer
ELENA beerdigen – Informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer Beschluss Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das zum 01.01.2010 eingeführte Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ab und fordern den sofortigen Nutzungsstopp durch Aufhebung des 6. Abschnitts des Sozialgesetzbuch IV, §§ 95 ff. Der vermeintliche Mehrwert einer schnelleren Beantragung von Sozialleistungen steht in keinerlei Verhältnis zu einer fallunabhängigen […]
Wirtschaft und Technologie – Bayerns Potential nach der Krise
Präambel Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise stellt finanziell wie wirtschaftlich für den Freistaat Bayern eine Zäsur dar. Statt sich weiterhin lediglich der Schadensbegrenzung und dem Herumdoktern an den kurz- bis mittelfristigen Effekten der Krise zu widmen, halten wir JuLis es gerade in dieser Situation für dringend angebracht, einen Entwurf für eine bayerische Wirtschaftspolitik nach der […]
Trennung von Staat und Kirche endlich konsequent umsetzen
Die Jungen Liberalen fordern die in Art. 140 des Grundgesetzes verankerte Trennung von Religion und Staat in die Realität umzusetzen, da gegenwärtig diverse Verflechtungen bestehen, die diesem Verfassungsgrundsatz nicht gerecht werden. Die Religionsfreiheit muss endlich konsequent auf ihren Kern als Abwehrrecht reduziert werden. Die besonders von den christlichen Religionsgemeinschaften daraus abgeleiteten Sonderrechte und -privilegien und […]
Sunset-Klausel
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung der sogenannten Sunset-Klausel in Deutschland. Dieses Verfallsdatum für Gesetze soll vorgeschrieben sein bei allen Gesetzen, die: kurz- bis mittelfristige Investitionen oder Reaktionen auf Schwankungen der derzeitigen Wirtschaftslage darstellen, als Reaktion einer kurzfristig veränderten Sicherheitslage konzipiert sind oder als Übergangslösungen für Änderungen im Rechtssystem dienen, und nicht die langfristige Änderung […]