Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern!
Die Jungen Liberalen fordern die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern. Die Entwicklung und Ausarbeitung soll in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern geschehen, in denen auch ein Umweltgesetzbuch für das jeweilige Bundesland angestrebt werden soll. Dadurch soll verhindert werden das Umweltstandards und Anforderungen an die Bürger und Unternehmen sich […]
Raus aus den Schatten! Geheimdienste im Informationszeitalter
Deutschland steht im 21. Jahrhundert immer neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber. Auch Geheimdienste sind daran beteiligt, den Schutz unseres Landes sicherzustellen. Doch dies bringt stets auch Gefahren für unsere Freiheit mit sich, deren Schutz oberste Priorität hat. Deshalb gilt es, geeignete rechtsstaatliche Regelungen zu finden, die diesen beiden Ansprüchen angemessen gerecht werden. Auf keinen Fall dürfen […]
Keine Enteignung durch Tod – Abschaffung des Pflichtteils beim Erbe
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des Pflichtteils im Erbrecht. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Oberbayern, SV München
Aufhebung des Arbeitsverbotes an Sonntagen und Feiertagen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots an Sonn- und Feiertagen. Dazu ist insbesondere der Bezug auf Art. 139 WRV in AA 150GG zu streichen. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Oberbayern, SV München
Asyl mit Herz und Verstand
Die JuLis sehen in dem Grundrecht auf Asyl und im Recht auf Flüchtlingsschutz unverrückbare hohe Güter. Um die in letzter Zeit stark gestiegenen Flüchtlingszahlen auch bewältigen zu können, sind deshalb folgende Maßnahmen zu ergreifen: Vereinfachung und Beschleunigung des Asylverfahrens Konfliktstaaten Es sind besondere „Konfliktstaaten“ zu definieren, in denen die Lebenssituation besonders gefährlich ist, wie zurzeit […]
Abschaffung der Sozialisierung im GG
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Streichung des Artikels 15 Grundgesetz. Ebenso fordern wir die Streichung des Art.160 „Sozialisierung; Überführung in Gemeineigentum“ aus der Verfassung des Freistaates Bayern. Die Ermächtigungsnorm des Artikels 15 Grundgesetz ist obsolet und deshalb aufzuheben. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: unbekannt Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2009 beschlossen. Da […]
Pleite und nun? – Für ein neues Insolvenzrecht
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine weitgehendere Reform des Insolvenzrechts. Dafür sollen folgende Gesetzesänderungen umgesetzt werden: Der zwingend vorgeschriebene außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan soll abgeschafft werden Es soll eine Schuldnerschulung zum Umgang mit Geld möglich sein Es soll zielgruppenorientierte Aufklärung als Präventionsmaßnahmen vor allem bei jungen Leuten geben Verträge mit Verschuldenspotential müssen transparent sein, es muss eine […]
Non-Leathal-Weapons für die Polizei!
Die Jungen Liberalen Bayern stehen zu dem Prinzip der „Non-Leathal-Weapons“ und fordern die Landesregierung auf, die Bayerische Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten mit Elektroschockpistolen als Beiwaffe auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit […]
Jugendstrafrecht reformieren – ohne Populismus!
Die Julis Bayern sind der Auffassung, dass Jugendkriminalität nicht härtere Sanktionen bekämpft werden kann, sondern mit einer stärkeren betonung des Erziehungsgedanken im Jugendstrafrechts. im Einzelnen positionieren sich die Julis Bayern zur rechtspolitischen Diskussion im Jugendstrafrecht wie folgt: Die Julis Bayern lehnen es ab, Hernwachsende (18-21 Jahre) aus den Abwendungsbereich des Jugendstrafrechts herauszunehmen. Stattdessen ist § […]
Willkommen in der neuen Demokratie
Willkommen in der neuen Demokratie – Wahlen nicht nur für Ureinwohner und Stammesälteste Beschluss Die Jungen Liberalen fordern das aktive Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen, das passive auf kommunaler Ebene. Voraussetzung für das Wahlrecht soll nur ein dauerhafter Aufenthalt und Wohnsitz von mindestens drei Jahren sein. Was das Wahlalter betrifft gelten für alle wahlberechtigten Personen die […]
Service statt Abfertigung – Fachkräfte für Deutschland
Durch den demografischen Wandel geht Deutschland bis 2030 etwa jede achte erwerbstätige Person verloren. Die Zuwanderung ist eine von mehreren möglichen Maßnahmen, mit denen eine rapide Verringerung des Arbeitskräfteangebots und damit nachteilige Effekte auf die Innovationsfähigkeit und den technischen Fortschritt verhindert werden können. 1. Zentraler internationaler Bewerberpool Deutschland soll für die Arbeitsmigration ein „ Expression […]
Reform der Geheimdienstkontrolle auf Bundesebene
Aufgrund der jüngsten Enthüllungen, die klar machen, dass der BND der amerikanischen NSA Infrastruktur zu Verfügung stellte, um deutsche Unternehmen, befreundet Staaten und sogar die europäische Kommission auszuspähen, sehen die Jungen Liberalen einen akuten Bedarf die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zu stärken. Deshalb fordern wir, die Zusammenlegung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit der G-10 Kommission. Zudem […]
Abschaffung des juristischen Geschlechts
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des juristischen Geschlechts. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Oberbayern, Johannes Dallheimer, Phil Hackemann
Nein zum Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen ein Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, strikt ab. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne diesbezüglich zu streichen. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Schwaben
Liberaler Kinder- und Jugendschutz
Präambel Kinder gehören zu den empfindlichsten Mitgliedern der Gesellschaft. Ihr Schutz vor gesundheitlichen und sittlichen Schäden, insbesondere vor Übergriffen gewalttätiger oder sexueller Art, ist dementsprechend eine wichtige Aufgabe des Staates. Die Jungen Liberalen bekennen sich klar zu dieser staatlichen Schutzverantwortung. Um einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, ist es jedoch zwingend notwendig, […]
Religiöser Extremismus in Deutschland
Präambel Neben politischem, also linkem und rechtem Extremismus ist nach dem 11.September 2001 eine weitere Form des Extremismus ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Der Islamismus muss, wenn er zu gewalttätigen Maßnahmen gegen Personen oder den Staat führt, als eine Bedrohung für die deutsche Gesellschaft angesehen werden. Bleibt es bei einer reinen Meinungsäußerung und friedlichem Protest […]
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!
Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren! 1. Die Jungen Liberalen Bayern fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren. 2. Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche […]
Transparenz im Öffentlichen Rundfunk
Die JuLis Bayern fordern, dass alle Ausgaben des öffentlichen Rundfunks, einschließlich aller Gehälter der leitenden Angestellten ohne Ausnahme veröffentlicht und jährlich aktualisiert werden. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Unterfranken
Freie Informationen für freie Bürger
Die JuLis Bayern fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz wieder uneingeschränkt für den Bundesrechnungshof gelten soll. Darüber hinaus kritisieren wir die behördliche Willkür der Bundesministerien und Bundesämtern vor allem bei der Erhebung exorbitanter Gebühren. Zudem verlangen wir auch ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat Bayern. Dieses soll allen Bürgern ohne Unterschied einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu allen […]
Datenschutz mit Augenmaß achtet die Pressefreiheit
Die JuLis Bayern kritisieren die neue EU-Richtlinie hinsichtlich der Ausweitung der Kontrolle der staatlichen Datenschutzbehörden auch auf Redaktionen von Verlagen, deren Archive sowie ihrer Veröffentlichung. Wir fordern die Ausnahme der Presse von Kontrollen bzgl. des Datenschutzes sowie die ungehinderte investigative Arbeit der Journalisten und den bestmöglichsten Schutz anonymer Informanten. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Unterfranken
Punktuelle Reform des Rechtsstaats
1.) Änderung des § 67d Abs. 6 StGB: Begrenzung der Unterbringungsdauer Mit der folgenden Regelung würde an die Stelle der derzeit ausnahmslos unbefristeten Unterbringung eines psychisch kranken Verbrechers in einempsychiatrischen Krankenhaus eine differenzierte Regelung treten. Je länger die Unterbringung dauert, desto enger sind die Voraussetzungen, unter denen eine Fortsetzung möglich ist. Die Voraussetzungen nach achtjährigem […]