Lasst uns mittelständische Brauereien unterstützen!
Mittelständisch geprägte Brauereien haben in Bayern eine starke Präsenz und leisten einen bedeutenden Beitrag zur deutschen Brauindustrie. Besonders Bier von kleinen und mittelständischen Brauereien kann als traditionelles Grundnahrungsmittel angesehen werden. Die Entwicklung des Bierabsatzes im letzten Jahr ist aber Besorgnis erregend. Besonders mittelständisch geprägte Brauereien stehen vor großen Herausforderungen, um sich vor allem im Wettbewerb mit national distribuierenden Brauereien […]
Auch Männer vor häuslicher Gewalt schützen
Mindestens ein Fünftel aller Opfer von häuslicher Gewalt sind Männer. Es werden seit wenigen Jahren Strukturen aufgebaut, um diese Männer zu unterstützen. Dort gibt es aber noch Nachbesserungsbedarf, deshalb fordern wir: das Angebot der Hilfehotline für Männer soll weiter ausgebaut werden. Insbesondere soll das fremdsprachige Angebot auf mindestens acht Sprachen (Deutsch, Englisch, Türkisch, Arabisch, Russisch, […]
Abschaffung der Kapitalertragssteuer
Mit Zweifel an der zukünftigen Stabilität der gesetzlichen Rentenversorgung sorgen immer mehr Menschen mithilfe von privaten Investments am Kapitalmarkt eigenverantwortlich für ihre Rente vor. Um dies zu unterstützen, fordern wir Junge Liberale Bayern die vollständige Abschaffung der Kapitalertragssteuer. Antragssteller: Simon Roloff Gültigkeit: 5 Jahre
Bürokratie konsolidieren – Zeit und Geld sparen
Wir Junge Liberale Bayern fordern die Länder, Regierungsbezirke und Landratsämter auf, ihre inhaltlich identischen Antragsdokumente und Formulare auf einer zentralen Ebene anzulegen. Konkret sollen all jene Antragsdokumente von der jeweils höchsten Instanz angelegt und verteilt werden, deren Untergliederungen denselben Regularien unterliegen. Großen Kreisstädten und kreisfreien Städte soll im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben als bzw. anstelle der Kreisverwaltungsbehörde der Beitritt in das einheitliche […]
Besteuern ist Silber, nicht besteuern ist Gold!
Der Oktober 2022 begann für viele Edelmetallanleger mit einem Schock. Das Bundesfinanzministerium will die Differenzbesteuerung auf Silbermünzen sowie Münzbarren abschaffen. Dies würde eine Besteuerung dieser Produkte mit 19 % Mehrwertsteuer bedeuten. Da es sich hier um Anlageprodukte handelt, ist eine Besteuerung mit dem vollen Mehrwertsteuersatz nicht sinnvoll. Wenn Bürger Rücklagen bilden wollen, sollte der Staat, dem nicht im Weg […]
Fundament Freiheit
I. Präambel Der organisierte Liberalismus in Bayern steht vor vielfältigen Herausforderungen. Wir erleben eine umfassende Polarisierung der Gesellschaft, die es faktenbasierten, differenzierten Meinungen schwermacht, Fuß zu fassen. Dies erleben wir in jüngster Zeit auch an einer schwierigen Lage für die FDP und uns JuLis – nicht nur in Bayern. Umso wichtiger ist es also jetzt, […]
Mehr Handwerk – weniger Kammer
Wir Jungen Liberalen Bayern sind der der Überzeugung, dass Unternehmen selbst am besten wissen, wer sie am besten repräsentieren kann. Eine verpflichtende Mitgliedschaft in der IHK (Industrie -und Handelskammer), HWK (Handwerkskammer) oder einer ähnlichen Selbstverwaltungseinrichtung lehnen wir daher ab. Aktuell übernehmen diese Einrichtungen auch wichtige Funktionen innerhalb des dualen Berufsausbildungssystems. Dieses ist ein Erfolgsmodell und muss auch […]
Moderne Wege aus der Arbeitslosigkeit und in die Selbstständigkeit
Wir Junge Liberale sehen die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sozialsysteme kritisch. Uns ist bewusst, dass konservative Versicherungssysteme nicht immer die beste und generationengerechteste Absicherung bieten. Konkret fordern wir daher: 1. die Einführung einer ergänzenden kapitalgedeckten Arbeitslosenversicherung, die die bisherigen Arbeitslosenleistungen ergänzt. Unternehmen sollen hierfür in unternehmensübergreifende oder unternehmenseigene Aufbaufonds investieren können. • Die Motivationsgrundlage […]
Zurück in Zukunft: Bürgergeld reformieren
Mit der Bürgergeldreform kam es zu einigen Neuerungen und Bürgergeldempfänger erhalten nun deutlich mehr Unterstützung vom Staat. Das System und unser Arbeitsmarkt drohen dadurch jedoch in eine Schieflage zu geraten und das Leistungsprinzip ist gefährdet. Dieser Schieflage wollen wir entschieden entgegentreten. Wir fordern eine Reform des Bürgergeldes und sind der Meinung, dass Arbeit sich wieder […]
Die Schuldenbremse bleibt! Ein Rettungsvorschlag der JuLis Bayern
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, 15.11.2023, die Umwidmung der Corona- Hilfen für den Klimatransformationsfond (KTF) gekippt. Die Folge: 60 Mrd. € fehlen im KTF. Wir stehen nun vor dem Problem, dass der Druck wächst, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Zudem stehen Kürzungen beim Klimatransformationsfond an, was der FDP erneut den Vorwurf der Bremserpartei einhandelt. Haushalt für […]
Selbstständig – schwanger – arbeitslos?
Wir Liberale stehen dafür ein, dass jeder sein Leben so leben kann, wie er es möchte. Dazu gehört auch die Familienplanung. Was aber, wenn die Familienplanung mehr und mehr auf einmal mit finanziellen und vor allem existentiellen Ängsten verknüpft ist? Vor solchen Herausforderungen stehen gerade (werdende) selbstständige Mütter. Um diese besser zu unterstützen, fordern wir: […]
Kostenexplosionen bei öffentlichen Ausschreibungen verhindern
Bei Lieferleistungen knapp über 200 000 Euro und Bauleistungen knapp über 5 Millionen Euro greifen europäisch festgelegte Kriterien zur Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, um einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge sicherzustellen. Die nationale Umsetzung sorgt in ihrer derzeitigen Form aber nicht immer zu gerechteren Auftragsvergaben. Die Jungen Liberalen fordern: Eine ausschreibende Behörde soll über die […]
Attraktivere Kapitalmärkte: Modernisierung des Investmentsrechts bzgl. Hedgefonds
Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Schaffen von attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investmentfonds, die als Hedgefonds angelegt werden. Dem deutschen Kapitalmarkt soll mehr Vermögen zufließen, das in Deutschland konsolidiert und besteuert werden soll. Hierfür verlangen wir insbesondere das Schaffen von besseren Investitionsmöglichkeiten von Hedgefonds unter gleichen Sicherheitsstandards. Essenziell hierfür ist die Schaffung eines neuen, dem […]
Neue Heimat, neue Chancen – Für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und Migranten
Die Integration von Migranten ist ein zentrales Thema in Deutschland und steht im Zusammenhang mit der Bewältigung des Fachkräftemangels und der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die erfolgreiche Integration von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationalitäten ist nicht nur wichtig für das Zusammenleben in der Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft des Landes. Angesichts der vielen Menschen auf der […]
Verpfände meine E-Zigarette
Die Jungen Liberalen fordern ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten. Die Höhe des Pfandes soll sich auf ungefähr ein Drittel bis die Hälfte des Einkaufspreises belaufen, was in etwa 2,50 – 3,00 € entsprechen würde. Die verwendeten E-Zigaretten soll man bei jeder Verkaufsstelle zurückgeben können. Dieses Pfandsystem soll sich am System des Flaschenpfandes mit Zentralstelle orientieren. Zusätzlich begrüßen […]
Geldwäsche-Paradies Deutschland trocken legen – FIU stärken
Deutschland gilt als Geldwäsche Paradies, schätzungsweise werden hier 100 Mrd. EUR jährlich gewaschen. Gleichzeitig steht die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (=”Financial Intelligence Unit”, “FIU”) in der Kritik – nicht erst seit der Bundestagswahl die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt gegen FIU Beamte ermittelt. Zu wenige gemeldete Fälle werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Der Rechnungshof sieht ein […]
Kritische Infrastruktur ist kein Honigtopf, Winnie Pooh!
Die Jungen Liberalen Bayern sehen den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Containerterminal “Tollerort” am Hamburger Hafen, ähnlich wie die zuständigen Fachministerien, die Geheimdienste und die übrigen Prüfungsorganisationen mit großer Sorge. Die beschlossene Teiluntersagung ist ungeeignet, um chinesischen Einfluss auf kritische Infrastruktur in Deutschland zu verhindern. Selbst wenn der Einfluss der Erwerberfirma auf operative Entscheidungen durch eine Minderheitsbeteiligung begrenzt wird, besteht […]
Unabhängigkeit macht billig – sinnvolle Maßnahmen für niedrige Verbraucherpreise!
Es geht ein Gespenst um in der Euro-Zone und Deutschland – das Gespenst der Inflation: In diesem Jahr stiegen die Preise so stark an wie seit Einführung des Euros nicht mehr. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Politik und die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise setzen die Rahmenbedingungen für die aktuelle Geldentwertung und eine verminderte Preisniveaustabilität. Um diese Entwicklung […]
Menschenrechte gelten überall – für ein europäisches und sinnvolles Lieferkettengesetz!
Wir Junge Liberale Bayern begrüßen das neue Lieferkettengesetz für Deutschland. Menschenrechte gelten universal und enden nicht an der deutschen Staatsgrenze. Deshalb ist es richtig, dass die Unternehmen in die Pflicht genommen werden und in ihren Lieferketten Menschenrechtsverletzungen vermeiden sollen. Dabei ist es sinnvoll und richtig, dass sich die Kontrolle auf Berichts- und Transparenzpflichten gegenüber der zuständigen Behörde beschränkt. Ausdrücklich […]
Warum geht mein Geld an meine Eltern? – Kindergeld an den Wohnort zahlen
Wir sind der Überzeugung, dass das Kindergeld dem zukommen sollte der es braucht und für wessen Versorgung es gedacht ist. Bei Streitigkeiten in der Familie sollte das Kindergeld nicht noch extra eine Rolle spielen. Wir wollen bei vorbelasteten Beziehungen nicht noch mehr Salz in die Wunde streuen und fordern, dass das Kindergeld an den Wohnort des Kindes geht. Wir bewahren nicht nur vor Streitigkeiten oder […]
Minijob-Grenze anheben und an Mindestlohn koppeln
Wir fordern die Kopplung des Minijob-Grenze an den gesetzlichen Mindestlohn durch eine Festlegung auf das 60-Fache des Mindestlohns und dass die Verdienstgrenze Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns festgelegt wird. Antragssteller: JuLis Oberbayern Gültigkeit: 5 Jahre
