Für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei
Die Jungen Liberalen Bayern bedauern die Inhaftierung von Menschen in der Türkei aus Gründen, welche willkürlich und eines Rechtsstaates unwürdig sind. Auch Bürger der EU werden von diesen autokratischen Methoden nicht verschont. Gleichzeitig lassen sich die europäischen Regierungen vom türkischen Autokraten Erdogan aufgrund des Flüchtlingsdeals in eine Art Geiselhaft nehmen und weigern sich alle notwendigen […]
ABC-Waffensperrvertrag
Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sollen sich für ein ABC-Waffensperrvertrag einsetzen. Dies soll über eine UN-Resolution geschehen. Dabei ist es essentiell, dass alle relevanten Atomkräfte diese Schritte mittragen und unter entsprechenden Kontrollen mit umsetzen. Auf internationaler Basis: Phase 1: Die Bundesrepublik Deutschland soll sich für einen Antrag für ein ABC- Waffensperrvertrag auf UN-Basis […]
Schluss mit Palantir beim Bay LKA!
„Palantir“ ist eine US-Amerikanische Software-Unternehmen die für Sicherheitskräfte in der ganzen Welt Daten aufbereitet. Das soll nun auch beim Bayerischen Landeskriminalamt geschehen. Mit dem „Verfahrensübergreifende Recherche-und Analysesystem (VeRA)“ sollen vorhandene Daten aus verschiedenen Datenbanken verknüpft werden und der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Neben den grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Verfahren – durch die Verknüpfung der […]
Soziale Folgen von Corona bekämpfen – Für mehr Chancengerechtigkeit an Schulen
Der Bildungsbericht 2020 zeigt, dass die Schulen immer noch nicht ausreichend digital ausgestattet sind. Besonders im Homeschooling, aber auch nach der teilweisen Öffnung der Schulen erwiesen sich diese Mängel als eine große Herausforderung. Vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien hatten Probleme, nicht den Anschluss an ihre Klassenkameraden mit meist besseren Lernvoraussetzungen zu verlieren. Die Jungen Liberalen finden, dass Bildung […]
Abschaffung unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen folgende Corona-Maßnahmen aufgrund mangelnder Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit ab und fordern sowohl ihre sofortige Abschaffung als auch ihre künftige Unterlassung: Bewegungsradius von 15-km in Corona-Hotspots (und jegliche Kontrolle dessen über Mobilgeräte Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse, soweit sie ausschließlich auf den Inzidenzwert als alleinigen Umstand für die Auslösung von Infektionsschutzmaßnahmen abstellt, soweit keine […]
Immer her mit dem Stoff! Leitlinien einer liberalen Impfstrategie.
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine liberale Impfstrategie aus. Diese umfasst eine schnellstmögliche Immunisierung der Gesellschaft gegen das Sars- CoV2-Virus, sowie gegen dessen Mutationen. Hierfür muss zeitnah eine Impfkampagne konzipiert und umgesetzt werden. Wir sind der Ansicht, dass die – durch die Coronaimpfverordnung – erlassen Prioritätenreihenfolgen bei der Impfung – wie durch die […]
Für wirtschaftlich gerechte Coronahilfen!
Der Staat hat im Rahmen der Corona-Pandemie viele Hilfsprogramme und Sonderregeln für Unternehmer und Unternehmen aufgestellt. Dennoch sind die Maßnahmen im Ganzen kritisch zu sehen. Die Milliardenpakete gehen zu Lasten künftiger Generationen und zu Lasten des Vertrauens in liquide Unternehmen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern ein Umdenken in der verfehlten Corona-Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Negative Gewinnsteuer […]
Fremdenverkehrsbeitrag für 2020 stunden
Die Kommunen, die einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben, werden aufgrund der Corona- Krise angehalten, diesen für das Jahr 2021 zu stunden. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller:Valentin Groß
Testanlagen für Energiespeicheranlagen auch praktisch ermöglichen
Insbesondere in Anbetracht der zukünftigen Entwicklung des Technologiestandortes Deutschland und speziell Bayern erachten wir Junge Liberale Bayern die Durchführung des hierfür erforderlichen Testbetriebes vor Ort für erstrebenswert. Daher fordern wir das Land Bayern als Träger einer öffentlichen Versicherung dazu auf, den Bau und Testbetrieb von Anlagen für neuartige Energiespeichertechnologien auf dem Staatsgebiet des Freistaates vor […]
Gleiche Behandlung bei Beleidigungen des Blaulicht-Milieus
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, im Sinne der Wertung von Nr. 232 des RiStBV eine Regelung zu schaffen, die auch uniformierte Rettungskräfte (berufsmäßig wie freiwillig) umfasst, sodass bei Strafanträgen (ungeachtet dessen, wer sie gestellt hat) wegen Beleidigung eines Angehörigen dieser Gruppen auch das öffentliche Interesse durch die zuständige Staatsanwaltschaft bejaht wird. Ziel ist es, der […]
Das umständlichste bürokratischste Einschreiben einführen
Die Jungen Liberalen fordern die Deutsche Post dazu auf, eine kostenpflichtige Zusatzdienstleistung zu den bisher vorhandenen Arten des Einschreibens einzuführen. Dies soll besonders dem Schutz der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses dienen, insbesondere Opfern häuslicher Gewalt. Dieses Einschreiben darf lediglich vom Empfänger gegen Vorlage seines Ausweises in einer Postfiliale abgeholt werden kann nicht durch eine dritte […]
Runter vom Abstellgleis – Deutsche Bahn fit für die Zukunft
Präambel Damals noch eine große Innovation: 1835 fuhr die erste Eisenbahn in Deutschland – im Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth. Damals war die Bahn einer der Treiber der Industriellen Revolution. Heute wird der Bahn besonders im Hinblick auf den Klimaschutz eine neue Stellung zuteil und das mit zunehmender Bedeutung. Wir sehen großes, noch ungenutztes […]
Kein preußisches (Staatshaftungs-) Recht für Bayern im 21. Jahrhundert
Bis heute wird im Staatshaftungsrecht auf die Vorbemerkungen §§ 74 und 75 zum Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 zurückgegriffen. Die Jungen Liberalen fordern, dass ein Staatshaftungsgesetz geschaffen wird. Bei dieser Gelegenheit sollen die vielen richterlich geschaffenen Grundsätze im Bereich des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriff sowie beim Aufopferungsanspruch kodifiziert werden. Gleichzeitig müssen die jetzigen Regelungen dabei […]
Unsere Ideen für den Kampf gegen jegliche Art von Extremismus
Als überzeugte Demokraten schätzen wir die inhaltliche Auseinandersetzung und unterschiedliche Meinungen. Wir Liberale schätzen dabei den politischen Diskurs über die gesamte Breite des demokratischen Spektrums hinweg – wenn diese Grenze aber überschritten wird, kann die Unterbindung weiterer Grenzüberschreitungen gerechtfertigt sein. Für uns können Normen wie § 130 StGB daher eine notwendige und folglich akzeptable Schranke […]
Abschaffung des Sonn- und Feiertagsverbots für LKW
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des derzeit gültigen generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW. Die Möglichkeit zur Einführung flexibler Fahrverbote für LKW soll im Gegenzug geschaffen werden, um Hauptverkehrsachsen bedarfsgerecht entlasten zu können. Solche Fahrverbote sind durch die zuständigen Landesregierungen mit einer Frist von 30 Tagen zu verkünden. Jedem Beschluss soll eine aktuelle […]
Piazolos Chaos entschärfen. Schüler, Eltern, Lehrer und Lehramtsreferendare schützen!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass die Faschingsferien vom 15.02.2021 bis zum 19.02.2021 stattfinden, um Schüler, Eltern, Lehrer und Lehramtsreferendare zu entlasten. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Unterfranken, JuLis Oberfranken, Kerry Aileen Hoppe
Abschaffung des Art. 18 GG!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten). Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller:
Schwangerschaftsabbrüche: Minderjährig und trotzdem mündig
Minderjährig und trotzdem mündig: Recht auf Selbstbestimmung auch bei Schwangerschaftsabbrüchen! Wir JuLis fordern, dass bei minderjährigen Patientinnen zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr der Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre eigene Einsichtsfähigkeit richterlich im Eilverfahren bestätigen zulassen. Der Antrag soll formlos zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen sein. Ausnahmsweise soll der Anwaltszwang entfallen, jedoch nur […]
Maßnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt
Prävention Prävention beginnt in der Erziehung und Aufklärung der heranwachsenden Generation. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niederbayern die Thematisierung und Sensibilisierung von sexueller und häuslicher Gewalt im Schulunterricht und die Vermittlung des richtigen Umgangs, um hierfür ein deutlicheres Bewusstsein zu schaffen. Dies kann Teil des Sexualunterrichts sein, sofern alle Schüler an diesem Teil nehmen. Auch […]
eSport Vereine als gemeinnützig anerkennen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Anerkennung der gemeinnützigkeit von Vereinen die sich mit der Förderung, dem Training und dem Umgang mit kompetitiven Videospielen beschäftigen. §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ist entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren soll es auch für diese Vereine möglich sein, bei Unterhalt einer Profiabteilung, diese nach § 123 Abs. 3 […]
Kein D’Hondt-Verfahren bei Kommunal- und Hochschulwahlen
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Verwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Auszählung von Wahlen in Bayern ab, hierbei sei insbesondere die Verwendung bei Hochschulwahlen genannt, da das Verfahren kleinere Parteien und Listen gegenüber anderen Auszählungsverfahren benachteiligt. Das Verfahren wird bei Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern mittlerweile deshalb nicht mehr verwendet, findet gegenwärtig bei Hochschulwahlen in Bayern aber noch Anwendung. Stattdessen […]
