Staatsregierung tritt Bürgerrechte mit Füßen
München, 25.06.2021, Die Staatsregierung plant eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Bei Großveranstaltungen im Freistaat soll die Polizei künftig das Recht bekommen, Besucherinnen und Besucher einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen. Maximilian Funke-Kaiser, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, kritisiert: „Bayerns Regierung tritt Bürgerrechte mit Füßen. Die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz sind ein weiterer Schritt hin zum […]
Testungsmarkt und Grüner Pass
Junge Liberale fordern „Grünen Pass“ für Geimpfte und Getestete und Etablierung eines Testungsmarktes München, 05.03.2021 Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einführung eines „Grünen Pass“ für Geimpfte und getestete Personen. Damit wollen sie mehr Freiheiten und öffentliches Leben ermöglichen. Dieser soll sich an einem Immunausweis nach israelischem Vorbild orientieren, mit welchem gewisse Einschränkungen, etwa die […]
Presseinformation: Junge Liberale fordern kostenlose FFP2-Masken für Azubis und Studierende
München, 26.01.2021 Bundesweit gilt eine Pflicht zum Tragen sogenannter medizinischer Masken beim Einkauf sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. In Bayern gilt dies ebenfalls, jedoch mit der zusätzlicher Einschränkung auf FFP2-Masken. Die Jungen Liberalen fordern die Staatsregierung dazu auf, allen Studierenden und Azubis ein monatliches Maskenkontingent zur Verfügung zu stellen. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, […]
Junge Liberale Bayern fordern 24/7 zur Kontaktreduzierung
München, 21.01.2021 Die Ministerpräsidenten beraten am heutigen Dienstag die aktuelle Lage der Pandemie und die vermehrt auftretende Mutation des Coronavirus. Eine Verlängerung und Verschärfung des bislang geltenden Lockdowns scheint dabei sicher. Statt neuer Verschärfungen fordern die Jungen Liberalen Bayern die Möglichkeit von flexiblen Öffnungszeiten zur Kontaktreduzierung. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, hierzu: „Wir müssen […]
Unverantwortlichkeit definiert sich nicht durch das Alter
München, 14.12.2020 Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wiederholte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinen Appell an die jungen Leute. Bezüglich privater Kontakte werde nun eine klare Ausgangssperre eingeführt, denn private Feiern und Kontakte müssten reduziert werden. Für junge Leute sei dies nervig und stressig. Jedoch müsse man jetzt für die nächsten Wochen wieder zusammenhalten. Es solle […]
Harter Lockdown wäre für alle vermeidbar gewesen
München, 13.12.2020 Eine Woche nach einer ersten Anpassung der Corona-Regelungen beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Sonntag einen harten Lockdown ab dem 16.12.2020 bis einschließlich den 10.01.2020. Dabei werden Kontakte weiter reduziert sowie der Einzelhandel geschlossen. Insbesondere an Weihnachten und Silvester wurden die Personenzahlen und Haushalte für Zusammenkünfte zusätzlich reduziert. Zudem gilt in Bayern nun eine […]
Regierungsversagen wird zur Strafe aller
München, 06.12.2020 Am heutigen Sonntag beschließt die bayerische Staatsregierung einen weiteren 10-Punkte-Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern ruft erneut den Katastrophenfall aus, um das Geschehen besser steuern zu können. Zudem werden ab Mittwoch bis vorerst 5. Januar allgemeine Ausgangsbeschränkungen eingeführt. Die Wohnung darf jetzt nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. In Hotspots mit einem Inzidenzwert […]
Mit neuem Vorstand Richtung Bundestagswahl
München, 13.10.2020 Am 98. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Maximilian FUNKE-KAISER, der seit 2017 den Landesverband als Vorsitzender vertritt, wurde dabei erneut als Landesvorsitzender bestätigt. „Warum machen wir das alles hier eigentlich. Das Ganze ist für uns nicht nur irgendeine beiläufige Nebensache oder irgendein Spiel. Vielmehr ist es für […]
Junge Liberale Bayern wählen Maximilian Funke-Kaiser zum Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2021.
München, 11.10.2020 Am 98. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern haben die Mitglieder Maximilian FUNKE-KAISER zum Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Mit großer Mehrheit folgte der Kongress dem Vorschlag des Erweiterten Landesvorstandes. FUNKE-KAISER wird somit für die Jungen Liberalen Bayern auf der Landesliste der Freien Demokraten im November ins Rennen gehen. Ziel der Jungen Liberalen für FUNKE-KAISER […]
Stigmatisierung und Pauschalität löst Herausforderungen nicht
München, 22.09.2020 Die Staatsregierung hat bei ihrer heutigen Pressekonferenz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verkündet. Dabei wurde betont, dass neben Reiserückkehrern insbesondere eine Leichtsinnigkeit gerade junger Menschen ausschlaggebend für gestiegene Fallzahlen sei. Rückschlüsse darauf könne man aufgrund der gestiegenen Fallzahlen bei 15 bis 29 jährigen Menschen ziehen. Dies würde auch zeigen, dass kein starkes Bewusstsein […]
Zwangsjahr für junge Generation – Geißlung statt Reformwillen
München, 12.08.2020 Für ein verpflichtendes soziales Jahr plädiert der stellvertretende Ministerpräsident der Freien Wähler Huber Aiwanger. Für ihn sei es ein schwerer Fehler gewesen, damals die Wehrpflicht abzuschaffen. Das hätte sich insbesondere bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bemerkbar gemacht. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, stellt sich entschieden gegen diesen Vorschlag: „Das Leben junger […]
Jugendorganisationen kritisieren geplantes Alkoholverbot im öffentlichen Raum
Pressemitteilung | Kein Alkoholverbot im öffentlichen Raum – Reaktion der Jugendorganisationen zum Vorschlag der Staatsregierung Das bayerische Kabinett hat am Dienstag (28.07.2020) beschlossen, dass kreisfreie Städte und Landkreise an einschlägigen Orten ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum prüfen sollen. Die Staatsregierung sieht es als geeignetes Mittel, um auf die steigenden Corona-Infektionen zu reagieren. In einer […]
Ende der bayerischen Verbotskultur
München, 29.07.2020 Am heutigen Dienstag beschloss das bayerische Kabinett, kreisfreien Städte und Landkreise „nachdrücklich“ zu ermuntern, „an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen“. In einzelnen Städten gibt es zudem Verkaufsverbote für alkoholische Getränke to go ab Mitternacht oder an ganzen Wochenendtagen. Damit solle eine mögliche weitere Ausbreitung des Coronavirus besser […]
"Sechs Jahre Mietenstopp" – Reformen statt DDR 2.0
München, 16.07.2020 Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Das Vorhaben ging von Anfang an am eigentlichen Ziel vorbei. Mit planwirtschaftlichen Mietendeckeln lösen wir nicht die Frage nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Vielmehr vermindern wir die Bereitschaft privat in […]
Schluss mit Mikromanagement: Anpassung des Öffnungsfahrplans
Schluss mit Mikromanagement: Junge Liberale fordern Anpassung des Öffnungsfahrplans München, 15.06.2020 Seit Monaten fährt die bayerische Staatsregierung einen eigenen Kurs bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nach schrittweisen Lockerungen in den vergangenen Wochen, erfolgen heute weitere Öffnungen. Demnach dürfen Theater und Kinos wieder beschränkt öffnen. Mit Blick auf die aktuelle Fallzahlentwicklung sehen die Jungen Liberalen Bayern diesen […]
24/7 – Mit flexiblen Ladenöffnungszeiten aus der Krise
München, 18.05.2020 Die Corona-Pandemie beschäftigt unser Land nunmehr seit Monaten. Stellt sie uns noch immer vor gesundheitliche und gesellschaftliche Herausforderungen, so zeigen nicht zuletzt die Zahlen der Steuerschätzung, welche Folgen die Krise wirtschaftlich mit sich bringt. Umsatzverluste treffen vor allem die kleinen Unternehmen und Ladenbetreiber. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Angestellte und Selbstständige sind die Folge. […]
Schluss mit der Beschönigung eines gescheiterten Rentensystems
Rentenkommission liefert Armutszeugnis ab: Schluss mit der Beschönigung eines gescheiterten Rentensystems München, 31.03.2020 Am 27. März veröffentlichte die „Kommission Verlässlicher Generationenvertrag“ ihren Bericht zum Auftrag des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Diesen kritisieren die Jungen Liberalen Bayern scharf. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, zu den vorgelegten Ergebnissen: „Es ist unglaublich, dass die Kommission nach knapp zwei Jahren einen derart inhaltsleeren Abschlussbericht vorlegt. Im […]
Junge Liberale Bayern führen ersten virtuellen Landeskongress durch
Wegen Coronakrise: Junge Liberale Bayern führen ersten virtuellen Landeskongress durch München, 20.03.2020 Die Ausbreitung des Coronavirus beeinflusst das öffentliche Leben der Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Kontakt zwischen Menschen soll zur Eindämmung möglichst begrenzt werden. Neben Absagen von Messen und Veranstaltungen aller Art, wurden Schulen und staatliche Einrichtungen geschlossen; das Geschäftsleben wird auf ein Minimum heruntergefahren. Freizeitangebote […]
Keine Erhöhung der Rundfunkbeiträge!
Erhöhung der Rundfunkgebühren: Junge Liberale fordern Söder zur Ablehnung auf München, 02.03.2020 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk meldet seit geraumer Zeit einen erhöhten Finanzbedarf an. Eine unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unterbreitet nun einen Kompromiss. Dabei sollen in naher Zukunft Beitragserhöhungen um 0,86 Cent auf 18,36 Euro erfolgen. Eine Zustimmung der Bundesländer ist hierzu […]
Junge Liberale kritisieren Ausbau der bayerischen Videoüberwachung
Junge Liberale kritisieren Ausbau der bayerischen Videoüberwachung – Unsere Freiheit stirbt scheibchenweise München, 19.02.2020 Innenminister Herrmann stellt neue Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor. Insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen solle zunächst mehr Videoüberwachung stattfinden. Zum Einsatz sollen vermehrt auch mobile Videoanlagen kommen. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, sieht das kritisch: „Die […]
Das Versagen der Freien Wähler geht zu Lasten der Grundschüler und Lehrer
München, 28.01.2020 Die Grundschulpläne des Kultusministers Piazolo stoßen bei Grundschullehrern auf Widerstand und Unverständnis. Danach soll die Zeit der Unterrichtsstunden erhöht sowie strengere Regeln bei Pensionierung und Teilzeitarbeit eingeführt werden. Die Maßnahmen sollen kurzfristig den Lehrermangel auffangen. Noch im September letzten Jahres betonte das Ministerium, es gäbe keinen Lehrermangel in Bayern. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen […]
