Es muss nun endlich Schluss sein mit dem Brexit-Chaos
London, 12.12.2018: Zum Misstrauensantrag gegen Theresa May und die Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Austrittsvertrag erklärt der Kandidat für das Europaparlament der FDP Bayern und Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern, Phil Hackemann: „Es muss nun endlich Schluss sein mit dem Chaos in Großbritannien. Diese Verzögerungstaktik der letzten Tage haben nicht nur die Briten, sondern auch […]
Staatsregierung kauft sich billig aus der Verantwortung!
Die Staatsregierung verkündet finanzielle Unterstützung der Kommunen für einen eigenverantwortlichen Ausbau ihres örtlichen Mobilfunknetzes. „Die Staatsregierung nimmt sich selbst aus der Verantwortung und überträgt die Verantwortung für den Ausbau von Mobilfunkmasten auf die Kommunen. Zu Recht wurde bislang darauf hingewiesen, dass es nicht die Aufgabe der Kommunen sein kann, finanzielle Risiken für den Staat zu […]
Bildung – Der Schlüssel zur Freiheit
Die Bindungen, auf die jeder Mensch angewiesen ist und die er auf seinem Weg zu Glück und Sinn eingeht, soll er aus eigener Entscheidung begründen und lösen können. Der Mensch ist auf Bildung und Erziehung angewiesen, um sich erfolgreich auf die Suche nach Glück und Sinn zu begeben. Denn Bildung setzt ein Mindestmaß an Erziehung voraus […]
Staatsregierung verspielt weiter den Anschluss zur IT-Weltspitze!
München 04.12.2018 Die bayerische Staatsregierung kündigte auf dem Digitalgipfel in Nürnberg „massive Investitionen” in Höhe von 280 Mio. Euro an, um Spitzenreiter für künstliche Intelligenz zu werden. „Die Investitionen sind zwar schön und gut. Im weltweiten Vergleich sind sie aber mit großem Abstand zu gering. Bayern und Deutschland muss mehr investieren, um den Anschluss an […]
Unser Adventskalender 2018
Tag 1 Der Mensch ist Grund und Grenze der Politik. Er ist ihr Grund, weil es nur dort für sie Aufgaben geben kann, wo Menschen ihre verschiedenen Interessen nicht selbst in einen gerechten Ausgleich bringen können. Der Mensch setzt der Politik Grenzen, da jeder politische Gestaltungsanspruch spätestens dann endet, wenn sie Menschenrechte verletzt. Weil der […]
Wohnraum in Städten und Chancen für den ländlichen Raum!
Bezahlbarer Wohnraum in den Ballungszentren ist ein großes Thema mit Auswirkung auf eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern. Bislang wurden allerdings nur scheinbare Lösungen präsentiert und durchgeführt. Maßnahmen sollten z.B. die Mietpreisbremse und ein staatlicher Wohnungsbau sein – beides ist kläglich gescheitert. Zudem wurden die Auflagen zur Schaffung und Instandhaltung von Wohnraum kontinuierlich ausgebaut und […]
Unendlichkeitshaft zurücknehmen – PAG-Neuordnungsgesetz stoppen!
Unsere Beschlusslage zum PAG-Neuordnungsgesetz des 93. Landeskongresses in Würzburg ist seit dem Landesparteitag in Amberg auch in dieser Form Beschlusslage der FDP Bayern – mit wenigen Enthaltungen quasi einstimmig angenommen! Eine gute programmatische Arbeit zahlt sich aus! Hier nochmal der Antragstext: Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen […]
Digitalisierungsagenda für Bayern!
Am Landesparteitag in Amberg hat die FDP in Zusammenarbeit mit einigen JuLis eine Digitalisierungsagenda als Leitantrag eingebracht und beschlossen. Dabei haben wir Junge Liberale zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet und so zu einer umfassenden digitalen Agenda beigetragen! Für uns ist klar: Die Maßgabe ist nicht der innerdeutsche Vergleich! In Teilen haben wir schon jetzt den Anschluss an […]
Unser Spitzenkandidat auf Platz zwei der FDP-Landesliste zur Europawahl!
Amberg, 18.11.2018 Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern, Phil Hackemann (23, München), wurde bei der Landesvertreterversammlung der FDP Bayern zur Europawahl auf Listenplatz zwei gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte sich Hackemann gegen eine Vielzahl an Kandidatinnen und Kandidaten durch. „Ich freue mich sehr für unseren Kandidaten Phil Hackemann. Mit seinen Ideen für Europa und seinem Engagement […]
Bezahlbarer Wohnraum? Nur mit liberaler Wohnungspolitik!
Im Zeitraum von 2010 bis 2017 ist der Medianwert für die Neu- und Wiedervermietungsmieten in deutschen Großstädten im Durchschnitt um 34,1% gestiegen, in Berlin sogar um 67,8% (vgl. BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung). Diese Mietpreissteigerungen sind natürlich auch bei den mietenden Bürgern spürbar und führen sogar dazu, dass sich bestimmte Personenkreise.) in besagten Stadtgebieten kaum bis gar keine Wohnung […]
Organspende – für die „Modifizierte Entscheidungslösung“
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für die modifizierte Entscheidungslösung aus. Die modifizierte Entscheidungslösung sieht vor, dass jeder voll geschäftsfähige deutsche Staatsangehörige nach der Vollendung seines 18. Lebensjahres von der zuständigen Behörde um eine Auskunft hinsichtlich der Bereitschaft zur Organspende erbeten wird. Sollte innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr keine Auskunft an die zuständige Behörde […]
Phil Hackemann – Spitzenkandidat zur Europawahl
Passau, 11.11.2018 Am 94. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern wählten die Mitglieder Phil Hackemann (23, München) zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019. Er kandidiert am 18.11.2018 auf dem Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg für Listenplatz zwei der bayerischen Liste. Damit hätte Phil Hackemann gute Chancen, nächstes Jahr in das Europaparlament einzuziehen und dort […]
Mit neuem Landesvorstand zur Europawahl
Am 94. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Auch dieses Mal wurden viele neue und einige bekannte Gesichter in den Landesvorstand gewählt. Maximilian Funke-Kaiser wurde mit großer Zustimmung als Landesvorsitzender bestätigt. „Wir haben gekämpft. Fehleranalyse, Leitbildprozess, Inhaltliche Neuausrichtung. Wir haben in den letzten Jahren alles dafür gegeben, dass die […]
Stimme der jungen Generation wieder im Landtag
Die Freien Demokraten sind zurück im Bayerischen Landtag. Auch der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern, Matthias Fischbach, wird nach dem aktuellen Auszählungsstand in das Maximilianeum einziehen. Besonders stark sind die Freien Demokraten bei den unter 35-jährigen Wählern. Matthias FISCHBACH, voraussichtlich zukünftiger Landtagsabgeordneter der Jungen Liberalen, erklärt: „Die Freien Demokraten haben sich zum Sprachrohr der jungen […]
JuLis und JUNOS fordern Grenzkontrollen sofort zu beenden
Die Jungen Liberalen Bayern machten letzte Woche zusammen mit den österreicheschen Jungen liberalen NEOS auf die Missstände an der bayerisch-österreichischen Grenze aufmerksam. Mit einem großen Banner mit der Aufschrift „Dieser Stau wird Ihnen präsentiert von CSU und ÖVP“, kritisieren sie die aktuelle Grenzkontrollen an den Grenzübergängen. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärte dazu: […]
Nach Urteil in Thüringen: JuLis fordern Wahlrecht ab 16 auch in Bayern
Die Jungen Liberalen Bayern freuen sich über das gestrige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Wahlrecht ab 16 und kündigen nun einen Vorstoß in Bayern an. Dazu erklärt ihr Landtagsspitzenkandidat Matthias Fischbach: „Unser Grundgesetz lässt den Ländern die Freiheit, das Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene zu ermöglichen. Das Urteil aus Thüringen bestätigt das noch einmal. […]
Keine populistische Symptombekämpfung für günstigen Wohnraum!
In München demonstrierten am Samstag rund 10.000 Menschen gegen Mietwucher. Aus dem Parteienspektrum haben die Grünen, die SPD und die Linke an der Demo teilgenommen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern sinnvolle Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Es gleicht einer Realsatire, dass gerade die linken Parteien gegen den Anstieg […]
„Schluss mit Bücherschleppen“ – Junge Liberale präsentieren zum Schulstart digitale Innovationsagenda
Anlässlich des beginnenden Schuljahres kritisieren die Jungen Liberalen Bayern die bisherige Bilanz der Staatsregierung bei der digitalen Bildung. Ihr Landtagsspitzenkandidat Matthias Fischbach legt nun eine „Innovationsagenda für Bayerns Schulen“ vor und erklärt: „Die CSU hat das digitale Zeitalter an Bayerns Schulen jahrelang verschlafen. Die jetzt im Wahljahr hektisch präsentierten Pläne kommen für viele Schulen zu […]
Wählen ab 16 – Junge Liberale fordern: Wahlalter senken!
Angesichts der anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen bringen die Jungen Liberalen Bayern eine Reform des Wahlrechts ins Spiel. Matthias Fischbach, Spitzenkandidat der JuLis Bayern und Listenführer der FDP in Mittelfranken, erklärt dazu: „Es geht mir um den Respekt vor jungen Menschen. Schon die aktuelle Debatte um das Rentensystem zeigt symptomatisch, dass es der Politik daran mangelt: […]
JuLis kritisieren fahrlässige Äußerungen von Seehofer
Nach den Vorfällen in Chemnitz äußerte Horst Seehofer auf der CSU-Klausurtagung Verständnis für die Demonstranten und nannte Migration die Mutter aller Probleme. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu:„Die Art und Weise wie die CSU derzeit Politik macht zeugt von geistiger Überforderung. Mit dem Drang den immer schlechteren Umfragewerte entgegenzuwirken adaptiert sie mittlerweile […]
JuLis fordern Entlastung der bayerischen Polizei
Bayerns Polizei hat nicht nur mit Kriminellen sondern auch mit Personalmangel zu kämpfen. Die Mehrarbeitsstunden sind deshalb in den letzten Jahren deutlich gestiegen und summieren sie sich inzwischen auf über 2,2 Millionen. Die Jungen Liberalen Bayern schlagen deshalb Alarm, um die Polizisten vor einer Überbelastung zu schützen. Insbesondere die neue Grenzpolizei ist ihnen ein Dorn […]
