Kirchenaustritt digital und kostenlos
In Zeiten von sich häufender Missbrauchsskandale in der katholischen und evangelischen Kirche und einem vollkommen ungenügenden Willen zur Aufarbeitung dieser entscheiden sich immer mehr Menschen, aus der katholischen oder evangelischen Kirche auszutreten. Im Moment ist hierfür nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Urkundsbeamten nötig oder es muss eine schriftliche Einzelerklärung in öffentlich […]
Zu viele Köche verderben den (Cookie-)Brei
Zu viele Köche verderben den (Cookie-)Brei – Oder: Zu viele Mitgliedstaaten verwässern den Privatsphärenschutz! ePrivacy: Digitales Briefgeheimnis und mehr Privatsphäre? Von wegen! Bereits 2017 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine neue ePrivacy-Richtlinie vorgelegt. Während das Parlament eine Position erarbeitet hat, konnte der Rat lange Zeit keine einheitliche Linie finden. Am 10. Februar 2021 […]
Teller statt Tonne
In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80 Kilogramm. Einen großen Teil davon nehmen weggeworfene Lebensmittel aus Supermärkten ein, die ein abgelaufenes Datum tragen […]
Impfpflicht? Nein, danke!
I. Die Impfpflicht Die Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 sind gut erprobt, sicher und wirksam. Daher rufen wir weiterhin alle dazu auf, sich durch eine Impfung vor Covid-19 zu schützen. Die Jungen Liberalen Bayern halten dennoch an ihrer Beschlusslage gegen eine allgemeine Impfpflicht fest. II. Freedom Day Außerdem fordern wir einen Freedom Day zum nächstmöglichen Zeitpunkt. III. Mandat […]
Justitia entlasten, Schwarzfahrer aus dem Knast holen
Wir Junge Liberale Bayern sind der Meinung, dass die Beförderungserschleichung nach §265a Absatz 1 Alt. 3 StGB (“Schwarzfahren” im ÖPNV) ein Vergehen mit aus gesellschaftlicher Sicht geringem Unrechtsgehalt und allzu häufig allein auf wirtschaftliche Not der Betroffenen zurückzuführen ist. Wir fordern deshalb, sogenannte Schwarzfahrer nicht mehr als Straftäter zu belangen, denen ein Gefängnisaufenthalt droht. Konkret […]
Keine Verstöße gegen das Gesetz durch Onlinedienste
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Behörden auf, die europäischen Datenschutzbestimmungen sowie Einhaltung der Menschenrechtskonventionen bei Onlinediensten wie TikTok in der Europäischen Union durchzusetzen und die illegale Datenweitergabe an chinesische Behörden zu unterbinden. Gültigkeit: 1 Jahr Die Gültigkeit dieses Antrages wurde am 12.02.22 beim 102. Landeskongress um ein Jahr verlängert. Antragsteller: BV Niederbayern
Her body, her choice
Präambel Wir Junge Liberale erachten das Recht auf und den freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als einen der wichtigsten gesellschaftlichen Fortschritte der letzten Jahrzehnte. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft vollständig auszutragen oder sie abzubrechen ist eine grundsätzliche Frage des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Auch im 21. Jahrhundert erleben wir in westlichen Staaten Entwicklungen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen […]
„Unlocking“ Kultur
1. Koloniale Raubkunst Ende November 2018 übergaben der senegalesische Ökonom Felwine Sarr und die französische Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy den von Präsident Macron beauftragten Bericht zur Restitution des afrikanischen Kulturerbes. Dieser Bericht- bezeichnend betitelt mit “Zurückgeben”- hat in ganz Europa die Debatte zum Umgang mit kolonialem Raubgut neu befeuert. Klar ist, dass es sich bei der […]
Auch Linksextremismus ist keine Meinung
Auch Linksextremismus ist keine Meinung Für uns Junge Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese liegt für uns nach der Maxime „Keine Toleranz der Intoleranz“ dort, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen wird, die […]
Gleiches Recht für Regenbogenfamilien
Gleiches Recht für Regenbogenfamilien: Eintragung gleichgeschlechtlicher Elternteile in die Geburtsurkunde ihres Kindes Im Jahr 2021 haben gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland immer noch nicht das Recht, sich gemeinsam auf die Geburtsurkunde ihres Kindes setzen zu lassen. Bei zwei Müttern fordert das Gesetz die Eintragung eines biologischen Vaters, bei zwei Vätern die Eintragung der biologischen Mutter in […]
Trauerzeit steht nicht nur Müttern zu
Trauerzeit steht nicht nur Müttern zu – Fehl- und Totgeburten als Urlaubsgrund für alle betroffenen Elternteile! Das ungeborene Kind hat einen anderen Stellenwert als er lebenden Verwandten beigemessen werden kann. Trotzdem ist es insbesondere für die Eltern des zu einem vor der Geburt gelegenen Zeitpunktes verstorbenen Nasciturus/Embryo ein schwerer Schicksalsschlag, der nicht nur der direkt […]
Gegen digitale Diskriminierung
Gegen digitale Diskriminierung Künstliche Intelligenz und Machine Learning gelten als große Innovation unserer Zeit. Ihre Algorithmen haben immer mehr Einfluss. Durch ein Ungleichgewicht an Daten können Algorithmen jedoch zu diskriminierenden Entscheidungen kommen, von denen vor allem Frauen und PoC betroffen sind. Diese Diskriminierung kann sich besonders negativ auswirken, wenn Algorithmen im Arbeitsleben zur Selektion von […]
Stop Smoking, start vaping
Stop Smoking, start vaping Mit dem im März 2021 vom Bundeskabinett gebilligten Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) sollen zahlreiche Modalitäten der bisherigen Besteuerungspraxis von Tabakwaren und vergleichbaren nikotinhaltigen Produkten geändert werden. Unter anderem wird der Anwendungsbereich der Tabaksteuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten ausgeweitet, welche vornehmlich als sogenannte Liquids in E-Zigaretten zum Einsatz kommen. Hintergrund der geplanten Reform ist laut […]
Chancengleichheit herstellen – Regionale Selbstverwaltung stärken!
Wir Junge Liberale Bayern wollen Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund stellen. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen. Dabei sind insbesondere kleine Gemeinden und Dörfer im Gegensatz zu Ballungszentren in einem strukturellen und wirtschaftlichen Nachteil. Dieser Situation wollen wir mit zielorientieren und individuell anpassbaren Rahmenlösungen entgegentreten. […]
High oder nicht high? Das ist hier die Frage!
High oder nicht high? Das ist hier die Frage! Die aktuellen Grenzwerte für THC (aktuell 1 Nanogramm, in Bayern 2 Nanogramm pro ml Blutserum) sowie andere Regelungen im Kontext von Cannabis im Straßenverkehr sind auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse anzupassen. In § 24a StVG ist eine fundierte Anpassung des THC-Grenzwertes und dessen Normierung vorzunehmen, indem analog […]
Familienplanung beginnt schon vor dem ersten Kind – selbstbestimmte Verhütung für junge Menschen gewährleisten
Familienplanung beginnt schon vor dem ersten Kind – selbstbestimmte Verhütung für junge Menschen gewährleisten Wir Junge Liberale erachten die Erörterung menschlicher Sexualität, die umfassende Aufklärung junger Menschen und die gesellschaftliche Debatte über Sexualität und Verhütung für einen essenziellen Bestandteil einer offenen Gesellschaft. Der Abbau von Stigmata, Vorurteilen und Tabus in dieser Debatte ist nach unserer […]
Geistiges Eigentum auch in Pandemiezeiten schützen
Wir Junge Liberale Bayern lehnen internationale Bestrebungen ab, welche auf den zeitweisen Verzicht auf den Patentschutz auf Basis einer teilweisen Aussetzung des TRIPS-Abkommens abzielen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union sich gegen die Initiative von Südafrika und Indien ausspricht, welcher sich auch der US-Präsident Joe Biden angeschlossen hat. Gleichzeitig […]
Die Bude ein für alle Mal kleiner machen – echte Reform des Bundestagswahlrechts
Seit der Bundestagswahl 2017 hat Deutschland mit seinen 709 Mitgliedern des Deutschen Bundestages das größte frei gewählte Parlament der Welt. Wir Junge Liberale Bayern empfinden ein großes Parlament als nicht grundsätzlich verwerflich, sofern dies dessen effektiver Arbeit zuträglich ist – allerdings stößt der Bundestag angesichts seiner aktuellen Größe an seine räumlichen Kapazitätsgrenzen. Dies gilt umso […]
Abschaffung unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen folgende Corona-Maßnahmen aufgrund mangelnder Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit ab und fordern sowohl ihre sofortige Abschaffung als auch ihre künftige Unterlassung: Bewegungsradius von 15-km in Corona-Hotspots (und jegliche Kontrolle dessen über Mobilgeräte Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse, soweit sie ausschließlich auf den Inzidenzwert als alleinigen Umstand für die Auslösung von Infektionsschutzmaßnahmen abstellt, soweit keine […]
Immer her mit dem Stoff! Leitlinien einer liberalen Impfstrategie.
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine liberale Impfstrategie aus. Diese umfasst eine schnellstmögliche Immunisierung der Gesellschaft gegen das Sars- CoV2-Virus, sowie gegen dessen Mutationen. Hierfür muss zeitnah eine Impfkampagne konzipiert und umgesetzt werden. Wir sind der Ansicht, dass die – durch die Coronaimpfverordnung – erlassen Prioritätenreihenfolgen bei der Impfung – wie durch die […]
Für wirtschaftlich gerechte Coronahilfen!
Der Staat hat im Rahmen der Corona-Pandemie viele Hilfsprogramme und Sonderregeln für Unternehmer und Unternehmen aufgestellt. Dennoch sind die Maßnahmen im Ganzen kritisch zu sehen. Die Milliardenpakete gehen zu Lasten künftiger Generationen und zu Lasten des Vertrauens in liquide Unternehmen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern ein Umdenken in der verfehlten Corona-Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Negative Gewinnsteuer […]