Baut der Bauer aus, hält der Staat sich raus! Ist der Staat nicht mehr so stur, pflegt man gerne die Natur.
Die Landwirtschaft in der EU und besonders in Deutschland leistet einen enormen Beitrag zum Umweltschutz und zur Versorgungssicherheit. Trotzdem leiden Landwirte zunehmend an überbordenden und immer schneller verschärften Regularien, welche Investitionen einem unvorhersehbaren Risiko aussetzen, dass neue Auflagen in wenigen Jahren neue Umbauten erfordern. Dazu bekommen sie ihren Dienst an der Umwelt noch nicht einmal […]
Fundament Freiheit
I. Präambel Der organisierte Liberalismus in Bayern steht vor vielfältigen Herausforderungen. Wir erleben eine umfassende Polarisierung der Gesellschaft, die es faktenbasierten, differenzierten Meinungen schwermacht, Fuß zu fassen. Dies erleben wir in jüngster Zeit auch an einer schwierigen Lage für die FDP und uns JuLis – nicht nur in Bayern. Umso wichtiger ist es also jetzt, […]
Messwerte anders messen- Nitratbelastung im Grundwasser senken
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, die alten EU-Nitrat-Messstellen des Belastungsmessnetzes durch neue Nitratmessstellen zu ergänzen, die sich repräsentativ an Wäldern und ackerbaulichen Nutzflächen befinden, um ein möglichst gutes Durchschnittsbild von der Nitratbelastung im Grundwasser gewinnen zu können. Außerdem ist darauf zu achten, dass die Belastungsmessnetz erhalten, um detaillierte Informationen über die Nitratbelastung an besonders belasteten Stellen zu bekommen. Darüber hinaus wollen […]
Landtagswahlprogramm – Teil I
I. Mobilität und (digitale) Infrastruktur Die Entfaltung des Individuums steht im Zentrum freiheitlicher Politik. Dies gilt in besonderem Maße auch für die räumliche Mobilität des Einzelnen, den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur sowie die Einbindung in die Digitalisierung unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Das Flächenland Bayern hat hier noch ein beachtliches Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial, das wir Junge Liberale Bayern […]
Landflucht verhindern!
Präambel Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot […]
Chancengleichheit herstellen – Regionale Selbstverwaltung stärken!
Wir Junge Liberale Bayern wollen Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund stellen. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen. Dabei sind insbesondere kleine Gemeinden und Dörfer im Gegensatz zu Ballungszentren in einem strukturellen und wirtschaftlichen Nachteil. Dieser Situation wollen wir mit zielorientieren und individuell anpassbaren Rahmenlösungen entgegentreten. […]
Fremdenverkehrsbeitrag für 2020 stunden
Die Kommunen, die einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben, werden aufgrund der Corona- Krise angehalten, diesen für das Jahr 2021 zu stunden. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller:Valentin Groß
Kein D’Hondt-Verfahren bei Kommunal- und Hochschulwahlen
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Verwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Auszählung von Wahlen in Bayern ab, hierbei sei insbesondere die Verwendung bei Hochschulwahlen genannt, da das Verfahren kleinere Parteien und Listen gegenüber anderen Auszählungsverfahren benachteiligt. Das Verfahren wird bei Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern mittlerweile deshalb nicht mehr verwendet, findet gegenwärtig bei Hochschulwahlen in Bayern aber noch Anwendung. Stattdessen […]
Traditionell fortschrittlich – Eine Digitalisierungsstrategie für bayerische Städte
Präambel Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart Citieshinterher. Unsere bayerischen Städte können von der Digitalisierung profitieren und mit innovativen Lösungen zu digitalen Vorreiterstädten werden. Genauso wie die Städte würde auch der ländliche Raum von digitalen Lösungen profitieren. Wir Jungen Liberalen möchten die Digitalisierung nutzen, um Bayern noch […]
Pimp Your Hood – Sei ein Lokalheld!
Kommunalpolitische Agenda der Jungen Liberalen Bayern für die Kommunalwahl 2020. A. Wirtschaft: Lokale Champions Gesundes Wirtschaftswachstum bildet nicht nur eine Grundlage unserer Lebensqualität, sie ist auch entscheidend für die Attraktivität kommunaler Regionen: Wir Jungen Liberalen Bayern wollen das allgemeine Einkommensniveau durch kommunalpolitische Maßnahmen steigern und den Wohlstand der vergangenen Jahre erhalten und weiterhin steigern. […]
Demokratische Mitbestimmung stärken – Sichere Briefwahl für alle
Die JuLis Bayern fordern, dass Briefwahlunterlagen wie Einwurfschreiben behandelt werden. Wir wollen die Verfolgbarkeit dieser Sendungen garantiert wissen, damit die demokratische Mitwirkung der Bürger auch bei der Briefwahl in Deutschland gesichert ist. Zudem fordern wir in allen deutschen Kommunen eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe bei der Briefwahl. Gültigkeit: 10 Jahre Antragsteller: BV Unterfranken Hinweis: Dieser Antrag wurde […]
Informationsfreiheitssatzung für alle bayerischen Kommunen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Pflicht zur Einführung zur Informationsfreiheitssatzung für alle Städte und Gemeinden in Bayern. Sämtliche der Gemeinde bzw. der Stadt vorliegenden Informationen, die nicht schutzwürdig sind, sollen auf Anfrage für alle Bürger frei zugänglich sein. Die Informationsfreiheitssatzung ist unter den Gegebenheiten der Stadt bzw. der Gemeinde entsprechend anzupassen. Antragsteller: BV Oberbayern […]
Bürokratieabbau bei Kommunalwahlen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge. Nach aktuellem Stand benötigt man bis zu vier verschiedene Formulare pro Person, die mit einem Wahlvorschlag zu tun haben. Zur Vereinfachung können diese Dokumente auf einem einzigen Formular zusammengefasst werden und die nötigen Felder angekreuzt werden. […]
Bayerns Infrastruktur mit Zukunft
Präambel Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland Deutschlands. Das stellt die Politik immer wieder vor Herausforderungen. Denn auch wenn für Liberale die Eigenverantwortung eines der höchsten Güter ist – ohne Straßen, die Versorgung mit Wasser und Strom, Abfallbeseitigung und vieles mehr ist jeder Einzelne hilflos. Eine funktionierende und effiziente Infrastruktur ist essentiell für die Entwicklung […]
JuLis in die Rathäuser: Die Liberalen als junge politische Alternative in Bayern
Präambel Die Jungen Liberalen treten zu den bayerischen Kommunalwahlen am2. März 2008 mit dem Ziel an, die Rathäuser, Gemeinderäte und Kreistage um eine gestärkte liberale Kraft und die bestehenden liberalen Fraktionen um junge liberale Mandatsträger zu bereichern. Die Liberalen sind die einzige politische Kraft, die Bürgerpartizipation, Transparenz, Basisdemokratie und Effizienz sowie Service gegen über den […]
Wirtschaft und Technologie – Bayerns Potential nach der Krise
Präambel Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise stellt finanziell wie wirtschaftlich für den Freistaat Bayern eine Zäsur dar. Statt sich weiterhin lediglich der Schadensbegrenzung und dem Herumdoktern an den kurz- bis mittelfristigen Effekten der Krise zu widmen, halten wir JuLis es gerade in dieser Situation für dringend angebracht, einen Entwurf für eine bayerische Wirtschaftspolitik nach der […]
