Jugendwahlrecht ab 16
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre aus. Das Wahlrecht soll auf Landes und Bundesebene jedoch bei 18 Jahren behalten werden. Wohingegen sie sich gegen die Einrichtung eines Jugendparlaments auf Landesebene aussprechen. Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller: Landesvorstand
Eine unabhängige Justiz – für Bayern und Deutschland
Bayern: Richterwahlkommission! Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Ernennung von Richtern durch Minister strikt ab. Politik und Staat müssen – gerade in Fragen des Rechtsstaates – unweigerlich voneinander getrennt werden. Die Lösung sehen wir in einer Richterwahlkommission, die wie folgt zusammengesetzt sein soll: Neun Mitglieder des bayerischen Landtags, die die im Landtag vertretenen Parteien, aufgeschlüsselt […]
Öffnungszeiten von Wahllokalen verlängern
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Öffnungszeiten von Wahllokalen bei allen Wahlen deutschlandweit von 18 Uhr auf mindestens 20 Uhr zu verlängern. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: Philipp Pehmer
Förderung der Trägervielfalt in der Kinderbetreuung
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die ersatzlose Streichung des § 4 Abs. 2 SGB VIII, um der Monopolstellung religiös oder weltanschaulich geprägter Institutionen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung entgegenzuwirken. Weiterhin soll eine dementsprechende Änderung des Art. 25 BayKiBiG den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die gleiche Steigerung des Förderanspruches durch den Qualitätsbonus zubilligen wie den […]
Umgang mit Gewalt und Pyrotechnik in Fußballstadien
Mit großer Sorge betrachten die Jungen Liberalen Bayern die immer wieder kehrenden Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen. Die vom Deutschen Fußballbund (DFB) getroffenen Maßnahmen tragen jedoch nicht wirkungsvoll zu einer Verbesserung der Situation bei. Deshalb fordern wir Junge Liberale Bayern: Gewaltbereite Störer und Randalierer sollten konsequent strafrechtlich belangt werden. Das bisherige Vorgehen des DFB, im […]
Freigabe von Blitzerwarngeräten
Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadteentwicklung auf die Benutzung von Radarwarngeräte, Smartphone Apps und Navigationsgeräte zur Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 b, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu werten bzw. davon abzusehen eine solche Ordnungswidrigkeit […]
Keine Alkoholkonsumverbote im ÖPNV
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) strikt ab. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: BV Unterfranken
Kein Alkoholverbot auf Öffentlichen Plätzen
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich ausdrücklich fuür ein Ende der in Bayern um sich greifenden Verbotskultur aus. Anlass dazu sind geplante und bereits durchgesetzte Vorhaben in Ingolstadt und München, die ungerechtfertigter Weise fuür alle Bürger ein Alkoholverbot auf öffentlichen Grünanlagen (Ingolstadt) und auf öffentlichen Plätzen (München) vorsehen. Gestützt auf die Entscheidung des VGH Mannheimfordern […]
Her mit der Maut!
Die JuLis Bayern sprechen sich für die Einführung eines Beitrags zur Benutzung von Bundesautobahnen (Maut) aus. Diese Maut soll sich auf sämtliche Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugkombinationen unter 12 Tonnen sowie auf die in § 1(1) Nr. 1 und 4 ABMG (Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge) von der Maut ausgenommenen Kraftfahrzeuge erstrecken. Die Maut soll in Form einer […]
Keinen politischen Europäischen Gerichtshof mehr!
Die Junge Liberalen Unterfranken mögen beschließen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedsstaaten vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. In Zukunft sollen die Richter auf Vorschlag der Parlamente der Mitgliedsstaaten (Legislative) durch das Europäische Parlament ernannt werden. Die Entsendung von jeweils einemRichter proMitgliedstaat soll zunächst beibehaltenwerden. Jedoch […]
Gegen den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern
Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen die geplante Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel aus. Die Fußfessel ist nicht in der Lage, schwere Straftaten zu verhindern und ist in Großstädten ohnehin nicht anwendbar. Außerdem steht zu befürchten, dass die Anordnung der elektronischen Fußfessel wie in anderen europäischen Ländern auf kleinere Delikte ausgeweitet wird und somit […]
Deutschland unter Generalverdacht – JuLis gegen staatliche Überwachung!
Vorratsdatenspeicherung Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aus und lehnen dabei insbesondere auch die Speicherung von IP-Adressen ab. Websperren Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen Internetzensur durch staatliche Stellen, egal in welcher Form, aus. Trojaner Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Verwendung von Trojanern und artverwandten Schadprogrammen durch […]
Datei Gewalttäter Sport abschaffen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der „Datei Gewalttäter Sport“, in der nicht nur die Daten von Personen, die auf Grund von im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangenen Straftaten verurteilt worden sind, gespeichert werden, sondern auch „von Personen […], gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden,wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, […]
Rettet den Hai!
Die Europäische Union möge unverzüglich die Haifischerei, wie auch den Handel, von Haifischprodukten, die nicht aus Züchtung und von den 69 bedrohten Arten stammen, verbieten! Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert. Antragsteller: BV Oberbayern
Mehr Staatsferne für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Verminderung der politischen Einflussnahme im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Sie sprechen sich dafür aus, dass ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung nicht mehr Mitglied des Medienrats sein darf. Eine derartige Verflechtung der Medienlandschaft als „vierter Gewalt im Staat“ und der bayerischen Exekutive widerspricht der notwendigen Unabhängigkeit der […]
Legalisierung der Leihmutterschaft
Eine Leihmutterschaft, bei der mindestens einer der Auftrageber sein Erbgut beisteuert, soll legalisiert werden. Um dies zu erreichen, müssen §1591 BGB und §1592 BGB zukünftig wie folgt lauten: §1591 BGB Mutterschaft. Mutter eines Kindes ist die Frau, von welcher das Kind genetisch abstammt. 1. Handelt es sich um eine Leihmutterschaft wird als Mutter die Auftraggeberin […]
Intelligentes Energiekonzept
Energiemix Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für den Energiemix für die Bundesrepublik Deutschland aus. Für einen zukunftsfähigen Energiemix muss dieser mittel- und langfristig betrachtet werden. Mittelfristig sehen die Jungen Liberalen Bayern als Energiequelle Kernkraft, Energie aus Gas und erneuerbare Energiequellen. Die Kernkraftwerke sollen auf Grundlage der Reststrommenge (Stand: Beschluss Bundesregierung 2010) betrieben werden. Jedoch […]
Sperrstunde sperren, Gesetze durchsetzen
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Sperrstunden entschieden ab und sind für die konsequentere Durchsetzung bestehender Gesetze. Statt sinnloser Sperrstunden (CSU – Christlich Soziale Uhrzeit) und dem immer wieder geforderten Alkoholverkaufsverbot zur Gewaltprävention fordern die Jungen Liberalen Bayern konkrete Maßnahmen, die zunehmende Gewalttaten, Kriminalität und Lärmbelästigung unter Alkoholeinfluss direkt vor Ort bekämpfen. Jede Kommune soll nach […]
Nein zum generellen Verschleierungsverbot
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen ein generelles staatliches Verbot der kulturell oder religiös begründeten Teil- und Vollverschleierung im öffentlichen sowie im privaten Raum aus. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: Vorstand der JuLis München Stadt, Armin Sedlymayr, Martin Sichert, Thomas Beck, Sanjar Khaksari, Christopher Kah, Max Murauer, Stefan Siegle
Abschaffung der Verwaltungsgebühren beim Kirchenaustritt in Bayern
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der Verwaltungsgebühren die vom Austretenden bezahlt werden müssen für den Kirchenaustritt in Bayern. Beim Austritt anfallende Kosten sollen von den Kirchen übernommen werden. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: JuLis München Stadt
Informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer
ELENA beerdigen – Informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer Beschluss Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das zum 01.01.2010 eingeführte Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ab und fordern den sofortigen Nutzungsstopp durch Aufhebung des 6. Abschnitts des Sozialgesetzbuch IV, §§ 95 ff. Der vermeintliche Mehrwert einer schnelleren Beantragung von Sozialleistungen steht in keinerlei Verhältnis zu einer fallunabhängigen […]