Vom Land der Tüftler und Macher
Präambel Wenn über Wirtschaft gesprochen wird, dann denken die meisten Menschen vor allem an Industrie oder den Dienstleistungssektor. Dabei ist es in vielen Regionen das Handwerk, welches das wirtschaftliche Fundament etlicher Kommunen bildet, Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schafft und von großer Bedeutung für gemeindliche Strukturen ist. In den meisten öffentlichen Diskussionen wird das Handwerk leider wenig […]
Selbstverantwortung stärken – Schiedsgerichte internationalisieren
Die Jungen Liberalen Bayern sehen in Schiedsgerichten ein probates Mittel zweier Parteien, sich in einem Rechtsstreit zu einigen. Auch auf internationaler Ebene können Unternehmen und Staaten von den Vorteilen von Schiedsgerichten wesentlich profitieren. Dadurch, dass beide Streitparteien im Rahmen eines Schiedsgerichts jeweils einen Richter ernennen, welche dann gemeinsam einen dritten Richter ernennen, wird die nötige […]
Liberale Gewerkschaft
Präambel Liberale Gewerkschaftspolitik fußt auf der Idee einer eigenverantwortlichen Arbeitnehmervertretung – unabhängig von wirtschaftlichen und staatlichen Einflüssen. Gewerkschaften sind Partnerschaftsorganisationen der Arbeitnehmer und die freien Vertragspartner des Arbeitgebers. Die Sicherstellung eines sozialen Sicherungsnetzes bei Krankheit und Alter ist – unabhängig von jedweder staatlicher Sozialpolitik – das Ergebnis genossenschaftlicher Angebote einiger Gewerkschaften. Freie Gewerkschaften sind das […]
Keine Unisex-Tarife – Fakten statt falsch verstandener Ideologie
Die Jungen Liberalen Bayern sehen in der Pflicht zur Unisex-Tarifierung eine sachlich und politisch falsche Maßnahme in der Antidiskriminierungspolitik. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Änderung der EU-Richtlinie 2004/113/EG (Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen) und der entsprechenden nationalen Gesetze in Bezug auf das Versicherungs- und Finanzwesen. Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die […]
Der Ehrbare Kaufmann als Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft
Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft Die Soziale Marktwirtschaft war und ist das Erfolgskonzept für die positive Entwicklung Deutschlands in den letzten 70 Jahren. Sie ist ein freiheitliches System, indem der Markt dafür sorgt, dass die nachgefragten Güter auch in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. In der Sozialen Marktwirtschaft entscheiden die Menschen darüber, für welches Angebot sie […]
Kein Zwang zum anonymisierten Bewerbungsverfahren
Die Jungen Liberalen Bayern stehen klar zu der Freiheit der Arbeitgeber zu beschäftigen, wen Sie wollen. Die Umsetzung eines anonymisierten staatlich verordneten Bewerbungsverfahrens lehnen wir ab. Gültigkeit: Unbegrenzt Antragsteller: JuLis Mittelfranken
Vom Steuern und Besteuern
Präambel Vor allem Einkommens- und Mehrwertsteuer tragen mit ihrem Aufkommen wesentlich zur Finanzierung des Staatshaushaltes bei. Das größte Potential für den Missbrauch von Steuermitteln birgt die Tatsache, dass Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden erhoben werden, sondern vollständig in die allgemeine Staatskasse fließen. Jede neue, noch so absurde Ausgabe kann daher theoretisch mit höheren Steuern gegenfinanziert werden. […]
Mehrgenerationenhäuser als Tagestreffpunkt
Präambel Im Zuge der zunehmenden Vereinzelung der Lebensverhältnisse und der Kostensteigerungen im Gesundheits-, Renten- und Pflegebereich ist es unabdingbar, sich Gedanken um die zukunftsfähige Finanzierung unseres Systems zu machen. Dabei ist zu beachten, dass die heutige Jugend einerseits nicht überlastet wird und sich andererseits auf ein gutes Versorgungsangebot im Alter verlassen kann. Daher treten die […]
Freiwilligkeit stärken, schädlichen Wettbewerb verhindern
Freiwilligkeit stärken, schädlichen Wettbewerb verhindern – Mindestentlohnungsgrenze Beschluss Im liberalen Menschenbild nimmt die Freiwilligkeit einen zentralen Platz ein. Wenn zwei Parteien einen Vertrag aus freien Stücken schließen ist sichergestellt, dass beide daraus einen Vorteil ziehen. Die Jungen Liberalen bekennen sich grundsätzlich zum Modell der Sanktionierung von Sozialleistungen, allerdings als Mittel zur Verhinderung von Sozialmissbrauch. Durch den […]
Ablehnung von Lohngrenzen
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen jede Form von staatlich festgelegten Lohngrenzen, sowohl Untergrenzen als auch Obergrenzen ab. Gültigkeit: unbegrenzt Antragsteller: Junge Liberale Starnberg
Förderung der Trägervielfalt in der Kinderbetreuung
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die ersatzlose Streichung des § 4 Abs. 2 SGB VIII, um der Monopolstellung religiös oder weltanschaulich geprägter Institutionen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung entgegenzuwirken. Weiterhin soll eine dementsprechende Änderung des Art. 25 BayKiBiG den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die gleiche Steigerung des Förderanspruches durch den Qualitätsbonus zubilligen wie den […]
Bayerns Infrastruktur mit Zukunft
Präambel Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland Deutschlands. Das stellt die Politik immer wieder vor Herausforderungen. Denn auch wenn für Liberale die Eigenverantwortung eines der höchsten Güter ist – ohne Straßen, die Versorgung mit Wasser und Strom, Abfallbeseitigung und vieles mehr ist jeder Einzelne hilflos. Eine funktionierende und effiziente Infrastruktur ist essentiell für die Entwicklung […]
Reformierung des Arbeitsrechtes in allen Institutionen des Glaubens
Die arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen sollen nur noch in beschränktem Maße Gültigkeit besitzen. Nur die Personen mit besonderer Weihe, die zur Weitergabe der Lehre verpflichtet, also Priester, Diakone und Bischöfe sollen den besonderen Bedingungen des kirchlichen Arbeitsrechtes unterliegen. Kirchliche Mitarbeiter, die ohne einen kirchlichen Sendungsanspruch im engeren Sinne versehen sind, sollen unter […]
Anonymität im Geldverkehr erhalten!
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Abschaffung der bestehenden Anonymität im Zahlungsverkehr aus, insbesondere in Form von Bargeld. Antragsteller: BV Unterfranken Gültigkeit: 10 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 10 Jahre verlängert.
Weg mit der Buchpreisbindung
Die JuLis Bayern fordern die Abschaffung der Buchpreisbindung. Diese stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Markt dar, dessen Begründung nicht ersichtlich ist. Gültigkeit: 10 Jahre Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde auf dem 105. Landeskongress in Regensburg am 14.05.2023 um weitere 10 Jahre verlängert. Antragsteller: BV Unterfranken
Keine Kinderlosen-Steuer in Deutschland
Die Jungen Liberalen Bayern sehen in den Plänen einiger Unionspolitiker zu einer zusätzlichen Abgabe für Personen ohne Kinder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung eines jeden einzelnen und lehnen derartige Pläne daher kategorisch ab. Das Problem der demographischen Entwicklung Deutschlands muss durch eine familien- und kinderfreundlichere Politik gelöst werden und nicht durch Bestrafung von Personen […]
Kein Alkoholverbot auf Öffentlichen Plätzen
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich ausdrücklich fuür ein Ende der in Bayern um sich greifenden Verbotskultur aus. Anlass dazu sind geplante und bereits durchgesetzte Vorhaben in Ingolstadt und München, die ungerechtfertigter Weise fuür alle Bürger ein Alkoholverbot auf öffentlichen Grünanlagen (Ingolstadt) und auf öffentlichen Plätzen (München) vorsehen. Gestützt auf die Entscheidung des VGH Mannheimfordern […]
Nicht noch ein Zwang! Nein zur Versicherungspflicht für Selbstständige!
Die JuLis Bayern lehnen den Vorschlag der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einzuführen ab. Abgesehen davon, dass die befürchtete Alterarmut von Selbstständigen von wissenschaftlicher Seite nicht bestätigt wird, ist eine Versicherungspflicht hierbei grundsätzlich der falsche Weg. Dabei ist es nicht entscheidend, ob in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt werden soll oder privat […]
Zukunft des Münchner Flughafens liberal gestalten
Die JuLis Bayern fordern: die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die Stadt München auf, konkrete Schritte für eine Privatisierung des Münchner Flughafens einzuleiten. Kurzfristig, als Zwischenziel weg vom hunderprozentigen Staatsbesitz, kann dabei das Modell des Frankfurter Flughafens dienen, wonach der Staatsbesitz knapp über 50% liegt. dass auch schon bei dem Bau der dritten Startbahn eine […]
Nichtanwendungserlasse – doppelt teuer für die Steuerzahler
Die JuLis treten für die Abschaffung des Mittels des Nichtanwendungserlasses ein. Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert. Antragsteller: KV Passau
Chancen statt Quoten – Frauenförderung in der liberalen Gesellschaft
Eine Gesellschaft in Vielfalt braucht das Leistungsprinzip. Denn nur das Leistungsprinzip verhindert, dass gesellschaftliche Positionen nach Herkunft, Gesinnung oder Geschlecht vergeben werden. (Aus: Humanistischer Liberalismus – Für die Zukunft gedacht, Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen, 2008) Für die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern ist das Leistungsprinzip ein Prinzip der Freiheit und der Emanzipation von gesellschaftlichen Hemmnissen. Diese […]
