Konsequente Aufarbeitung der Coronapolitik
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission im deutschen Bundestag, die sich mit den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, auseinandersetzt und diese vollständig überprüft und bewertet. Der Auftrag der Kommission soll insbesondere umfassen: • Die Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen für zukünftige vergleichbare Situationen (insbes. Pandemien) unter Abwägung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen […]
Demokratiefördergesetz stoppen!
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das Demokratiefördergesetz in der aktuellen Form ab. Zwar unterstützen wir das grundsätzliche Ziel, die bisherige Projektförderung nach Maßgabe des allgemeinen Bundeshaushalts und unter von den Ministerien erstellten Förderrichtlinien auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, der aktuelle Gesetzesentwurf erfüllt aber nicht die für uns notwendigen Rahmenbedingungen. Das Gesetz soll insbesondere in […]
Zensur trotz Rundfunkbeitrags? – ÖRR-Uploads sind keine Verbrechen!
Aktuell sind Videoportale verpflichtet, Aufzeichnungen von öffentlich-rechtlichen Film- und Fernsehproduktionen zu löschen. Diese werden jedoch über die Rundfunkbeiträge der Bürgerinnen und Bürger finanziert, weswegen wir überzeugt sind, dass sie auch später noch kostenfrei auf Videoportalen (wie z.B. YouTube) abrufbar sein sollten. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die gesetzlichen Regelungen anzupassen und das Hochladen von […]
Justizbehinderung durch den Freistaat beenden – Wiederbesetzungssperre abschaffen!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre von 3 Monaten für frei werdende Richterstellen und Stellen innerhalb der Staatsanwaltschaft im Haushaltsgesetz. Die Wiederbesetzungssperre für Richter sorgt für eine planmäßige, 3 Monate dauernde Überlastung betroffener Gerichte. Betroffene Verfahren werden in dieser Zeit nicht bearbeitet oder nur stark verzögert bearbeitet. Die Gerichte begegnen dieser Problematik […]
Es geht niemanden etwas an, wo ich wohne
Wir JuLis Bayern fordern, im Zuge einer Reform des Bundesmeldegesetzes die Möglichkeit von Melderegisterauskünften abzuschaffen. Auch die Adressangabe auf Ausweisdokumenten soll entfallen. Jede/r soll künftig das Recht haben, ausschließlich auf elektronischem Wege mit Behörden zu kommunizieren: Jegliche Angaben einer postalischen Anschrift können dann durch eine E-Mail-Adresse ersetzt werden. Antragssteller: Phil Hackemann Gültigkeit: 5 Jahre
Mein Name, meine Entscheidung!
Wir JuLis Bayern fordern den Bundestag dazu auf, im Zuge der Reform des Namensrechts auch die grundsätzlich freie Namenswahl für Volljährige zu beschließen. Jede/r mündige Bürger/in sollte ab 18 Jahren alle zwölf Monate frei entscheiden können, wie er oder sie selbst genannt werden möchte. Antragssteller: Phil Hackemann Gültigkeit: 5 Jahre
Bürokratie konsolidieren – Zeit und Geld sparen
Wir Junge Liberale Bayern fordern die Länder, Regierungsbezirke und Landratsämter auf, ihre inhaltlich identischen Antragsdokumente und Formulare auf einer zentralen Ebene anzulegen. Konkret sollen all jene Antragsdokumente von der jeweils höchsten Instanz angelegt und verteilt werden, deren Untergliederungen denselben Regularien unterliegen. Großen Kreisstädten und kreisfreien Städte soll im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben als bzw. anstelle der Kreisverwaltungsbehörde der Beitritt in das einheitliche […]
Koalitionsfreiheit in Aktion: Für ein modernes Streikrecht!
Die Tarifautonomie repräsentiert für uns JuLis Bayern ein grundlegendes Prinzip in Deutschland, welches über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gewährleistet und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschaffen hat. Als ultimatives Mittel beinhaltet dies auch die nach gängiger Auslegung des Artikels 9 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) geschützte Koalitionsfreiheit, die die Befugnis zu Arbeitskampfmaßnahmen wie dem Streikrecht der Gewerkschaften […]
Fundament Freiheit
I. Präambel Der organisierte Liberalismus in Bayern steht vor vielfältigen Herausforderungen. Wir erleben eine umfassende Polarisierung der Gesellschaft, die es faktenbasierten, differenzierten Meinungen schwermacht, Fuß zu fassen. Dies erleben wir in jüngster Zeit auch an einer schwierigen Lage für die FDP und uns JuLis – nicht nur in Bayern. Umso wichtiger ist es also jetzt, […]
Freie Wohnsitznahme für Asylsuchende mit Beschäftigung
Wir JuLis Bayern fordern die Abschaffung des Erwerbstätigkeitsverbot für Asylsuchende mit Residenzpflicht. Zudem ist die Residenzpflicht an die Regelung aller anderen Bundesländer (außer Sachsen) anzupassen und über die Regierungsbezirke hinaus auf Landesgrenzen auszuweiten. Antragssteller: Philipp Beckhove, Alexander Hahn Gültigkeit: 5 Jahre
Bürgerräte abschaffen – Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie
Mit Bürgerrat ist im Folgenden eine Kommission, die nach einem Losverfahren ausgewählt wird, um im Rahmen der Deliberativen Demokratie Entscheidungshilfen zu bestimmten Sachfragen zu erarbeiten, gemeint. In den letzten Jahren wurden vermehrt Bürgerräte eingesetzt, um Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Obwohl die Idee der Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen verständlich ist, gibt es einige […]
Mehr Kinderarbeit in der Justiz!
Wir Jungen Liberalen sprechen uns klar dafür aus, dass auf die spezielle Situation von Jugendlichen auch in der Strafjustiz besser eingegangen werden muss. Gleichzeitig sehen wir, dass unser Strafjustizapparat ein immer höheres Arbeitspensum hat und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter immer mehr an ihre Belastungsgrenze kommen. Genau hier wollen wir mit unserem Konzept der […]
Sexuellem Missbrauch im Sport kein Sprungbrett bieten
Während in der breiten Öffentlichkeit die Debatten über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche immer wieder hohe Wellen geschlagen haben, scheint diese Problematik im Sport öfter unterzugehen. Dabei sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache: in der katholischen Kirche gibt es etwa 114 000 Betroffene, im Breitensport knapp 200 0001. Im Leistungssport ist fast […]
Ist unsere Feuerwehr ausgebrannt?
Sie kommen nicht nur wenn es brennt – sondern auch dann, wenn ein Unfall passiert ist, es Überschwemmungen gibt oder sonstige technische Hilfe benötigt wird. Dabei können wir uns auf über eine Millionen Aktive verlassen, von denen über 90 % ihren Dienst freiwillig verrichten – die Frage ist nur, wie lange noch. Denn die Feuerwehren […]
Kostenexplosionen bei öffentlichen Ausschreibungen verhindern
Bei Lieferleistungen knapp über 200 000 Euro und Bauleistungen knapp über 5 Millionen Euro greifen europäisch festgelegte Kriterien zur Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, um einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge sicherzustellen. Die nationale Umsetzung sorgt in ihrer derzeitigen Form aber nicht immer zu gerechteren Auftragsvergaben. Die Jungen Liberalen fordern: Eine ausschreibende Behörde soll über die […]
„Mehr Anonymität wagen“ – Hürden in Bayern für Whistleblower und Anzeigeerstatter mit dem anonymen Hinweisgebersystem abbauen
Bei einer Anzeigeerstattung ist zunächst jeder Zeuge zur Angabe seiner Personalien verpflichtet. Genau dies kann für potentielle Whistleblower oder Anzeigeerstatter im Einzelfall jedoch bereits eine zu große Hürde bedeuten, um relevante Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Im Zusammenhang mit bestimmten Deliktsfeldern kann das Auftauchen des Klarnamens in Ermittlungsakten zu erheblichen beruflichen und sozialen Konsequenzen führen […]
Kein Steuergeld für den Regierungs-Wahlkampf – Fraktionsinitiativen verbieten
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die sogenannten „Fraktionsinitativen“ der bayerischen Staatsregierung zu verbieten. Wir sehen diese Gelder als Wahlkampfvorteil auf Steuerkosten für die Mitglieder der regierenden Fraktionen, da diese Gelder ausschließlich für ihre Mitglieder zur Verfügung stehen und fordern deshalb die Abschaffung der Fraktionsinitativen. Investitionen in traditionelle Veranstaltungen und den ländlichen Raum begrüßen wir, weshalb […]
Ersatz aller religiösen Feiertage durch weltliche Feiertage
Wir Jungen Liberalen Bayern fordern, die gesetzlichen Feiertage neu zu regeln. Künftig sollen nur noch folgende Tage als allgemeine, arbeitsfreie Feier- bzw. Gedenktagegelten: – 1. Januar: Neujahr – 27. Januar: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 1. Mai: Tag der Arbeit – 9. Mai: Europatag – 3. Oktober: Tag der deutschen Einheit […]
Neue Heimat, neue Chancen – Für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und Migranten
Die Integration von Migranten ist ein zentrales Thema in Deutschland und steht im Zusammenhang mit der Bewältigung des Fachkräftemangels und der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die erfolgreiche Integration von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationalitäten ist nicht nur wichtig für das Zusammenleben in der Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft des Landes. Angesichts der vielen Menschen auf der […]
Arbeitnehmererfinderrecht modernisieren – europäischer und flexibeler
Das deutsche Arbeitnehmerrefinderrecht hat seine Grundzüge seit der NS-Zeit beibehalten. Tatsächlich hat sich aber sowohl bei der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit wie auch in der Patentpraxis viel geändert. Daher muss auch das Arbeitnehmererfinderrechtmodernisiert werden. Insbesondere für die kommenend – damit ist jedenfalls aktuell zu rechnen – europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung sollte auch europäisch einheitlich das Arbeitnehmererfinderrecht […]
Mandatsausübung flexibilisieren!
Wir Jungen Liberalen Bayern wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist. Deshalb fordern […]
